Menschenrechte

Keine Waffen an Saudi Arabien!

Der Krieg im Jemen ist laut Vereinte Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart" – und dennoch lehnen Konservative & Rechte im EU-Parlament einen Rüstungsstopp an Saudi Arabien & die anderen Kriegsparteien ab! Gehts noch? Das mörderische Treiben im Jemen wird nicht enden, solange die Kriegsparteien mit Waffen versorgt werden.


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Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden.


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