Rechtsstaatlichkeit und Demokratie befinden sich in der EU in einer tiefen Krise.Denn es zielt auf die politischen Grundfesten der EU als wertebasierter Gemeinschaft, wenn Mitgliedstaaten der Europäischen Union systematisch die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz einschränken, Grundrechte beschneiden und Minderheiten ausgrenzen, das Recht auf Asyl aushebeln oder höchste Regierungskreise Verbindungen zum organisierten Verbrechen pflegen und in Korruption versinken. Im Schatten der Covid-Pandemie hat sich diese Situation weiter verschärft.
Mit unseren Thementagen #JetztErstRecht: EU-Rechtsstaat verteidigen, Demokratie stärken wollen wir über die innere Verfasstheit der EU mit Blick auf den EU-Rechtsstaat und die europäische Demokratie diskutieren. Was braucht es jetzt, um die Europäische Union weiter für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen? Wie können wir Zivilgesellschaft europäisch stärken? Wie können wir Schutz für diejenigen bieten, deren Grundrechte bedroht sind – in Europa und an den Außengrenzen?
Den Auftakt machen wir mir am Mittwoch, 30. Juni, 20:00 Uhr mit Prof. Dr. Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Maximilian Steinbeis, Herausgeber von Verfassungsblog.de. Leitfragen des Webinars: In welchem Europa wollen wir leben? Wie sichern wir inklusive, vielfältige Demokratien? Gleich hier anmelden: #JetztErstRecht: Europas Rechtsstaat in der Krise
Weiter gehts am Donnerstag, 01. Juli, 19:30 Uhr auf Anna Cavazzinis Instagram-Kanal mit einem Insta-Live mit Katja Meier, sächsische Ministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung, zum Thema Europäische Rechtsstaatlichkeit regional gedacht. Wie geht das? Wie können wir die europäische Rechtsstaatlichkeit regional stärken? Was bedeutet das? Wie begeistern wir die Bürgerinnen und Bürger vor Ort? Diskutiert live mit auf Anna Cavazzini Instagram-Kanal!
Am Donnerstag 01. Juli 2021, 20:00 Uhr geht es dann gleich weiter mit dem Webinar #JetztErstRecht: Klagen statt fragen – Sorgen Gerichte für nachhaltige Politik? Jutta Paulus diskutiert dazu mit Ihnen und Euch sowie Prof. Dr. Hermann Ott, der seit September 2018 das deutsche Büro der Umweltrechtsorganisation ClientEarth leitet und seitdem die Belange des Klienten „Erde“ vor nationalen und internationalen Gerichten vertritt. Gleich hier anmelden: #JetztErstRecht: Klagen statt fragen – Sorgen Gerichte für nachhaltige Politik?
