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10.05.2010

Wirtschaftsausschuss unterstützt schärfere Finanzmarktregeln

Europäische Finanzmarktaufsicht

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, in der fraktionsübergreifend eine starke Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet wurde, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde:

"Die Abgeordneten aus praktisch allen Fraktionen haben heute ein klares Signal an den Rat gesendet: Es ist höchste Zeit, konsequent die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen und eine starke europäische Finanzmarktaufsicht einzuführen. Die schwachen und nicht wirklich europäischen Vorschläge des Rates sind völlig ungenügend: Wer bei der Aufsicht national begründete Abstriche auf Kosten nachhaltiger und stabiler Finanzmärkte macht und im Kirchturmdenken verhaftet bleibt, bereitet den Weg für die nächste Krise.

Der Ausschuss fordert daher Durchgriffsmöglichkeiten der Europäischen Behörde und eine direkte Aufsicht von systemisch relevanten Finanzinstituten auf europäischer Ebene. Die Abgeordneten sprechen sich auch gegen eine Opt-out Lösung für Mitgliedsstaaten aus.

Wir Grünen haben entscheidende Punkte zu dem heute beschlossenen Paket beigetragen: Dazu gehört die beschlossene Steigerung der Transparenz auf den europäischen Wertpapiermärkte durch einheitliche europäische Reportingstandards und Datenbanken, die ausdrückliche Erwähnung des Verbraucherschutzes als Ziel der Aufsicht, die Beteiligung von Verbrauchern an der Entscheidungsfindung und die Möglichkeit bestimmte Produkte vorübergehend auf europäischer Ebene vom Handel auszunehmen.

Das Parlament hat heute deutlich gemacht, dass es der Krise jetzt mit aller Macht begegnen möchte. Nun liegt es am Rat, nicht länger der Kleinstaaterei und den Eitelkeiten von nationalen Aufsehern nachzugeben. Was der Rat vorschlägt, hieße die Finanzmärkte - die längst global agieren - Aufsichtsbehörden anzuvertrauen, deren Mandat so begrenzt ist, dass sie nicht in der Lage sein werden, erfolgreich zu kontrollieren. Diese Politik ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt."

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