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04.09.2011

ACTA muss gestoppt werden

Neue Studie zeigt: Internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt Grundrechte

Heute hat der Londoner Professor Douwe Korff zusammen mit dem Grünen Europaabgeordneten und Innenexperten Jan Philipp Albrecht eine Studie zur Vereinbarkeit des ACTA-Abkommens mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Charta der Grundrechte vorgestellt. Demnach verletzt das Abkommen diverse Grundrechte der Nutzer. Das Europäische Parlament muss ACTA aber noch ratifizieren - und die Grüne Europafraktion wird sich nun mit Nachdruck für den Verweis des Abkommens an den Europäischen Gerichtshof einsetzen.

"Die Ermutigung zur Kooperation zwischen Internetanbietern und der Inhalte-Industrie ist ein Schritt zu weit in den Bereich der privatisierten Polizeiarbeit" so Jan Philipp Albrecht am Rande der Pressekonferenz. Die Grüne Europafraktion hatte die heimliche Vorbereitung des Abkommens durch Japan, die U.S.A. und die Europäische Kommission kritisiert und Grundrechtsverletzungen schon frühzeitig angemahnt.

Die heute vorgestellte Studie unterstützt nun diese Grüne Einschätzung.

Die Studie verdeutlicht diverse rechtliche Schwachpunkte von ACTA. "Zunächst fehlen dem Abkommen Klauseln zur fairen Nutzung und Ausnahmen für geringfügige Fälle von Urheberrechtsverletzungen" erläutert Albrecht. Dies gefährdet letztlich die Meinungsfreiheit. "Darüber hinaus werden die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf ein faires rechtliches Verfahren verletzt."

Auch in Datenschutzfragen lässt das Abkommen die Alarmglocken klingeln: So verschiebt sich das Kräftegleichgewicht einseitig zugunsten von Rechteinhabern und Internetprovidern (ISPs). "ISPs können Nutzer ohne Anfangsverdacht überwachen - und schließlich Daten auf Basis bloßer Behauptungen an die Rechteinhaber weitergeben" kritisiert Albrecht. Doch damit nicht genug: Selbst eine Weitergabe an Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz ist möglich.

"Das Europäische Parlament muss gegen das Abkommen sein Veto einlegen - oder es wenigstens dem Europäischen Gerichtshof zur abschließenden Bewertung vorlegen" fordert Albrecht. ACTA ist in einem weitgehend intransparenten Verfahren entstanden. So wurde die Zivilgesellschaft faktisch nicht konsultiert - und dem Europäischen Parlament wurde mehrfach eine Auskunft über das Fortschreiten der Verhandlungen verwehrt.

Voraussichtlich zum Jahresende ist nun aber die Zeit des Europaparlaments gekommen: Es muss dem Abkommen vor Inkrafttreten zustimmen. An dieser Stelle wird die Grüne Europafraktion um eine Mehrheit für einen Verweis an den Europäischen Gerichtshof kämpfen.

"Zeit dafür wäre genug, denn ACTA muss ohnehin von allen 27 nationalen Parlamenten der EU ratifiziert werden. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, sich davor nicht zu drücken" so Albrechts abschließender Appell an alle Europaabgeordneten.