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European Union
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Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz

Nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen.

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Jigsaw and money © alexsl
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Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)
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EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses.

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Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Wir gratulieren herzlich!

Beeindruckendes Zeugnis von Michael Cramers Leistungen ist der “Europa-Radweg Eiserner Vorhang”. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die EU den 10.000 km langen Radweg fördert, der entlang des ehemaligen Todesstreifens über den gesamten europäischen Kontinent verläuft.

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Der Meeresspiegel steigt immer schneller

Der steigende Meeresspiegel wird Strände fortspülen, Inseln versenken, Ebenen überschwemmen. Mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen Menschen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.

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Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

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Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll transparenter werden

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss gehalten werden. Das haben wir im Europaparlament gegen die Konservative erstritten!

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Der Motor der Zukunft ist sauber

Grüner Erfolg!

Riesiger grüner Erfolg! Gegen die Konservativen und Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Lastwagen. Das EU-Parlament stimmt erstmals für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Nutzfahrzeuge: Bis 2030 sollen sie 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

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EU-Parlament geht mit starkem Mandat in die Verhandlungen

Adieu, Plastik!

Das ist der Durchbruch! Im Europaparlament haben wir die Verbannung von Wegwerfplastik erkämpft. Jetzt sind die EU-Länder an der Reihe: Bis zu 13 Millionen Tonnen #Plastikmüll landen jedes Jahr im Meer. Adieu, Plastik!

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Keine Waffen an Saudi Arabien!

Der Krieg im Jemen ist laut Vereinte Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" – und dennoch lehnen Konservative & Rechte im EU-Parlament einen Rüstungsstopp an Saudi Arabien & die anderen Kriegsparteien ab! Gehts noch? Das mörderische Treiben im Jemen wird nicht enden, solange die Kriegsparteien mit Waffen versorgt werden.

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CO2-Verordnung

EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

Gegen die Konservativen, Liberalen & Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Autos. Das EU-Parlament stimmt für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Neuwagen: Autos sollen bis 2030 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Die #GroKo darf diesen Weckruf nicht verschlafen!