[Zur Navigation]

20.04.2011

Abstimmungen zur Europäischen Wirtschaftsregierung

Liberal-konservative Mehrheit im Parlament vernachlässigt Einnahmenseite und belastet vor allem sozial Schwache

Ein fünfstündiger Abstimmungsmarathon im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zu 6 verschiedenen Berichten hat gestern zu gemischten Ergebnissen geführt. Die Grünen setzen sich weiterhin für eine starke Europäische Wirtschaftsregierung und entsprechende Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein. "Wir bestehen jedoch darauf, dass aus der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen keine untragbaren Konsequenzen für die zukünftigen Generationen entstehen und die Lasten der Anpassungen fair verteilt werden" so der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, Sven Giegold.

Leider fanden Forderungen der Grünen keine Mehrheit, nicht nur Defizit- und Verschuldungsziele verbindlich zu machen, sondern auch die Europa 2020 Ziele zu Beschäftigung, Armut, Klimaschutz, Bildung und Forschung. "Damit ist zu befürchten, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte wie derzeit in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland mit einer Reduzierung von Zukunftsinvestitionen und dramatisch zunehmender Armut einhergeht" kommentiert Giegold.

Aus Grüner Sicht müssen Einsparungen auf der Ausgabenseite mit sinnvollen Mehreinnahmen einhergehen. Dafür braucht es eine bessere Kooperation der Mitgliedstaaten auf der Einnahmenseite, insbesondere um Finanztransaktionen, Energie und die Gewinne transnationaler Konzerne sinnvoll besteuern zu können. "Auch hier war die konservativ-liberale Mehrheit nicht zum Einlenken bereit und schiebt die Haushaltskonsolidierung fast ausschließlich auf die staatliche Ausgabenseite" so Giegold zum Abstimmungsverhalten der konservativen und liberalen Fraktionen.

Auch über die großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Union wurde abgestimmt - mit einem aus Grüner Sicht erfreulicheren Ergebnis. "Das Parlament bezieht eindeutig Position gegen nationale ökonomische Egoismen" so Giegold. So darf es nicht sein, dass Anpassungen bei ökonomischen Ungleichgewichten stets einseitig von schwachen Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten getragen werden.

Tags