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11.01.2011

Zehn Jahre Guantánamo

Auch EU-Staaten haben Rechnungen offen

Vor genau zehn Jahren wurde das Gefangenenlager Guantánamo eröffnet. Seitdem ist es zu einem Symbol für Menschenrechtsverletzungen und fragwürdige Vorgehensweisen im "Kampf gegen den Terror" geworden. Der amerikanische Präsident Obama hatte bei seinem Amtsantritt zwar versprochen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen. Doch noch immer sind mehr als 170 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert – und spätestens seit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das Obama wohl aus wahltaktischen Erwägungen Ende Dezember unterzeichnete, ist eine Abschaffung des Lagers in weite Ferne gerückt.

"Mit dieser Entscheidung macht sich der US-Präsident zutiefst unglaubwürdig", bedauert die Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Barbara Lochbihler, "schließlich hatte er bei seinem Amtsantritt versprochen, das Gefangenenlager so bald wie möglich zu schließen. Auch in Zukunft werden dort also Menschen ohne Anklage und Gerichtsverfahren gefangen gehalten."

Doch auch europäische Staaten haben Fehler gemacht, müssen diese nun eingestehen und endlich ihre Konsequenzen ziehen. So waren bestimmte EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Bulgarien, Litauen und Rumänien aktiv am Aufbau und der Aufrechterhaltung des Systems "Guantánamo" beteiligt. Der staatenlose Palästinenser Abu Zubaydah saß beispielsweise Berichten zufolge in einem geheimen polnischen Gefängnis ein, bevor man ihn nach Guantánamo verschleppte. Dort sah er sich, wie viele seiner Mitgefangenen auch, der Foltermaßnahme "Waterboarding" und anderen Methoden ausgesetzt. Bis heute ist nicht klar, ob Abu Zubaydah tatsächlich an Terroranschlägen beteiligt war. Klar ist auch: Selbst wenn er beteiligt wäre, sei das keine Rechtfertigung für Verschleppung, Folter und sonstige Menschenrechtsverletzungen, so Lochbihler.

Auch Deutschlands Rolle im "Kampf gegen den Terror" bleibt ungeklärt. Vieles spricht dafür, dass deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden daran beteiligt waren, mutmaßliche Terroristen widerrechtlich zu verhaften. "Sicher ist jedenfalls", so Barbara Lochbihler weiter, "dass sie bei der Weitergabe von Informationen über Terrorverdächtige eng mit der CIA zusammengearbeitet haben. Deutsche Geheimdienste haben sich somit der Beihilfe zur Folter schuldig gemacht." Deutschland muss nun in jeder möglichen Form auf eine Schließung von Guantánamo hinarbeiten und sich bereit erklären, nachweislich ungefährliche Gefangene aufzunehmen, statt sie an ihr Herkunftsland auszuliefern. Dort droht ihnen häufig politische Verfolgung oder Folter. Bislang war die Bundesrepublik in gerade einmal zwei Fällen dazu bereit.

"So wichtig die Forderungen nach einer Schließung von Guantánamo auch sind", so Lochbihler abschließend, "bleiben sie doch nur ein Lippenbekenntnis, solange die Europäer ihre eigene Verstrickung in das System der illegalen Flüge und geheimen CIA-Gefängnisse nicht aufklären. Die EU-Mitglieder haben hier noch einige Rechnungen offen."

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