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10.09.2011

Auf nach Polen - und das bei strahlender Sonne!

Bericht von der zweiten Hälfte der Grünen Sommeruniversität

Am Samstag, 10. September, überquerten die Teilnehmer der Sommeruniversität das erste Mal die Oderbrücke. Bewusst hat die Grüne Europafraktion diesen symbolischen Ort im Zentrum Europas gewählt. Eine gemeinsame Universität in Deutschland und Polen, der Grenzübergang eine Frage von Minuten: Einen der großen Vorzüge der europäischen Integration konnten die Teilnehmer direkt erleben. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Verwaltungsdirektor des Collegium Polonicum, Krzystof Wojciechowski, begann das dritte Panel der Sommeruni: Der Aufstieg des Rechtspopulismus - Eine Herausforderung für die Demokratie.

Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete, begrüßte drei Experten an ihrer Seite: Dr. Dick Pels, Philosoph und Publizist sowie die emeritierte Professorin Karin Priester. Hinzu ein Mann aus der Praxis: Kristof Szombati von der Ecopolis Foundation in Ungarn. Er gab interessante Einblicke in die ungarische Situation: Islamophobie sei hier im Vergleich zu Westeuropa weniger ausgeprägt - dafür müsse man zunehmend das Schüren von Ressentiments gegen Roma und einen gedeihenden Antisemitismus beobachten. Dazu komme eine große Politikverdrossenheit. Veränderungen seien daher gerade in Osteuropa erst zu erreichen, wenn die Bevölkerung durch soziale Bewegungen wieder an die Politik herangeführt würde.

Prof. emer. Karin Priester legte ihren Fokus zunächst auf die unterschiedlichen Formen des Rechtspopulismus und die Abgrenzung zum Rechtsextremismus sowie ihre historische Entwicklung. Dr. Dick Pels wies ebenfalls auf die Gefahr hin, unterschiedliche Strömungen nicht ausreichend zu unterscheiden und betonte die historischen Unterschiede zu den 1930er Jahren: Sozialistische Elemente seien durch eine anti-staatliche Propaganda ersetzt worden. In der Diskussion dominierte die Frage nach Auswegen: Wenn Rechtspopulisten die Ängste der Menschen schürten, müssten wir uns fragen, wie wir den Menschen neue Sicherheiten geben könnten. Auch die Notwendigkeit einer besseren Aufklärung über Rechtspopulismus wurde betont. Umso mehr Raum könne dann für die Vermittlung Grüner Lösungswegen entstehen.

Im weiteren Tagesverlauf kam die Sonne hervor und verschaffte allen Teilnehmern im Anschluss an eine Workshoprunde eine erholsame Mittagspause. Zur Abrundung des Tages schließlich das vierte Panel: Von der Knappheit zum Wohlstand - Neue Energien für eine umweltfreundlichere Wirtschaft. Während Christian Egenhofer vom Centre for European Policy Studies und Karin Kneissl, Publizistin und Energieberaterin, vor Allem die Bedeutung ökonomischer Anreize für eine erfolgreiche Energiewende betonten, betonte Tim Jackson (Professor für nachhaltige Entwicklung, Universität Surrey) die Notwendigkeit eines generellen Bewusstseinswandels - zu stark sei unser Fokus auf immer mehr Wachstum und die Steigerung des Privatkonsums als Folge von Investitionen.

Der Grüne Europaabgeordnete Claude Turmes reagierte auf die verschiedenen Ansätze: So sei der Preis ein wichtiges Steuerungselement. Beispielsweise könne eine variable Besteuerung von Öl und Gas zu Effizienzzuwächsen führen. Genauso brauche es klare Verbrauchsobergrenzen, die in Verhandlungen oft schwer erreichbar seien. Ein positives Gegenbeispiel sei das Europäische Emissionshandelssystem. Für den Grünen New Deal bleibe außerdem die Hauptherausforderung, auch private Investitionen für die ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Energieerzeugung zu erreichen. Mittelfristig sei es aber wichtig, den von Tim Jackson angesprochenen Bewusstseinswandel anzustreben.

Bas Eickhout, Grüner Europaabgeordneter, entließ die Teilnehmer schließlich in den Abend. Es folgte ein Barbecue und eine Party, die allen Teilnehmern in Erinnerung bleiben werden.

Trotz des späten Endes der abendlichen Festivitäten war auch das Panel "Europa am Scheideweg - Weitere Integration oder Abstieg" am Sonntagmorgen noch einmal gut besucht. Eine breite Debatte zur Zukunft einer weiteren Europäischen Integration mit einem besonderen Fokus auf die Schuldenkrise sorgte erneut für eine spannende Diskussion. Auf dem Podium debattierten Thomas Klau (Europan Council on Foreign Relations), Philippe Lamberts (MEP, EGP) und Judith Kirton-Darlin (European Trade Union Confederation), bevor sich Rebecca Harms zum Abschluss noch einmal bei allen Teilnehmern bedankte. Diese machten sich bei strahlendem Sonnenschein auf zum Bahnhof - und in den Zügen waren nicht nur die Themen der zurückliegenden Tage, sondern natürlich auch die vielen neuen Bekanntschaften allgegenwärtig.

Zurück zur ersten Hälfte des Berichts.

Hier ein paar Eindrücke von der zweiten Hälfte der Sommeruniversität.

 

Nur ein Katzensprung: Die Oderbrücke verbindet Frankfurt und Slubice.

 

Das dritte Panel der Sommeruni zum Aufstieg des Rechtspopulismus. Von links: Prof. Em. Karin Priester, Dr. Dick Pels, Ska Keller, Kristof Szombati und Krzystof Wojciechowski.

 

Publikum im Collegium Polonicum.

 

Das letzte Panel des zweiten Tages zur Grünen Energiewende. Von links: Tim Jackson, Bas Eickhout, Karin Kneissl und Christian Egenhofer.

 

Auch am Abend noch gut gefüllt: Die große Aula des Collegium Polonicum.

 

Weitere Integration oder Abstieg? Das Abschlusspanel mit Thomas Klau, Philippe Lamberts und Judith Kirton-Darling.

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