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22.05.2013"Europäische Umwelt- und Sozialstandards schützen, Energie- und Ressourceneffizienz voranbringen"
Interview mit Reinhard Bütikofer zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den U.S.A.
Am 14. Juni werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union voraussichtlich grünes Licht für die Verhandlungen der EU mit den U.S.A. über ein Handels- und Investitionsabkommen geben. Das...
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22.05.2013Steuer- und Energiepolitik beim EU-Gipfel in Brüssel
Regierungschefs machen Rolle rückwärts
Die Vorbereitungen des EU-Gipfels in Brüssel machen deutlich: In der EU droht eine Rolle rückwärts. So bleibt es beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug bei Lippenbekenntnissen. In der...
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08.05.2013Grüne Position zum EU-Saatgutrecht
Sortenvielfalt und Kleinzüchter müssen geschützt werden!
Über den am Montag von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für eine EU-Saatgutverordnung wurde schon im Vorfeld heftig spekuliert. Die nun veröffentlichte Vorlage ist zu umfangreich, als...
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07.05.2013Frieden2.0: Spionage-Software stoppen!
Kampagne für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologien
Die Kampagne Frieden2.0. von Barbara Lochbihler, MdEP, und Konstantin von Notz, MdB, setzt sich dafür ein, dass europäische Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre...
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Europäische Bankenaufsicht bei der EZB
Neue Bankenaufsicht wird unter demokratische Kontrolle des Europaparlaments gestellt
Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter...
Straßburg-Vorschau: Mai 2013
Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg (20. - 23. Mai 2013)
Bankenunion, EU und USA: Handels- und Investitionsabkommen, Steuerbetrug, Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas, Investor-Staat-Streitigkeiten, EU-Gipfel.
Recht auf Bankkonto für alle
In Deutschland tritt Schwarz-Gelb auf die Bremse
In der EU wird 6,4 Millionen Menschen der Zugang zu einem Bankkonto verweigert. In Deutschland blockiert schwarz-gelb die Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto. Die Grünen begrüßen, dass die EU-Kommission nun einen europaweiten Gesetzesvorschlag präsentiert...
Grünes Europa-ABC
Grüne Europapolitik von A bis Z
Von "A" wie Asyl über "E" wie Euro bis hin zu "Z" wie Zensur made in Germany: 52 mal wird Grüne Europapolitik auf dieser handlichen Postkarte auf den Punkt gebracht.
Schwarz-Gelb verhindert Rettung des Europäischen Emissionshandels
EU-Parlament lehnt "Backloading" ab
Die konservativ-liberale Mehrheit hat heute den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen. Das schwarz-gelbe Ziel: Die Zerstörung des Europäischen...
