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EU-Parlament drängt Mitgliedstaaten zu Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik

15.03.2018

Steuergerechtigkeit

Einen Wettlauf nach unten beim Steuerwettbewerb verhindert man durch einen EU-weiten #Mindeststeuersatz. Doch wer blockiert? Christdemokraten, Rechtskonservative & Liberale!


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Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ-Menschen

02.03.2018

Die "Heilung" von homo-, bi-, trans- & intersexuellen Menschen ist eine grausame & brutale Verletzung von Menschenrechten. Sich bei einer Verurteilung dieser abscheulichen Praxis zu enthalten oder gar dagegen zu stimmen, ist ein Schlag ins Gesicht aller LGBTIQ!


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Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Teller!

01.03.2018

Genmais

Die Verbraucherinnen & Verbraucher wollen keine #Gentechnik auf dem Teller! Und dennoch stimmen Konservative, Rechte & Liberale für Zulassung von #Monsanto-Genmais!


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Das EU-Parlament stimmt für ein Verbot der brutalen & zerstörerischen Elektrofischerei

15.02.2018

Grüner Erfolg!

Grüner Erfolg! Bei der Elektrofischerei werden Schleppnetze mit Elektroden ausgestattet, die Stromstöße abgeben. Sie verkauft eine zerstörerische Fangmethode als Schonung von Meeresumwelt und Klima. Elektrofischerei ist brutal, bedroht kleine Fischereibetriebe in ihrer Existenz und führt zu Überfischung.


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Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

15.02.2018

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern

Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden.


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Schwarzer Tag für die europäische Demokratie

15.02.2018

Eine Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt.

Die Mehrheit aus Konservativen und Linken hat zusammen mit Rechtspopulisten die Forderung nach transnationalen Listen abgelehnt. Länderübergreifende Kandidatenlisten hätten EU-weite Parteiprogramme ermöglicht, die Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament hätten ihre Positionen den Bürgern in der ganzen Europäischen Union erklären müssen. Nach dem Brexit werden 73 Sitze frei, die Grünen/EFA-Fraktion hatte sich für 50 Kandidaten auf EU-weiten Listen eingesetzt. Ziel war, die nationalen Debatten auf die europäische Ebene zu heben und eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.


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Der Meeresspiegel steigt immer schneller

14.02.2018

Der steigende Meeresspiegel wird Strände fortspülen, Inseln versenken, Ebenen überschwemmen. Mit dramatischen Folgen für hunderte Millionen Menschen. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.


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Christdemokraten, Linke und Rechtspopulisten vereiteln historische Chance

07.02.2018

Transnationale Listen

Historische Chance verpasst! Konservative und Rechte im #EU-Parlament verhindern transnationale Listen. Unfassbar!


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Europäisches Parlament prangert Versagen der Mitgliedstaaten an

13.12.2017

Panama Papers-Untersuchungsausschuss

Christdemokraten, Rechte und Liberale verwässern Empfehlungen des Panama Papers-Untersuchungsausschusses und blockieren Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne in Europa.


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Wayne Azzopardi flickr

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values

16.11.2017

Malta resoultion

Affiliation to a European party family cannot overrule the defence of European values in one EU Member State or the other! It is embarrassing that only a minority of the Socialists & Democrats - the political family of Maltese Prime Minister Muscat - decided to support the common resolution on Malta voted by the European Parliament!


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EU-Parlament fordert endgültiges Glyphosat-Aus

24.10.2017

Grüner Erfolg!

Heute hat das Europaparlament für ein Auslaufen der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Auch wenn wir uns ein früheres Ende gewünscht hätten, ist entscheidend, dass Glyphosat mittelfristig vom Acker kommt. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Länder an. Schon morgen kommen sie im sogenannten "Ständigen Ausschuss" zusammen, um über die Neuzulassung des Herbizids zu beraten.


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Deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa

18.10.2017

Entsenderichtlinie

Trotz des Widerstands der Liberalen und Rechten im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales haben die Europaabgeordneten für faire Arbeit in Europa gestimmt: Sie haben mit der Zustimmung zur Überarbeitung der #Entsenderichtlinie ein deutliches Zeichen gegen die Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa gesetzt!


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