#JetztErstRecht

EU-Rechtsstaat verteidigen, Demokratie stärken

Mit Interessierten wollen wir über die innere Verfasstheit der EU mit Blick auf den EU-Rechtsstaat und die europäische Demokratie diskutieren.

Das Europäische Parlament hat seine Position zu Covid19-Zertifikaten abgestimmt

Was wurde konkret vom Europäischen Parlament beschlossen?

Das Europäische Parlament hat seine Position zu Covid19-Zertifikaten abgestimmt – und wird nun, auf Grundlage dieses Verhandlungsmandats, in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission treten. Was aber wurde konkret vom Europäischen Parlament beschlossen? Wofür wollen sich die Vertreter*innen des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen mit Rat und Kommission einsetzen?

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Eine Zwischenbilanz der Europagruppe Grüne

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schwenkt auf das letzte Drittel ihrer Amtszeit ein. Das nehmen wir zum Anlass für eine grüne Zwischenbilanz: Welche Erfahrungen haben die Abgeordneten der Europagruppe Grüne in ihrer alltäglichen Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht?

Europa grundsätzlich

Neue Webinar-Serie zu den großen Fragen unserer Zeit

Mit unserem neuen Online-Format “Europa grundsätzlich”, eine Reihe von Webinaren, wollen wir Ihnen und Euch zu den großen Fragen unserer Zeit in Gespräch kommen.

GrüneEuropaWebinare

Webinare mit unseren Europaabgeordneten und vielen Referent*innen

Die Coronavirus-Pandemie greift weltweit weiter um sich. Die nötigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Davon ist auch das Europäische Parlament betroffen: Alle Sitzungen sind abgesagt. Doch unsere Arbeit steht nicht still. Wir machen weiter. Deshalb starten wir das neue Online-Format “GrüneEuropaWebinare”.

Anhörungen für die neue EU-Kommission

Bevor die designierten Kommissionsmitglieder ihr Amt antreten können, übt das Europäische Parlament seine demokratische Kontrollbefugnis aus. Das Parlament führt öffentliche Anhörungen durch, um die Eignung der Kommissionsanwärterinnen und -anwärter für den Posten zu beurteilen.

Europaparlament beschließt Klarheit über Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz

Nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen.

Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses.

Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

Wir gratulieren herzlich!

Beeindruckendes Zeugnis von Michael Cramers Leistungen ist der “Europa-Radweg Eiserner Vorhang”. Seiner Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass die EU den 10.000 km langen Radweg fördert, der entlang des ehemaligen Todesstreifens über den gesamten europäischen Kontinent verläuft.