Unsere größten Erfolge
Wir haben in Europa viel erreicht. Wir haben die Europäische Union auf Klimakurs gebracht. Mit dem Verbrenner-Aus, den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien und Millionen für Klimainvestitionen tut die EU so viel für den Klimaschutz und die Zukunftssicherheit Europas wie nie zuvor. Wir sind eine treibende Kraft im Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jahrelang haben wir uns dafür eingesetzt, dass die EU Autokraten wie Viktor Orban nicht einfach gewähren lässt. Jetzt zeigt die EU erstmals klare Kante, und wir Grüne im Europaparlament haben maßgeblich daran mitgewirkt. Wir haben Europas Außenpolitik grüner und sicherer gemacht und dazu beigetragen, die Übermacht von Google und Co zu zähmen. Wir setzen uns für eine grüne Industriepolitik ein, die international wettbewerbsfähig ist, und für ein Europa, das seinen Bürger*innen auch in Krisenzeiten sozialen Schutz und Zusammenhalt bietet. Unser Engagement in Europa bringt handfeste Verbesserungen für die Menschen. Unsere Erfolge machen das Leben in Europa lebenswerter.
Wir mussten auch Kompromisse machen und manchmal über unseren Schatten springen, um überhaupt Verbesserungen zu erreichen. Das war nicht immer einfach. So wollten wir bei den Klimazielen mehr erreichen und den Klimasozialfonds deutlich besser ausstatten. Aber das entmutigt uns nicht, sondern spornt uns im Gegenteil an. Wir wollen Europa besser machen, und dafür setzen wir uns auch weiterhin mit allen Kräften ein.
In der folgenden Übersicht haben wir unsere wichtigsten bisher erzielten grünen Erfolge zusammengefasst. Gemeinsam haben wir viel erreicht. Viele weitere Gesetze sind darüber hinaus in der Pipeline. Die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat dazu laufen noch. Sobald sie abgeschlossen sind, ergänzen wir unsere Erfolgsübersicht.
Wir bleiben dran und streiten weiter dafür, dass Europa unsere Lebensgrundlagen und unsere Freiheit und Sicherheit schützt.
1. Green Deal
European Green Deal: Wir haben Europa auf Klimakurs gebracht
Mit großem Rückenwind sind wir Grüne im EU-Parlament nach der letzten Europawahl an die Arbeit gegangen, um Europa auf Klimakurs zu bringen, und das mit großem Erfolg. Wir sind dem Pariser Klimaziel entscheidende Schritte nähergekommen. Wir waren Treiber beim ersten EU-Klimagesetz und haben einen europäischen Klimarat geschaffen. Mit dem Gesetz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wir bis zum Jahr 2030 45% aller Energie aus Sonne, Wind & Co produzieren. Übersetzt bedeutet das jeden Tag 20 neue Windkraftanlagen und 17 Fußballfelder voller Solaranlagen bis zum Jahr 2030.
Mit dem Gesetz zum europäischen CO2-Preis wird das Klimaverschmutzen teuer. Dreckige Kohlekraftwerke werden damit unwirtschaftlich, so schaffen wir den Kohleausstieg in ganz Europa bis zum Jahr 2030. Und wer klimafreundlich heizt, fährt und wirtschaftet, wird belohnt, das ist das Rezept, um klimaneutralen Wohlstand aufzubauen.
Klima-Sozialfonds: Damit sich alle Klimaschutz leisten können
Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir einen EU-Fonds, der ärmere Haushalte bei der Energiewende unterstützten wird. Mit einem 65 Millionen Euro Paket soll ab 2026 speziell gegen Energie- und Mobilitätsarmut vorgegangen werden. Auch wenn wir uns mehr Geld gewünscht hätten, ist der Fonds ein erster, wichtiger Schritt, den Grünen Deal sozial auszugestalten.
Uns Grüne war es besonders wichtig, dass wir neben Soforthilfen auch in langfristige Mobilitätsprojekte und Gebäudesanierungen investieren und dass nationale Klima- Sozialpläne gemeinsam mit NGOs und lokalen Akteuren erarbeitet werden. Für echte Veränderung vor Ort. Mit dem Klima-Sozialfonds können weniger wohlhabende Hauseigentümer*innen und Mieter*innen bei der energetischen Modernisierung, dem Einbau klimafreundlicher Heizungen oder der Installation von Solarpanels finanziell unterstützt werden. Auch der Umstieg auf E-Autos und Fahrräder kann gefördert werden. Damit sich alle Klimaschutz leisten können.
Energieeffizienz: Energieverschwendung beenden
Die neue EU-Energieeffizienzrichtlinie ist ein Herzstück des Green Deal und Voraussetzung für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir Grüne haben erreicht, dass es ein höheres und verbindliches Effizienzziel gibt, welches durch starke Kontrollmechanismen abgesichert wird. Bis 2030 müssen in der EU mehr als elf Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Das entspricht dem Energieverbrauch Spaniens. Das spart nicht nur Emissionen, sondern bares Geld. Überdies konnten wir Grüne bindende Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut erkämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft insbesondere die mehr als 30 Millionen Europäerinnen und Europäer in Energiearmut unterstützen.
Antriebswende in Europa: Verbrenner-Aus und EU-weit Ladesäulen
Wir Grüne haben nicht nur das Ende des Verbrennermotors bis 2035 mit erstritten. Wir haben uns auch erfolgreich dafür eingesetzt, dass Bürger*innen überall in Europa mit dem Elektroauto unterwegs sein können, ohne Angst, liegen zu bleiben. Bis 2026 müssen EU- Mitgliedsländer auf Hauptverkehrsachsen mindestens alle 60 Kilometer eine Schnellladesäule für E-Autos zur Verfügung stellen – bis 2030 gilt dies auch auf Nebenstrecken. Wir Grüne haben außerdem einem Ladensäulenwirrwarr in Europa vorgebeugt. Ladepreise müssen überall in Europa einheitlich in Kilowattstunden angegeben werden, und bezahlt werden kann überall mit Karte. Strom laden ist damit künftig so einfach wie tanken. Auch für LKW müssen Ladestationen bis 2030 auf Hauptverkehrsachsen alle 60 Kilometer, flächendeckend alle 100 Kilometer installiert werden.
EU-Haushalt: Ein Drittel für Klima und Naturschutz
Wer die Klimaziele einhalten und die Artenkrise stoppen will, muss die Finanzströme ändern. Uns Grünen ist gelungen, dies erfolgreich in den EU-Haushalt hinein zu verhandeln. Ohne uns würde es im EU-Haushalt und dem EU Wiederaufbaufonds keine grünen Kriterien geben. Mindestens 30% des Gesamtbetrags des EU-Haushalts und des Corona-Wiederaufbauplans nun müssen für Klimainvestitionen ausgegeben werden. Das entspricht mindestens 550 Millionen Euro für den Ausbau der Erneuerbaren oder den Aufbau einer klimaneutralen Industrie.
Darüber hinaus haben wir eine Biodiversitätsquote in den Haushalt verhandelt. Ab 2024 müssen 7,5% und ab 2026 10% der jährlichen Ausgaben für die Ziele der Union im Bereich der biologischen Vielfalt aufgewendet werden. Mit dem Geld sollen geschädigte Ökosysteme renaturiert oder Schutzgebiete ausgeweitet werden.
Regionalförderung: so grün und feministisch wie noch nie
Wir Grüne haben das einheitliche Regelwerk für die europäische Regionalförderung, die Common Provision Regulation (CPR), entscheidend mitgeprägt. Dabei geht es um ein Gesetzespaket, welches acht Fördertöpfe umfasst und womit über 600 Mrd. Euro in Europa investiert werden. Die europäische Regionalförderung ist jetzt so grün und feministisch wie nie zuvor. GRÜNE Erfolge sind vor allem: Keine klimaschädlichen Investitionen durch Regionalfördermittel („Do no significant harm“-Prinzip); mindestens 30% des Regionalfonds EFRE und 37% des Kohäsionsfonds müssen für Klimaschutz ausgegeben werden; Verankerung der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit; mehr Bürger*innenbeteilligung durch Bottom-Up-Ansätze. Rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts fließt in die Entwicklung der Regionen. Deswegen ist es so wichtig, dass dieses Geld wirklich nachhaltig ausgegeben wird und mehr Gerechtigkeit in Europa schafft.
Schutz von Wasservögeln: Verbot von Bleimunition
Jedes Jahr starben mehr als eine Million Wasservögel direkt oder indirekt an Bleimunition. Denn Blei ist hochgiftig. Dennoch mussten wir Grüne viel Widerstand überwinden, um die Munition zumindest in Feuchtgebieten zu verbieten, und das, obwohl es längst Alternativen gibt. Bereits seit 1999 ist die internationale Vereinbarung zum Schutz von Wasservögeln in Kraft, nach der die EU und ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Bleimunition in Feuchtgebieten zu verbieten. Diese Vorgabe wurde aber nur vereinzelt umgesetzt, auch Deutschland unter der CDU-Agrarministerin Klöckner trat auf die Bremse. Dass Bleimunition in Feuchtgebieten nun seit 2022 verboten ist, ist auch dem engagierten Einsatz von uns Grünen zu verdanken. Wir haben alles drangesetzt, den Einspruch der rechtskonservativen ECR-Fraktion im Europäischen Parlament zu stoppen, der zum Ziel hatte, das Verbot zu kippen. Als nächstes setzen wir uns jetzt für ein Komplettverbot von Bleimunition ein.
2. Nachhaltiges und soziales Wirtschaften
Ein einheitliches Ladekabel
In der EU können ab Sommer 2024 endlich alle ihre Handys, Laptops und Digitalkameras mit dem gleichen einheitlichen USB-C-Ladekabel aufladen. Das spart Ressourcen, schont das Klima und die Nerven der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Das bedeutet das Ende des Kabelsalats in unseren Schubladen und ist ein wichtiger Schritt Richtung Kreislaufwirtschaft. Mit klaren Vorgaben für einen Standard für kabelloses Laden wird das einheitliche Ladekabel mit der technischen Entwicklung mithalten.
Als Grüne haben wir besonders dafür gekämpft, dass Verbraucher*innen zukünftig Elektrogeräte und Ladekabel getrennt kaufen können. Mit dem neuen Gesetz geht ein zehnjähriger Prozess zu Ende. Ab nächstem Jahr können Bürger*innen in ganz Europa davon profitieren, dass das einheitliche Ladekabel unser aller Alltag einfacher macht.
Batterien: Nachhaltiger und endlich austauschbar
Verklebt im Gehäuse, kaum Recycling und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette. Das sind Batterien. Doch die neue Batterie-Verordnung schafft Abhilfe. Smartphone-Akkus und Leichtfahrzeugbatterien müssen in Zukunft austauschbar sein. Wir Grüne haben uns erfolgreich für strengere Regeln eingesetzt. Produkte sind dadurch reparierbar und leben länger. Auch Batterien für E-Autos werden nachhaltiger. Wir drängten auf höhere Rückgewinnungsquoten für Lithium. Hohe Recyclinganteile in Batterien sorgen dafür, dass die wertvollen Rohstoffe nicht verloren gehen. Für Kobalt, Nickel, Kupfer und Blei liegen sie bei 95 % bis 2032. Das ermöglicht eine ehrliche Kreislaufwirtschaft. Mit den verschärften Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette sorgen wir Grüne dafür, dass Rohstoffe in Batterien, die in der EU verkauft werden, umweltschonend und sozial verantwortlich abgebaut werden.
Regeln für Big Tech: Mehr Meinungsfreiheit, weniger Hetze
In unserer Online-Welt haben einige wenige, sehr große Plattformen die Macht, unsere Gesellschaft grundlegend zu beeinflussen. Dadurch gefährden sie unsere Demokratie.
Gegen den heftigen Widerstand von Google und Facebook haben wir Grüne im Europäischen Parlament hartnäckig dafür gekämpft, dass wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) gegen die Übermacht der dominanten Digitalplattformen vorgehen. Mit diesem Grundgesetz fürs Internet haben wir einen globalen Standard geschaffen, der Meinungsfreiheit online sicherstellt, Überwachung beschränkt und die entscheidende Grundlage für den Kampf gegen Hass und Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologien legt.
Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf Grünen Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs zukünftig Zugang zu den Daten der Plattformen, um die Wirkungsweise der Mechanismen zu erforschen und öffentlich zu machen.
Datenschutzfreundlich: Binnenmarkt für Daten
Von Künstlicher Intelligenz über Gesundheitsforschung bis hin zu alternativen Anbietern für Zug- und Bustickets: alle benötigen Unmengen an Daten. Doch wo Daten gespeichert werden, stellen sich auch Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre. Dank unserer grünen Verhandlungsführung zur Europäischen Datenstrategie bleiben die Interessen von Verbraucher*innen geschützt. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hat die Europäische Kommission das Daten-Governance-Gesetz und das Daten-Gesetz auf den Weg gebracht, die vor allem für die Wirtschaft mehr Daten verfügbar machen soll. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Betroffene nun ihre Rechte im Rahmen dieser Datenstrategie geltend machen können. Verbraucher*innen profitieren dadurch von mehr Wahlfreiheit bei Datendiensten, erhalten Unterstützung durch Daten-Genossenschaften und bei der Freigabe von Daten zu gemeinnützigen Forschungszwecken.
Chips Act: Halbleiter für eine grüne Industriepolitik
Ohne Chips geht gar nichts in unserer digitalen Welt. Sie stecken in Smartphones, Autos, Waschmaschinen, Wärmepumpen. Doch die Industrie leidet immer wieder unter Chip- Engpässen. Das soll sich nun ändern: Der „Chips Act“ der EU kurbelt die Halbleiter-Produktion in Europa an und ist ein entscheidendes grünes industriepolitisches Instrument für nachhaltiges Wirtschaften. Mit dem Chips Act werden neben großen Megaprojekten auch Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen gefördert und gezielt unterstützt - dafür haben wir Grüne uns ausdrücklich stark gemacht. Es ist außerdem ein klarer grüner Erfolg, dass mit dem Chips Act der Fokus auf eine umwelt- und klimafreundliche Produktion von Halbleitern und auf Kreislaufwirtschaft gelegt wird. Schnellere Genehmigungsverfahren für Produktionskapazitäten in der EU dürfen nicht zu Lasten der Umweltverträglichkeitsprüfungen gehen. Zukünftig muss der Aufbau eines wettbewerbsfähigen EU-Halbleitersektors mit frischem Geld kräftig unterstützt werden.
3. Internationales
Feministische Außenpolitik: Frauen an die Verhandlungstische
Außen-, Friedens-, und Sicherheitspolitik ist weltweit immer noch eine Männer-Domäne. Dabei gibt es zahlreiche Belege dafür, dass Friedensabkommen länger halten, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind – und dafür, dass Gesellschaften friedlicher sind, wenn Gleichberechtigung herrscht. Wir Grünen haben feministische Außenpolitik daher fest in der EU-Politikagenda verankert. So wurden zentrale grüne Forderungen in den „Gender Action Plan“ der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Er sieht vor, dass mindestens 50 Prozent der Managementposten in EU-Institutionen mit Frauen besetzt werden. Bis 2025 sollen zudem 85 Prozent aller neuen Projekte, die EU- Außenbeziehungen betreffen, zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Besonders haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, auch das Kabinett der EU-Botschafterin für Gleichstellung und Vielfalt im Europäischen Auswärtigen Dienst personell aufzustocken – mit Erfolg.
Global Gateway: Nachhaltiges Engagement in der Welt
Die Konnektivitätsstrategie "Global Gateway" gilt – zusammen mit dem Green Deal und dem Strategischen Kompass – als einer von drei Haupt-Pfeilern der europäischen Außenpolitik. Wir Grüne haben sie wesentlich mitgestaltet. Global Gateway legt besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie Indien, Japan, ASEAN und den USA und kann als Gegenvorschlag zur "Neuen Seidenstraßen Initiative" des autoritären Systemrivalen China dienen. Durch unser Engagement werden grüne und nachhaltige Themen deutlich mehr betont. Zum Beispiel sind nachhaltige Investitionen in internationale Infrastruktur, wie die Verlegung von Glasfaserkabeln im Atlantik, und die Umsetzung der digitalen und grünen Transformation, etwa durch den Aufbau von Solar- und Windanlagen in Afrika und Asien, Kernelemente der Strategie. Wir Grüne haben dafür gesorgt, dass Ökologie, Klimaschutz und menschliche Sicherheit als wichtige Kriterien für europäisches globales Engagement herangezogen werden.
Green Deal Westbalkan: Weniger Dreck durch Luftfilter
Zu den Erfolgen in dieser Legislatur zählt auch der Green Deal im Westbalkan. Dort sind noch 16 Kohlekraftwerke aktiv, welche unmittelbar für über 10.000 Tode im Balkan und den benachbarten EU-Ländern verantwortlich sind. Diese 16 Kraftwerke stoßen jährlich zusammen mehr Schwefeldioxid aus als die 256 noch laufenden in der EU. Daher war für unsere Fraktion die Verhandlung zur verpflichtenden Einführung der Rauchgasentschwefelung höchste Priorität um eine temporäre Lösung für dieses umfassende Problem zu finden. Es wurden nun 76,4 Mio. Euro über das Instrument für Heranführungshilfe der EU-Kommission für die Entschwefelung am Kraftwerk Kosovo B bereitgestellt. Diese werden auch unsere Luftqualität in Deutschland erheblich verbessern bis uns der Kohleausstieg endlich ganz gelungen ist.
Der Green Deal für den Westbalkan ist zum integralen Bestandteil des Europäischen Green Deal geworden, der durch die Bewältigung der Umweltprobleme dort, die auf die EU übergreifen, erreicht werden muss.
Visafreiheit für Kosovar*innen
Nach vielen harten Diskussionen haben wir dieses Jahr eine längst überfällige Entscheidung erreichen können: ab 1. Januar 2024 können Kosovar*innen ohne Visa in das Schengen Gebiet einreisen. Die Visumsfreiheit bringt für die Menschen im Kosovo langerwartete Freiheiten und ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Zukunft des gesamten Westbalkan. Aktuell zeigen uns die wiederaufflammenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo wie wichtig es ist, die Grundpfeiler der Demokratie zu festigen. Es geht um Frieden und Stabilität zu Zeiten der Missachtung territorialer Integrität, der Anerkennung souveräner Staaten und der Akzeptanz der kosovarischen Unabhängigkeit.
4. Demokratie & Werte
Kein EU-Geld für Autokraten: Klare Kante gegen Orban und Co.
Wer Europäische Werte mit Füßen tritt, bekommt dafür die Quittung aus Brüssel. Das hat Ungarns Premier Viktor Orban jetzt endlich zu spüren bekommen. Seit Dezember 2022 sind fast 28 Milliarden Euro EU-Gelder für die Orban-Regierung eingefroren. Der Gründe: Massive Korruption, eklatante Verletzungen von Grundrechten, Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. Das Europäische Parlament hat die gesetzliche Grundlage dafür (mit-)geschaffen, sodass die Auszahlung von EU-Geldern an den Respekt von Europäischen Werten geknüpft ist. Das ist ein Grüner Erfolg. Wir haben in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nie nachgelassen. Und wir haben den öffentlichen Druck auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steigen lassen, damit sie endlich gegen Viktor Orban vorgeht. Für den heißt es jetzt: EU- Gelder gibt es erst in vollem Umfang, wenn die Demokratie wieder funktioniert.
Nein heißt Nein: EU tritt der Istanbul-Konvention bei
Eine von drei Frauen in der EU hat seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erfahren, das ist bittere Realität. Dass die EU jetzt der Istanbul-Konvention beigetreten ist, ist ein riesengroßer Erfolg. Das Übereinkommen ist ein umfassendes und wirksames Rechtsinstrument, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und die Opfer zu schützen. Es erkennt an, dass Gewalt gegen Frauen eine Verletzung ihrer Menschenrechte darstellt. Es sieht Maßnahmen vor, die auf die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, den Schutz und die Unterstützung der Opfer und die Verfolgung der Täter abzielen. Wir Grünen haben im Europäischen Parlament Jahre lang dafür gestritten, dass die Europäische Union der Istanbul-Konvention beitritt – und wir haben es geschafft.
Frontex überwachen: Grundrechtsmonitoring zeigt Wirkung
Zu Beginn der Legislatur trat die neue Frontex-Verordnung in Kraft. Der Schutz der Grundrechte geht auch in der neuen Verordnung nicht weitgenug, um die Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur an Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen zu verhindern. Allerdings konnten wir Grüne durchsetzen, dass der/die Grundrechtsbeauftragte von Frontex gestärkt wird und 40 Grundrechtsbeobachter*innen die Frontex-Einsätze überwachen. Damit können wir erreichen, dass die Willkür und Gewalt an den Außengrenzen, die vor allem Geflüchtete trifft, immer schwerer verschleiert werden kann. Erste Ergebnisse unserer mühsamen Arbeit an den Grundrechten bei der Grenzschutzagentur konnten wir bereits sehen. So musste nach verschiedenen Skandalen der Frontex-Chef zurücktreten und wir konnten eine dauerhafte Frontex-Kontrollgruppe im Parlament einrichten.
Neue EU-Anti-Rassismus-Koordinatorin
Im Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus haben wir Grüne konkrete Maßnahmen initiiert und umgesetzt. Gegen antischwarzen Rassismus rief die UN 2025 zur internationalen Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung auf. Unsere Forderung im Rahmen des „EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020-2025“, eine Anti-Rassismus- Koordinatorin in der EU-Kommission zu etablieren und diese Position darüber hinaus mit einer Person mit eigenen Rassismus Erfahrungen zu besetzen, wurde 2021 erfolgreich umgesetzt.
5. Das haben wir außerdem erreicht
Ukrainekrieg: Sondertribunal gegen Putin
Wir Grüne haben die Forderung nach einem Internationalen Sondertribunal gegen die politische und militärische Führung Russlands zur Parlamentsposition gemacht. Das hat genug Druck auf die Regierungen ausgeübt, die nun an einer völkerrechtlich realistischen Ausgestaltung dieses Tribunals zur Ahndung des russischen Angriffskriegsverbrechens arbeiten.
Mindestlohnrichtlinie: Faire Löhne
“Arm trotz Arbeit" soll mit der Mindestlohnrichtlinie endlich angegangen werden. EU-Länder sind nun verpflichtet, faire Löhne zu gewährleisten, wobei 60% des Bruttomedianlohns als Richtwert gelten. Etwa 25 Mio. Beschäftigte würden davon profitieren. Zusätzlich müssen Länder mit Tarifbindungen unter 80% Aktionspläne ausarbeiten.
Lieferketten: Schutz für die grüne Lunge
Jedes Jahr erreichen wir weltweit neue Entwaldungsrekorde - ein Durchbruch ist das Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten, dass wir als Grüne entschieden vorangetrieben haben. Es stoppt den Import von Produkten, die zur Entwaldung beitragen und schützt so das Klima, die Artenvielfalt und unsere Wälder.
Schifffahrt: erstmals nachhaltig
Wir Grüne haben die Seeschifffahrt erstmals in die klimapolitische Verantwortung genommen. Die Zeit der Freifahrtscheine ist vorbei. Treibhausgasemissionen großer Schiffe werden in den EU-Emissionshandel ETS aufgenommen. Kraftstoffe in der Seeschifffahrt müssen in Zukunft nachhaltiger und die Luft in Häfen sauberer werden.
Meeresschutz: Grüne bringen Bewegung in die Verhandlungen
Das EU-Parlament hat auf Initiative der Grünen für eine stärkere Meeres- und Artenschutzpolitik gestimmt. Dank dieser deutlichen Worte kam Bewegung in internationale Verhandlungen: nach jahrelangen Verhandlungen konnten sowohl der Biodiversitätsgipfel COP15 einen neuen Globalen Rahmen für den Artenschutz beschließen, als auch das Hochseeabkommen der Vereinten Nationen geschlossen werden.
LKW-Maut: Straße zahlt Schiene
Bei der Richtlinie zur LKW-Maut haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, dass die Maut stärker an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird. Das führt nun zu einer grünen Errungenschaft im Bund. Künftig wird mit den zusätzlichen Einnahmen aus der LKW-Maut der Ausbau der Bahn querfinanziert. Erstmals fließt damit Geld von der Straße in die Schiene.
Weg mit dem Gender Pay Gap
Frauen in der EU verdienen im Schnitt immer noch knapp 13 Prozent weniger als Männer, in Deutschland sogar rund 18 Prozent. Wir Grünen haben mit der Richtlinie zur Lohntransparenz dafür gesorgt, dass Unternehmen künftig die Bezahlungsunterschiede offenlegen und begründen müssen.
NDICI: 70 Milliarden Euro für die globale Armutsbekämpfung
Mit dem NDICI-Global Europe haben wir die unübersichtlichen EU-Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zusammengeführt. Dabei konnten wir in harten Verhandlungen verhindern, dass das Geld flächendeckend zur Migrationsabwehr genutzt werden darf. So wird sichergestellt, dass mehr als 70 Milliarden Euro weiterhin der Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung dienen.
Spyware: Parlament will klare Grenzen
Der auf Druck von Grünen/EFA eingesetzte PEGA-Untersuchungsausschuss legte umfassende Empfehlungen gegen den Missbrauch durch Überwachungs- und Spähsoftware vor. Das Parlament setzt den Mitgliedstaaten klare Grenzen bei der Überwachung und fordert von der EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zum Opferschutz.
Gemeinsame Kriseninstrumente und Zukunftsinvestitionen
Die Einrichtung des Corona-Wiederaufbaufonds und des Kurzarbeitsprogramms SURE sind Ausdruck von langjährigen Grünen Forderungen. Die EU muss zusammenstehen und gemeinsam investieren. Während der Pandemie ist es uns gelungen wirtschaftlich neue Wege zu gehen. Beide Programme sind ein voller Erfolg. Sie haben unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt stabilisiert und den Weg für gemeinsame Zukunftsinvestitionen freigemacht.
Verbraucher*innenschutz bei Krediten
Kredite im Internet können mit hohen Kosten verbunden sein, auch wenn diese nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich sind. Wir Grüne konnten bei der Verbraucher*innenkredit-Richtlinie dafür sorgen, dass Verbraucher*innen davor besser geschützt werden. Was aussieht wie ein Kredit, wird auch behandelt werden wie ein Kredit.
EU-Zukunftskonferenz: Größter Bürger*innen-Rat Europas
Wir machen uns stark für die Europäische Demokratie. Auf Grüne Initiative hin haben wir den größten Bürger*innen-Rat Europa ins Leben gerufen. 800 zufällig ausgeloste Europäer*innen haben im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz Vorschläge für ein demokratisches, schlagkräftiges Europa ausgearbeitet. Jetzt gilt es: Umsetzen und EU-Verträge ändern.
Weltraumschrott: Nachhaltigkeit im Orbit
Uns Grünen ist es gelungen, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien in der Verordnung für die Satellitenkonstellation IRIS2 festzuschreiben – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Raumfahrt. Dadurch sollen Weltraumschrott im Orbit und die Lichtverschmutzung verringert und eine stabile und sichere Kommunikation geschaffen werden.
