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15.02.2012

Wirtschaftliche Ungleichgewichte: EU-Kommission auf einem Auge blind

Extreme Exportüberschüsse schaden der Stabilität der Eurozone

Einer der Hauptgründe für die anhaltende Krise in der Eurozone sind die großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Mitgliedsstaaten. So kann eine gemeinsame Währungszone nicht nachhaltig funktionieren, wenn einige Staaten massive Exportüberschüsse produzieren, während andere Staaten große Defizite erwirtschaften. Für die Grüne Europafraktion ist dabei klar: Nicht nur die Defizitstaaten müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, auch die Überschussstaaten wie Deutschland müssen Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel durch Lohnerhöhungen und die Ankurbelung der Binnennachfrage.

Eine stärkere Überprüfung dieser Ungleichgewichte zwischen den Staaten haben das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr im Rahmen des so genannten "Six-Packs" beschlossen. Diese Überprüfung geschieht durch die Europäische Kommission, die Maßnahmen zur Überwindung der Ungleichgewichte vorschlägt, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden. Bei Nichteinhaltung sind Sanktionen vorgesehen, die der Rat nur mit einer qualifizierten Mehrheit stoppen kann.

Gestern nun hat die EU-Kommission ihre erste Analyse veröffentlicht. Auch wenn die Grüne Europafraktion das grundsätzlich begrüßt, stellt sie zugleich fest, dass die EU-Kommission mit zweierlei Maß misst. So können die Überschussländer deutlich stärker vom Durchschnitt abweichen, als die Staaten mit Importüberschüssen. "Damit scheint sich die intensive Lobbyarbeit der Bundesregierung gelohnt zu haben, die die Ansicht vertritt, dass Überschüsse weniger schädlich seien als Defizite", kritisiert der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung, Sven Giegold.

"Auch wir Grüne sagen: Defizitstaaten müssen ihren Teil beitragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern" bekräftigt Giegold. "Die zuletzt verabschiedeten Sparpakete in Griechenland, Italien und Spanien dienen diesem Zweck, sind allerdings sozial einseitig." So müsse für neues Wachstum in sozial und ökologisch nachhaltige Bereiche, wie Energie- und Rohstoffeffizienz, nachhaltige Landwirtschaft und Tourismus sowie erneuerbare Energien investiert werden. Nur dann können sich die Staaten mittelfristig wieder selbst refinanzieren. Auch die viel zitierten Eurobonds könnten dabei helfen, die die Grünen seit langer Zeit einfordern. Sie würden das extrem hohe Zinsniveau, das Krisenstaaten aktuell bezahlen müssen, absenken. Noch immer blockiert aber vor allem Deutschland deren Einführung.

"Die Überschussländer müssen aber endlich auch selbst aktiv werden", fordert Giegold. Denn die Überschüsse eines Landes begründen sich zu großen Teilen auf den Defiziten der anderen Staaten. So profitiert Deutschland aktuell vom schwachen Euro und von einem sehr niedrigen Zinsniveau. Zugleich stagnieren seit Jahren die Reallöhne und die deutsche Binnennachfrage. Die EU-Kommission ist hier aber offenbar vor dem deutschen Druck eingeknickt: Denn während Polen für ein Defizit von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerügt wird, kommt Deutschland mit einem Überschuss von 5,9 Prozent ungeschoren davon.

Zusammenfassend würden Lohnerhöhungen in Deutschland also nicht nur, endlich, auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland am Aufschwung beteiligen. Sie würden auch einen Teil zur Lösung der Schuldenkrise beitragen. "Mehr Nachfrage in Deutschland bedeutet letztlich, dass die betroffenen Euroländer ihre Leistungsbilanzdefizite schneller zurückfahren könnten. Das bietet eine echte Chance, die Schuldenspirale zu durchbrechen. "Beides ist unbedingt erforderlich, denn auf Dauer kann sich die deutsche Wirtschaft nicht vom Rest Europas abkoppeln", so Giegold abschließend.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369