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22.05.2013Steuer- und Energiepolitik beim EU-Gipfel in Brüssel
Regierungschefs machen Rolle rückwärts
Die Vorbereitungen des EU-Gipfels in Brüssel machen deutlich: In der EU droht eine Rolle rückwärts. So bleibt es beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug bei Lippenbekenntnissen. In der...
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08.05.2013Grüne Position zum EU-Saatgutrecht
Sortenvielfalt und Kleinzüchter müssen geschützt werden!
Über den am Montag von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf für eine EU-Saatgutverordnung wurde schon im Vorfeld heftig spekuliert. Die nun veröffentlichte Vorlage ist zu umfangreich, als...
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07.05.2013Frieden2.0: Spionage-Software stoppen!
Kampagne für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologien
Die Kampagne Frieden2.0. von Barbara Lochbihler, MdEP, und Konstantin von Notz, MdB, setzt sich dafür ein, dass europäische Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre...
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25.04.2013Respect my Privacy!
Ein harter Kampf um die neue EU-Datenschutzverordnung hat im Europäischen Parlament begonnen. Was dabei auf dem Spiel steht, zeigt unsere neue Kampagne "Respect my Privacy!". Macht mit und mischt...
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Straßburg-Vorschau: Mai 2013
Die Grünen Schwerpunkte für die Plenarwoche in Straßburg (20. - 23. Mai 2013)
Bankenunion, EU und USA: Handels- und Investitionsabkommen, Steuerbetrug, Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas, Investor-Staat-Streitigkeiten, EU-Gipfel.
Steuerflucht
Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister - Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es...
Recht auf Bankkonto für alle
In Deutschland tritt Schwarz-Gelb auf die Bremse
In der EU wird 6,4 Millionen Menschen der Zugang zu einem Bankkonto verweigert. In Deutschland blockiert schwarz-gelb die Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto. Die Grünen begrüßen, dass die EU-Kommission nun einen europaweiten Gesetzesvorschlag präsentiert...
Grünes Europa-ABC
Grüne Europapolitik von A bis Z
Von "A" wie Asyl über "E" wie Euro bis hin zu "Z" wie Zensur made in Germany: 52 mal wird Grüne Europapolitik auf dieser handlichen Postkarte auf den Punkt gebracht.
Neue europäische Saatgutverordnung
Zucht und Handel mit alten Sorten darf nicht erschwert werden
Zur Zeit wird viel spekuliert über den Anfang Mai zu erwartenden neuen Vorschlag der EU-Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz zur Saatgutverordnung. Wir werden abwarten müssen, was im Detail darin steht, setzen uns aber für die Aufrechterhaltung einer...
Schwarz-Gelb verhindert Rettung des Europäischen Emissionshandels
EU-Parlament lehnt "Backloading" ab
Die konservativ-liberale Mehrheit hat heute den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt zu nehmen. Das schwarz-gelbe Ziel: Die Zerstörung des Europäischen...
