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05.10.2009

Zweifel über Achtung des EU-Datenschutzes bei Verhandlungen über Bankdatentransfers

SWIFT

Zu dem heutigen Handelsblatt-Bericht über das anscheinend vor dem Abschluss stehende EU-Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der Grünen-Innenpolitiker im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Die dem Parlament und der Öffentlichkeit vorenthaltenen Informationen sind erschreckend. Weder eine verbindliche und klar umschriebene Zweckbindung noch eine Begrenzung der Zugangsberechtigten kann hiernach für die weitergegebenen hoch sensiblen Bankdaten aller EU-Bürgerinnen und Bürger versichert werden. Die offenbar immer noch ungeklärte Definition des 'Terrorismus', zu dessen Bekämpfung die Daten erhoben und ausgewertet werden dürfen, eröffnet die Gefahr eines ausufernden Eingriffs in Bürger- und Menschenrechte. In den Verhandlungen scheinen die EU-Datenschutzbestimmungen keine verbindliche Rolle spielen. Angesichts dessen ist die geplante Einigung binnen weniger Wochen ein handfester Skandal.

Wieder einmal muss im Fall der SWIFT-Bankdaten die Presse für die dringend notwendige Aufklärung sorgen. Es ist unbegreiflich, dass noch immer keine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist und dass wir Abgeordneten die Verhandlungsdetails aus den Medien erfahren müssen. Hier wird beispielhaft für viele Bereiche hochsensibler Grundrechtseinschränkungen eine Politik der verschlossenen Tür betrieben, die in dieser Form eine Gefahr für die Demokratie in Europa darstellt. Spätestens nach der irischen Zustimmung zum Lissabon-Vertrag müssen Ratspäsidentschaft und Kommission jetzt die Notbremse ziehen und die Verhandlungen mit den USA auf Eis legen."

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