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Themenwoche 01. bis 08. September

Die Europäische Kommission hat mit dem Europäischen Green Deal und dem so genannten "FitFor55"-Gesetzespaket einen ambitionierten Plan vorgelegt, der jetzt verbessert und verstärkt werden muss. Das nehmen wir zum Anlass, um mit Interessierten darüber zu diskutieren, wie wir Europa zukunftsfest machen. Denn niemand in Europa kann die Augen davor verschließen, dass die Klimakrise längst auch vor unserer Haustüre angekommen ist.

EU-Rechtsstaat verteidigen, Demokratie stärken

Mit Interessierten wollen wir über die innere Verfasstheit der EU mit Blick auf den EU-Rechtsstaat und die europäische Demokratie diskutieren.

Was wurde konkret vom Europäischen Parlament beschlossen?

Das Europäische Parlament hat seine Position zu Covid19-Zertifikaten abgestimmt – und wird nun, auf Grundlage dieses Verhandlungsmandats, in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission treten. Was aber wurde konkret vom Europäischen Parlament beschlossen? Wofür wollen sich die Vertreter*innen des Europäischen Parlaments in den Verhandlungen mit Rat und Kommission einsetzen?

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft schwenkt auf das letzte Drittel ihrer Amtszeit ein. Das nehmen wir zum Anlass für eine grüne Zwischenbilanz: Welche Erfahrungen haben die Abgeordneten der Europagruppe Grüne in ihrer alltäglichen Arbeit mit der deutschen Ratspräsidentschaft gemacht?

Neue Webinar-Serie zu den großen Fragen unserer Zeit

Mit unserem neuen Online-Format “Europa grundsätzlich”, eine Reihe von Webinaren, wollen wir Ihnen und Euch zu den großen Fragen unserer Zeit in Gespräch kommen.

Webinare mit unseren Europaabgeordneten und vielen Referent*innen

Die Coronavirus-Pandemie greift weltweit weiter um sich. Die nötigen Maßnahmen gegen die Pandemie haben das öffentliche Leben erheblich eingeschränkt. Davon ist auch das Europäische Parlament betroffen: Alle Sitzungen sind abgesagt. Doch unsere Arbeit steht nicht still. Wir machen weiter. Deshalb starten wir das neue Online-Format “GrüneEuropaWebinare”.

Bevor die designierten Kommissionsmitglieder ihr Amt antreten können, übt das Europäische Parlament seine demokratische Kontrollbefugnis aus. Das Parlament führt öffentliche Anhörungen durch, um die Eignung der Kommissionsanwärterinnen und -anwärter für den Posten zu beurteilen.

European Union

Bahnbrechender Erfolg für Lobbytransparenz

Nach jahrelanger harter Arbeit ist uns heute im Europaparlament ein großer Erfolg für mehr Transparenz im Lobbyismus gelungen: Zum ersten Mal hat das Parlament verbindliche Regeln für Lobbytransparenz beschlossen.

Jigsaw and money © alexsl

Neue Steuerstudie

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

Oregon Department of Agriculture (CC BY-NC-ND 2.0)

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Gesundheit untersuchen und das Pflanzenschutzmittel Glyphosat erneut auf Krebsrisiken prüfen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten im Abschlussbericht des PEST-Sonderausschusses.

Grüne Erfolge im Europaparlament

Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Euch und Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt!

Vier Forderungen der Europagruppe Grüne an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die COVID-19-Pandemie hat die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unter völlig neue Vorzeichen gestellt. Nachdem einige Mitgliedstaaten auf den Ausbruch der Corona-Krise zunächst reflexhaft mit einem Rückzug ins Nationale reagiert hatten, sind die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union größer geworden. Die deutsche Bundesregierung hat nun die große Verantwortung, den Zusammenhalt in Europa wieder zu stärken und ein weiteres wirtschaftlich-soziales Auseinanderklaffen zu verhindern.

Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen?

Wir fordern ein Ende!

Gegen die Konservativen, Rechten und Linken im EU-Parlament fordern wir ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen. Damit blockieren die EU-Mitgliedsländer wichtige Entscheidungen wie z. B. die Digitalsteuer. Finanzminister Scholz und die Bundesregierung müssen endlich Farbe bekennen!

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll transparenter werden

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss gehalten werden. Das haben wir im Europaparlament gegen die Konservative erstritten!

Der Motor der Zukunft ist sauber

Grüner Erfolg!

Riesiger grüner Erfolg! Gegen die Konservativen und Rechten gibt es in Europa eine Mehrheit für sauberere Lastwagen. Das EU-Parlament stimmt erstmals für ehrgeizige #CO2-Grenzwerte für Lastwagen und Nutzfahrzeuge: Bis 2030 sollen sie 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen.