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29.06.2010

2. Öffentliche Meinung und politische Interessenkonflikte

gruene-europa.de: Du hast gerade erzählt, dass die Skandale um den Bau von OL3 wie ein Schock auf die finnische Bevölkerung wirkten. Wie stehen die Finnen denn generell zur Atomenergie?

Satu Hassi: Nach der Entscheidung für Olkiluoto 3 im Jahr 2002 gab es eine Mehrheit für Atomenergie. Aber Meinungsumfragen belegen, dass sich die öffentliche Meinung nach den vielen Skandalen während der Bauarbeiten gewandelt hat: Mehr als 50 Prozent der finnischen Bürgerinnen und Bürger sind gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke.

Aktuell werden gerade Zulassungen für zwei weitere Atomreaktoren im finnischen Parlament behandelt. Normalerweise dauert dieser Prozess mindestens ein halbes Jahr. Aber jetzt wurde ein extrem kurzer Zeitplan durchgesetzt, um das Parlament vor der Sommerpause zu einer Entscheidung zu bringen. Der wirkliche Grund dafür ist: Wir haben Wahlen im März. Und die Abgeordneten, die Atomkraftwerke unterstützen, wollen das eine geraume Zeit vor den Wahlen tun.

gruene-europa.de: Ist es denn wahrscheinlich, dass das Parlament nach diesen Pleiten und Pannen mehrheitlich für den Bau weiterer Reaktoren stimmt?

Satu Hassi: Dazu muss ich eine Besonderheit der finnischen politischen Kultur erläutern: Eines der Unternehmen, das sich um eine Atomkonzession bewirbt, ist Fennovoima. Dahinter steckt Eon, das sich finnisch maskierte, diesen lächerlichen Namen Fennovoima (übersetzt: finnische Energie, Anm. d. Red.) annahm und finnische Unternehmen dafür gewann, einem gemeinsamen Konsortium zum Bau des Reaktors beizutreten.

 

 

 

 


"In Finnland gibt es ein sehr enges Netz von Loyalitäten und Interessenkonflikten"

 

 

 

Skandalös ist aber folgendes: Taisto Turunen, Generaldirektor der Energieabteilung im Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung, bereitete hauptverantwortlich die Entscheidung der Regierung für die Atomkonzessionen vor, die nun im Parlament verhandelt werden. Zuvor wurde jedoch bekannt, dass Turunen im Vorstand von Outokumpu saß, als das Unternehmen zum Anteilseigner von Fennovoima wurde. Eine Untersuchung des Falls kam zu dem Ergebnis, dass tatsächlich ein Interessenkonflikt vorlag. Doch der vor kurzem zurückgetretene Premierminister Vanhanen erklärte, dass dies die Regierungsentscheidung in keiner Weise beeinflusst habe.
Meine Abgeordnetenkollegin Heidi Hautala und ich drängen die neue Premierministerin Mari Kiviniemi, die Zulassungen für Atomkraftwerke neu zu bewerten. Es ist wirklich typisch für die finnische Kultur, dass keineswegs klar ist, dass eine Entscheidung, bei der ein Justizkanzler* einen Interessenkonflikt feststellte, automatisch dazu führt, dass diese Entscheidung zurück genommen wird. Finnland wird als das am wenigsten korrupte Land der Welt bezeichnet. Aber de facto gibt es ein sehr enges Netz von Loyalitäten und Interessenkonflikten, die diese Verbindung verschiedener Sitze mit sich bringt.


*Ein Justizkanzler überwacht in Finnland die Gesetzmäßigkeit der Handlungen des Präsidenten, der Regierung, der Gerichte und der öffentlichen Bediensteten (Anm. d. Red.).

 

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3. Starke Pro-Atom-Lobby durch das Mankala-Geschäftsmodell

4. Die Rolle der Grünen in Finnland

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