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25.10.2012

Abstimmung zu Yves Mersch

Europäische Konservative zeigen fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, das Votum des EU-Parlaments zu ignorieren (1). Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte den einzigen vorgeschlagenen Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, abgelehnt, weil im Laufe des Ernennungsprozesses nicht eine einzige Frau in für das ohnehin männerdominierte Entscheidungsgremium berücksichtigt wurde. Die stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Wortmann-Kool forderte darauf hin in einer gemeinsamen Presserklärung mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul den Europäischen Rat dazu auf, trotz des eindeutigen Parlamentsvotums Herrn Mersch nun schnell zu berufen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament greift die Vertreter der EVP an:

„Diese Äußerung der Konservativen ist eine Missachtung des demokratischen Prozesses. Das Europaparlament hat sich mehrheitlich gegen die Entscheidung gestellt, keine Frau für den wichtigen Posten zu berufen (2). Dass die größte Fraktion des Hauses die Regierungen jetzt öffentlich dazu auffordert, die Stimme der Volksvertreter zu ignorieren, ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. Sollte diese Art des Umgangs mit verlorenen Abstimmungen einreißen, zerstört die EVP die in den letzten Jahren hinzugewonnene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments als einziger direkt demokratisch legitimierter Institution der EU. Ein Parlament, dessen Mehrheitsfraktion empfiehlt, den eigenen Beschlüssen nicht zu folgen, wird niemand ernst nehmen. Das kann auch die EVP nicht wollen.“

Anmerkungen:

(1)  Die Pressemitteilung der EVP: http://eppgroup.eu/press/showpr.asp?prcontroldoctypeid=1&prcontrolid=11488&prcontentid=19119&prcontentlg=en

(2)  Hier finden sie unsere Kommentierung des Abstimmungsergebnisses: http://bit.ly/TXrhwT

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369