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02.07.2010

Wo steht Europa?

Eine Veranstaltung der Europagruppe GRÜNE und der BAG Europa

Wie soll Europa weiterentwickelt werden? Welchen Horizont wünschen wir uns für Europa und wo steht Europa momentan? Um Antworten auf diese Fragen zu diskutieren, luden die deutschen Grünen Europaabgeordneten der Europagruppe GRÜNE und die Bundesarbeitsgemeinschaft Europa von Bündnis 90/Die Grünen Anfang Juli in die Landesvertretung Hamburg in Berlin.

Angesichts der Euro-Krise stand die zukünftige Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt der Veranstaltung. Vor rund 90 Gästen leitete Prof. Mario Monti, Präsident der Luigi-Bocconi-Universität (Mailand) mit seiner Key note "Towards European dis-integration? Reflections from Berlin" ein. Als ehemaliger EU-Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb wurde Monti kürzlich von der Europäischen Kommission mit der Ausarbeitung eines Berichts über die Zukunft des Binnenmarkts[1] beauftragt.

 

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Audio-Live-Mitschnitt der Veranstaltung

 

Re-Nationalisierung im Währungsbereich

Mario Monti begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Europäische Union mit der Euro-Krise einer "monetary dis-integration" gegenüber stehe, also einer Re-Nationalisierung im Währungsbereich. Ablesbar sei das nicht zuletzt an dem Konflikt der öffentlichen Meinungen, der beispielsweise die griechische und deutsche Presse vor dem Schnüren des europäischen Rettungspakets für Griechenland prägte. Aber auch zwischen Deutschland und Frankreich herrsche, wenn man es nicht unterschiedliche Weltanschauung nennen möchte, so doch eine unterschiedliche "Euro-Anschauung". Doch entgegen aller Befürchtungen eines Auseinanderdriftens der EU betonte Monti, dass die gegenwärtige Krise auch mehr Integration zur Folge haben könnte. Griechenland habe beispielsweise in sehr kurzer Zeit ein sehr ehrgeiziges Sparprogramm umgesetzt. Man könne die Griechenland-Krise also auch als großen Erfolg für den Euro bewerten.

Das Ende für die Zurückhaltung

In diesem Zusammenhang unterstrich er jedoch die dramatische Langsamkeit des "Ja" zum Rettungspaket aus Deutschland die Notwenigkeit an neuen Ideen und Strategien für das wirtschaftliche Regieren ("economic governance") in der EU. Denn die Krise könnte auch das Ende für die Zurückhaltung ("end of politeness") bedeuten, in dem Sinne, dass sich die Europäische Kommission und Eurostat zukünftig stärker einmischen müssen, um so etwas wie die Griechenlandkrise zu verhindern. Generell sei in der Wirtschafts- und Währungsunion der zweite Aspekt - die Währung - übermächtig geworden. Monti stellte dem gegenüber einen Mangel an wirtschaftlicher Union fest: Der Binnenmarkt sei bisher nicht ausreichend ausgestattet, beispielweise im Bereich der Dienstleistungen oder im Bereich der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Der Binnenmarkt muss weiterentwickelt werden

Integrationsmüdigkeit mache diese Weiterentwicklung des Binnenmarkts jedoch nicht einfach: Beispiele dafür gab es bereits vor der Finanzkrise, wie zum Beispiel die konfliktreiche Annahme der Dienstleistungsrichtlinie oder das französische Referendum zum Verfassungsvertrag. Bei vielen Wahlen in den Mitgliedsstaaten könne beobachtet werden, dass die kleinen Parteien am rechten und linken Spektrum stärker werden, die sich in der gemeinsamen Ablehnung der europäischen Integration treffen. Zurückkommend auf den Bereich der "economic governance" in der EU beschrieb Monti die Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und die Schritte, die dort notwendig seien, um zu einer gemeinsamen Lösung zu finden: Denn genauso, wie Deutschland neben der Stabilitätspolitik auch einen wirtschaftlichen Ausgleich innerhalb der EU schaffen müsse, müsse sich beispielsweise Großbritannien bei der Steuerharmonisierung bewegen. Denn, so machte Monti am Ende seiner Rede deutlich: Europa braucht zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts eine sehr starke politische Initiative.

Lebhafte Debatte trotz heißer Temperaturen

Nach Reflektionen von Ulrike Guérot (European Council on Foreign Relations), Sven Giegold (MdEP), und Annalena Baerbock (BAG Europa, Vorstand Europäische Grüne Partei) schloss sich eine lebhafte Diskussion an den Vortrag an. Die etwa 90 Gäste ließen sich weder vom heißen Sommerwetter jenseits der 30-Grad-Marke, noch vom WM-Spiel Brasilien-Niederlande, noch vom Sommerfest des frisch gewählten Bundespräsidenten abhalten. Ein gutes Zeichen: Europa bewegt.

 

Herzlicher Dank gilt
Mario Monti, der mit seinen inspirierenden Worten eine lebhafte Europadebatte anstieß,
Franz Klein, Leiter der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, der unserer Veranstaltung einen angemessenen Rahmen verlieh,
Ulrike Guérot (European Council on Foreign Relations), Sven Giegold (MdEP), und Annalena Baerbock (BAG Europa, Vorstand Europäische Grüne Partei), die mit ihren Reflektionen auf die Rede Mario Montis den Horizont der Diskussion erweiterten
sowie allen Gästen für ihre Diskussionsfreude und ihr Interesse für Europa

 

 

[1]"Eine neue Strategie für den Binnenmarkt. Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft Europas", Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso, verfasst von Mario Monti, 9. Mai 2010

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