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12.01.2010

Zweifel über Fachkompetenz und über Transparenz bei finanziellen Interessen

Anhörung Jeleva

Zur Anhörung der designierten Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Rumiana Jeleva am 12.01.2010 im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments erklärt Ska Keller (Deutschland), Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Entwicklungsausschuss:

"Frau Jeleva hat es geschafft, mit vielen Worten wenig Konkretes vorzubringen. Nach der Anhörung ist das Parlament auch nicht schlauer als zuvor, was Jelevas Pläne zur Ausgestaltung ihres Amtes angeht. Auf die Frage, wie sie die humanitäre Lage in Gaza verbessern will, konnte sie beispielsweise nur entgegnen, dass sie dort hinfahren werde. Diese und weitere schwache Antworten lassen nicht auf die Kompetenz von Frau Jeleva für das Amt schließen.

Jeleva scheint außerdem dem Parlament und der Öffentlichkeit brisante Details ihrer geschäftlichen Tätigkeiten vorenthalten zu haben. Auszüge aus dem bulgarischen Handelsregister lassen darauf schließen, dass sie während ihrer Zeit als Abgeordnete im Europaparlament - entgegen ihrer finanziellen Erklärung - von 2007 bis 2009 Eigentümerin einer Firma war. Fragen von Mitgliedern des Ausschusses wich sie aus. Unsere Fraktion fordert hier, die Unklarheiten aufzuklären und all ihre Tätigkeiten und Interessen transparent aufzuschlüsseln."

Die Grüne Europa-Abgeordnete Judith Sargentini (Niederlande), Mitglied im Entwicklungsausschuss, erklärte:

"Wir wollen sicher sein, dass die die Kommissarin für Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion auch die richtige Person für den Job ist. Eine der Grundvoraussetzungen dafür ist Transparenz. Auf Fragen über ihr Engagement bei der Konsultingfirma Global Consult, wo sie laut bulgarischem Handelsregister Eigentümerin und Geschäftsführerin war, verweigerte sie die Antwort auf einfache Fragen. Das hat unser Vertrauen in die Offenheit und Transparenz von Frau Jelena nicht gerade gestärkt. Die Wahrhaftigkeit der Erklärungen ihrer finanziellen Interessen als Europaabgeordnete und als designierte Kommissarin sind für das Europäische Parlament ein zentrales Element, um ihre Eignung als Kommissarin zu beurteilen."

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