[Zur Navigation]

21.11.2013

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine

Stopp der Vorbereitungen ist klare Bedrohung der Annäherung

Zum Stopp der Vorbereitungen des Assoziierungsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

 

„Die Ankündigung der ukrainischen Regierung ist eine falsche und bedrohliche Entscheidung. Sie bedroht insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, die sich für eine demokratische Entwicklung und das Assoziationsabkommen eingesetzt haben.

Die EU muss weiter an der Seite derjenigen Ukrainer stehen, die für Demokratie und Eigenständigkeit eintreten. Denn die Ukraine hat in der Verhandlungszeit wichtige Reformschritte zu mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und für eine wirtschaftliche Modernisierung auf den Weg gebracht, wie sie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes seit der Orangenen Revolution 2004 gefordert haben."

Werner Schulz, Mitglied im EU-Ukraine-Kooperationsausschuss, fügt hinzu:

Nun hat sich gezeigt, dass die wirtschaftlich stark angeschlagene Ukraine dem Druck und den angedrohten Sanktionen der russischen Regierung nicht standhalten konnte.

Absolut inakzeptabel ist der russische Herrschaftsanspruch, über die europäisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen künftig mit zu verhandeln. Die Ukraine ist seit über zwanzig Jahren ein souveräner Staat und keine Teilrepublik Russlands."