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06.06.2012

Zu Besuch in der Arabischen Welt

Eindrücke aus Libyen nach Gaddafi

Zu Besuch in der arabischen Welt: Von Sonntag, 3. Juni, bis Dienstag, 5. Juni, war die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler gemeinsam mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth sowie der Bundesvorstandsprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, in Libyen. Die Politikerinnen trafen dort Vertreterinnen und Vertreter des Übergangsrates, der Zivilgesellschaft sowie internationaler Organisationen. Schon nach den ersten Gesprächen am Montag wurde deutlich: Auch ein gutes halbes Jahr nach dem Ende der Kämpfe zwischen Rebellen und den Verteidigern des Regimes von Muammar Al-Gaddafi ist das Land noch nicht zur Ruhe gekommen. Die Waffen schweigen, doch Libyen steht nun vor großen Herausforderungen, in denen auch die Europäische Union gefragt ist. Demnächst sollen in dem Land freie Wahlen stattfinden, doch weiterhin sind bewaffnete Milizen und Brigaden überall präsent.

"Die Sicherheitslage bleibt angespannt," resümiert Lochbihler. Noch immer sei es schwierig, die Milizen in einen funktionierenden Polizeiapparat zu integrieren. Das sei bei einem Treffen mit Dr. Hadi Ghariani, Staatsekretär im Büro des Premierministers Abdel Rahim el-Kib deutlich geworden. "Solange jeder Zweite mit einem Gewehr herumläuft, bleibt es eine schwer zu bewältigende Aufgabe, einen staatlich kontrollierten Sicherheitsapparat  aufzubauen", erklärt die Grünenpolitikerin und kritisiert, dass auch deutsche Unternehmen daran beteiligt waren, Waffen in die Region zu liefern.

Zudem verweist die Abgeordnete auf einen Widerspruch, der sich durch mehrere ihrer Gespräche zog: "Es gibt zu wenig Arbeitskräfte und zugleich werden Arbeitsmigranten und -migrantinnen diskriminiert." Während des bewaffneten Aufstandes verließen zwischen 800.000 und 1,4 Millionen ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter das Land. Viele weitere Migrantinnen und Migranten leben jetzt in Flüchtlings- und Gefangenenlagern, die sich zum Teil außerhalb staatlicher Kontrolle befinden. Immer wieder würden sie misshandelt, einige seien sogar als Arbeitskräfte verkauft worden, erfuhren die Politikerinnen von Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR. "Das ist eine Form der Versklavung", stellt die Europaabgeordnete klar.

Ein Treffen mit dem Vize-Außenminister Abdul Aziz

Zugleich berichtete Vize-Außenminister Abdul Aziz, dass die EU bei der Abschottung ihrer Außengrenzen bereits mit der Übergangsregierung zusammenarbeite. Viel wichtiger als diese Kooperation sei es, so Lochbihler, dass Menschen, die in Libyen etwa aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert würden und nicht in ihre alte Heimat zurück könnten, mit Hilfe eines Resettlement-Programms in Europa angesiedelt würden.

Draighli: Fototermin mit dem Mitglied des Übergangsrates Dr. Salwa Draighli

In den nächsten Wochen - noch ist der Termin nicht endgültig sicher - werden die Libyerinnen und Libyer die Abgeordneten zur Nationalversammlung wählen. Durchaus optimistisch zeigte sich Frau Dr. Salwa Draighli, Mitglied des Übergangsrates, über die Wahlbeteiligung. 84 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich registrieren lassen, 40 Prozent von ihnen seien Frauen. Etwas dürftiger sieht es jedoch mit den Chancen aus, dass die weibliche Bevölkerung auch im Parlament vertreten sein wird. 120 Vertreter der Verfassungsgebenden Versammlung werden direkt gewählt, dort haben die Frauen offenbar wenig Chancen. Auf den Parteilisten, über die die restlichen 80 Abgeordneten bestimmt werden, seien zwar abwechselnd Männer und Frauen aufgestellt, erklärt Dr. Salwa Draighli, meist würde aber wohl nur ein Sitz gewonnen, der dann oft von Männern besetzt würde. Zudem sei die Angst der Frauen weiterhin groß, in die Politik zu gehen. "Das ist sehr schade", bedauerte Lochbihler, "denn in der Revolution spielten die Frauen ja eine sehr große Rolle".

 Zivilgesellschaft: Claudia Roth, Sina Doughan und Barbara Lochbihler im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der libyschen Zivilgesellschaft

Mit den Wahlen und den Frauenrechten, der Justizreform und der Korruption sowie der Situation der Jugendlichen beschäftigten sich die deutschen Politikerinnen in einer Begegnung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Es sei eine sehr engagierte Debatte gewesen, resümierte die Grünenabgeordnete: "Man spürt, dass die Menschen nach so langer Zeit wieder offen und frei reden können."

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
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