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20.06.2013

Zweiter Anlauf für „Backloading“

Neuer Kompromiss ist reine Zeitverschwendung

Im April hat eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament die Vorschläge der EU-Kommission für das so genannte „Backloading“ in den Umweltausschuss zurückverwiesen - und damit sogar dem zaghaften Rettungsversuch für den Europäischen Emissionshandel zunächst einen Riegel vorgeschoben (ausführliche Informationen hier). Der Umweltausschuss hat nun aber erneut dafür gestimmt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten zu verschieben. Allerdings wurde der unzureichende Kommissionsvorschlag durch einen Kompromiss noch einmal abgeschwächt, so dass die Grünen die Maßnahme nicht mehr mittragen konnten.

Kaum Auswirkungen auf den CO2-Preis

So sollen die 900 Millionen Zertifikate, die zeitweise vom Markt genommen werden, sehr viel schneller zurück in den Handel fließen, als von der Kommission vorgesehen. Das wird die Wirkung auf den CO2-Preis verringern. Außerdem sollen die Erlöse von 600 Millionen Zertifikaten in die Förderung von Innovationen in der Schwerindustrie fließen.

Konservativer Industrielobbyismus

„Diese Änderungen machen die zweite Abstimmung zum Backloading zu einer Lachnummer“, so die Grüne Fraktionsvorsitzende, Rebecca Harms. Der Kompromiss spricht sich sogar für eine weitere bedingungslose Unterstützung schmutziger Industrien aus. „Ein bereits schwacher Vorschlag wird weiter geschwächt. Anstatt sich auf die Rettung des wichtigsten Klimaschutzinstruments der EU, den Emissionshandel, zu konzentrieren, betreiben meine konservativen Kollegen Industrielobbyismus“, so das eindeutige Urteil von Rebecca Harms.

Entscheidung über Backloading im Juli

„Mit diesem Beschluss werden wir nicht erreichen, dass der Preis für Zertifikate ausreichend ansteigt und der Emissionshandel wieder funktioniert!“, so Harms. Der niedrige CO2-Preis verhindert effizienten Klimaschutz und verschafft ausgerechnet der schmutzigen Kohle einen Wettbewerbsvorteil. Eine echte Reform des Emissionshandels steht weiter aus. Dafür muss die Zahl der Zertifikate drastisch und dauerhaft reduziert werden. Angesichts von etwa 2 Milliarden zu erwartenden überschüssigen CO2-Zertifikaten, ist mindestens die Rücknahme von 1,4 Milliarden Zertifikate notwendig. Darüber hinaus muss die EU endlich ihr überholtes Klimaziel für 2020 auf mindestens 30% erhöhen und sich bis spätestens Ende 2015 auf neue ehrgeizige Klima- und Energieziele bis 2030 einigen.

DieEntscheidungdes Europäischen Parlaments über die verwässerten Vorschläge zum Backloading wird für Anfang Juli erwartet.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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Fax Brüssel +32-2-2849695
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