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09.10.2012

Zukunft der EU

Franziska Brantner und Sven Giegold: "Mehr Demokratie wagen"

Die Menschen müssen wieder Vertrauen in Europa gewinnen. Dazu brauchen die Parlamente mehr Mitsprache- und Kontrollrechte. Das fordern Franziska Brantner und Sven Giegold in einem Meinungsbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 8. Oktober. Gleichzeitig haben die  beiden Europaabgeordneten eine Blaupause für eine Änderung der EU-Verträge vorgelegt, mit der die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft und auf eine demokratischere Grundlage gestellt werden kann. Die Vorschläge basieren auf einer Studie des Europarechtlers René Repasi, die Franziska Brantner und Sven Giegold in Auftrag gegeben haben. gruene-europa.de veröffentlicht hier den SZ-Artikel, die Vorschläge für Vertragsänderungen sowie die Studie von René Repasi.

Demokratie wagen

Ersterscheinung in der Süddeutschen Zeitung  vom 8. Oktober 2012 (Wirtschaft, Seite 18)

Die Menschen müssen wieder Vertrauen zu Europa gewinnen. Dazu brauchen die Parlamente mehr Mitsprache- und Kontrollrechte.

Von Franziska Brantner und Sven Giegold

In ihrem dritten Jahr hat die Euro-Krise eine zweite, bedrohliche Dimension angenommen: Durch das missratene Management der ökonomisch-fiskalischen Krise ist eine demokratisch-legitimatorische Krise entstanden. Die Aufgabe, vor der wir nun stehen, ist entsprechend gewachsen. Wir müssen nicht nur die Währungsunion stabilisieren, sondern gleichzeitig dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen zu Europa gewinnen. Ohne demokratische Legitimation der anstehenden Entscheidungen werden auch vernünftige Beschlüsse und wohlmeinende Regierungen von Protesten hinweggefegt.

Im Juni gab der Rat der Mitgliedsländer seinem Präsidenten Herman Van Rompuy den Auftrag, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten. Die Vorschläge liegen nun vor und sollen in der kommenden Woche von den Regierungschefs diskutiert werden. Leider scheint Van Rompuy der Mut aber schon während der Pendeldiplomatie der vergangenen Monate verlassen zu haben. Die durchgesickerten Details seines Berichts sind schlichtweg desillusionierend.

Vier Bausteine sollen die Währungsunion vollenden. Erstens, ein gemeinsamer Finanzrahmen für die Banken. Zweitens, stärkere Kontrolle über die nationalen Haushalte und drittens eine effektivere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Und viertens soll all das mit einer Verstärkung der demokratischen Kontrolle der europäischen Politik einhergehen.

Am besten kommt noch die Bankenunion voran. Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine gemeinsame europäische Finanzaufsicht vorgelegt, die bis Ende des Jahres beschlossen werden sollen. Die damit verbundene europäische Einlagensicherung und ein gemeinsamer Bankenabwicklungsfonds stecken jedoch schon im Dickicht nationaler Widerstände.

Der zweite Baustein, die Kontrolle der nationalen Haushalte, ist nur noch ein zahnloser Tiger. Die Mitgliedsländer wollen sich keine durchführbaren und kurzfristig wirksamen Maßnahmen gegen übermäßige Verschuldung gefallen lassen. Ohne diese Abgabe von Souveränität will aber Deutschland keine weiteren Lasten tragen. Von Euro-Bonds ist daher keine Rede mehr. Dem Mangel an Verbindlichkeit auf der Ausgabenseite entspricht eine Leerstelle bei den Einnahmen. Maßnahmen gegen Steuerdumping und aggressiven Steuergestaltungen sowie Steuerflucht und Steuerbetrug fehlen völlig.

Für die gemeinsame Wirtschaftspolitik schlägt Van Rompuy etwas wirklich Neues vor: Mit einem Euro-Haushalt sollen die EU-Staaten belohnt werden, europäisch zugesagte Reformen tatsächlich umzusetzen. Der wirtschaftliche Abschwung mit Armut und Arbeitslosigkeit in kriselnden Regionen könnte mit einem solchen ‘Stabilisator’ abgemildert werden. Die Zahlung von Geld nur zur Umsetzung von Reformen, zu denen sich die Euro-Staaten vorher selbst verpflichtet haben, ist allerdings ein Armutszeugnis.

Vor allem aber: Zur Stärkung der Demokratie findet sich in Van Rompuys Bericht nichts außer der Wiederholung des Ziels.

Zeit also, die Debatte voranzutreiben. Wir glauben, dass eine Reform nur erfolgreich sein kann, wenn die Europäischen Verträge modernisiert werden. In Deutschland und in den Krisenstaaten zersetzen die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Kommission, des Rates, der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler Mitgliedstaaten die europäische Idee.

Über die bisherigen Beschlüsse hinaus müssen Zielvorgaben der Reformen für alle verbindlich werden und die Maastricht-Kriterien in Zukunft so unumstößlich sein, dass eine Überschreitung der Schuldengrenzen nur mit Genehmigung der EU möglich ist. Weil hiermit das Königsrecht der nationalen Parlamente berührt wird, muss das EU-Parlament die Möglichkeit haben, auf Antrag eines nationalen Parlaments eine solche Entscheidung zu revidieren. Ein EU-Finanzkommissar muss eine herausgehobene Position als Stellvertreter des Kommissionschefs erhalten und dem EU-Parlament direkt verantwortlich sein. Während das EU-Parlament bisher nur einer Kommission als Ganzes das Misstrauen aussprechen kann, muss ein mächtiger ‘EU-Finanzminister’ vom Parlament einzeln absetzbar sein.

So wie der Fiskalpakt demokratisiert und vertragsrechtlich integriert werden muss, gilt das auch für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auch hier besteht besonders in der deutschen Öffentlichkeit große Skepsis gegenüber den weitreichenden Möglichkeiten des ESM und in den Krisenländern gegenüber den sozial unausgewogenen Auflagen der bisherigen Rettungsmaßnahmen. Grundlegende Entscheidungen des ESM müssen folglich unter einen Genehmigungsvorbehalt des Europäischen Parlaments gestellt werden.

Unzweifelhaft müssen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder in die europäische Politik einbezogen werden. Eine Regelung für Mindestlöhne sollte daher zum Beispiel ebenfalls zur Kompetenz von Kommission und Parlament werden. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung könnte helfen.

Weil zur Lösung der Schuldenkrise ausreichende Einnahmen der Mitgliedsstaaten unabdingbar sind, müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen und Regelungen gegen Steuerdumping und Steueroasen durchgesetzt werden. Steuerangelegenheiten wie die Festlegung von Mindestsätzen und das Austrocknen von Steueroasen können im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ohne Vertragsänderung und ohne Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsländer vorangebracht werden. Sie sollten anders als bisher vom Europäischen Parlament mit entschieden werden. Die nationalen Parlamente könnten zur Wahrung ihrer Rechte ein Vetorecht erhalten, das bei einer qualifizierten Mehrheit greift.

Durch die Etablierung des ESM und die Feuerkraft der EZB ist eine Ruhephase eingetreten. Nutzen wir die Atempause, um rasch substanzielle Schritte zu einer politischen Union zu unternehmen!