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24.07.2013

Aus für Abzocke mit Kreditkarten

Gebühren für bargeldlose Zahlung sollen sinken

Durchschnittlich 1,8 Prozent des Verkaufspreises müssen Einzelhändler in Deutschland an Visa, MasterCard & Co. überweisen. Kosten, die sie letztlich an ihre Kunden weitergeben müssen. Dieser Abzocke der Kartenanbieter soll nun ein Ende bereitet werden. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass bei Kreditkarten zukünftig maximal 0,3 Prozent des Transaktionsbetrags an Gebühren anfallen dürfen. Bei normalen Bankkarten („Debitkarten“) soll es eine Deckelung bei 0,2 Prozent geben.

Mehr Verbraucherschutz in Europa

Sven Giegold begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission. „Darauf haben Handel und Verbraucher gewartet“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion. Das Oligopol der Kartenanbieter hat den Handel bislang gezwungen, die überzogenen Gebühren zu akzeptieren. Insgesamt kassieren normale Bankkarten in der EU jährlich 4,8 Mrd. € ab, bei Kreditkarten sind es sogar 5,7 Mrd. €. Die Grünen begrüßen daher den Vorschlag der EU-Kommission, die Gebühren zu deckeln. „Wo der Wettbewerb nicht funktioniert und Missbrauch vorliegt, muss der Staat eingreifen“, so Giegolds Einschätzung.

Mitgliedsstaaten und Parlament jetzt am Zug

Derzeit sind auch die Unterschiede bei den Gebühren innerhalb Europas sehr hoch. 1,8 Prozent in Deutschland stehen Kosten von nur 0,5 Prozent in Frankreich gegenüber. „Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sollten Europaparlament und Rat daher zügig mit der Gesetzgebungsarbeit beginnen. Verbraucher dürfen bei der Finanzmarktregulierung nicht hintenanstehen”, so Giegold.

Grüne fordern mehr Demokratie bei Zahlungsverkehrsregeln

Im Zuge der Gesetzgebung zu den Kartengebühren werden die Grünen auch darauf dringen, dass alle Zahlungsverkehrsregeln zukünftig demokratischer getroffen werden. Der European Payments Council (EPC) legt die Standards der Branche bisher in Selbstregulierung fest, ohne dass die Nutzer wie Handel, Verbraucher und Realwirtschaft mitentscheiden können. „Auch hier muss endlich Demokratie und mehr Wettbewerb einziehen”, fordert Giegold.

Hier die Vorschläge der EU-Kommission im Detail:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-730_de.htm

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369