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08.04.2013

Barbara Lochbihler berichtet aus Birma

Vier Tage vor Ort

Vier Tage lang hat die Grüne Vorsitzende des EP-Menschenrechtsausschusses  Birma bereist. Es war das zweite Mal, dass sie dieses Land in seinem fragilen Öffnungsprozess besucht und mit verschiedensten Vertreterinnen und Vertretern von Zivilgesellschaft und Regierung gesprochen hat. In ihrem Reisetagebuch berichtet Barbara Lochbihler von ihren Eindrücken vor Ort - in Wort und Bild.

Schon erste Gespräche in Rangun machten deutlich, dass die Regierung Thein Seins viel zu passiv ist und nicht genug gegen die Ausschreitungen gegen Muslime vorgeht, insbesondere der Rohingya im Westen Birmas. Den Vereinten Nationen zufolge sind Rohingya die am meisten verfolgte Minderheit der Welt. Sie leiden unter extremer Armut und Ausgrenzung, die meisten besitzen nicht mal die birmesische Staatsbürgerschaft. Kurz vor meiner Ankunft machte ein schwerer Übergriff in Meikhtila Schlagzeilen. Es starben mindestens zwanzig Menschen, viele weitere wurden obdachlos oder mussten flüchten. 

Bei einem Treffen mit dem Minister für Immigration und Bevölkerung habe ich vor allem die Passivität der Regierung angesichts der pogromartigen und gewaltsamen Verfolgung von Rohingyas und anderen (vor allem muslimischen) Minderheiten kritisiert.

Wenn ultranationalistische Mobs auf Muslime zugehen, sieht die Polizei nur zu

Neben den Rohingya gibt es auch Muslime im Zentrum Birmas, wo ich mich gerade befinde. Auch gegen diese kommt es immer wieder zu Ausschreitungen mit Todesopfern und zigtausenden Vertriebenen. 

Einzelne buddhistische Mönche hetzen gezielt auf Muslime, ohne zur Ordnung gerufen zu werden. Dem UN Berichterstatter zur Menschenrechtssituation in Birma zufolge, Tomás Ojea Quintana, sind manchmal sogar staatliche Kräfte in die Ausschreitungen involviert. Häufig hätten Soldaten und Polizisten zugeschaut, wenn ein ultranationalistischer buddhistischer Mob auf Muslime losgegangen sei.

Die Angriffe nützen vor allem den Militärs

Die Ablehnung gegen Muslime ist historisch verwurzelt. Die Herkunft der birmesischen Muslime ist umstritten, viele dürften während der britischen Kolonialzeit aus Indien und Bangladesch als Arbeiter nach Birma gebracht worden sein. Sie standen somit in Konkurrenz zu den Birmesen. Ihre Ablehnung wird noch heute von der breiten Bevölkerung getragen und der Einsatz für ihre Rechte ist äußert unpopulär. 

Die Angriffe nützen vor allem den Militärs. Armeeangehörige halten so allen vor, dass Birma ohne ihren ordnenden Einfluss im Chaos versinkt. Außerdem glauben einige meiner Gesprächspartner, dass die exzessive Gewalt davon ablenken soll, dass die Friedensverhandlungen in der Kachinregion nicht vorankommen. Dort gehen die Kämpfe weiter, es wurden etwa 10.000 Menschen vertrieben, humanitäre Hilfe kommt oft nicht an.

Aufbruchstimmung in den Flüchtlingslagern

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen verschiedener ethnischer Gruppen (außer den Rohingya), die sich jahrzehntelang im Bürgerkrieg befanden, wollen sich am Friedensprozess einbringen. Auch von Seiten der Regierung erkenne ich echte Bemühungen, die Konflikte in Waffenstillstandsverhandlungen umzuwandeln. Außerdem ist die Zahl der Flüchtlinge signifikant zurückgegangen. 

Seit Beginn der Reformen entwickeln sich mehr und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mutig und laut in parlamentarische Debatten und Richtungsfragen einmischen. Mit einigen von ihnen habe ich Erfahrungen und Eindrücke ausgetauscht - ein spannendes Gespräch!

In den Flüchtlingslagern an der thailändisch-birmesischen Grenze herrscht zudem Aufbruchstimmung. Viele wollen in ihre alte Heimat zurück, Flüchtlingsorganisationen bereiten schon ihre Rückkehr vor. Allerdings sehen sie die Zeit für die Rückkehr noch nicht gekommen. Es fehlen umfassende Landreformen, die den Flüchtlingen Raum, Arbeit und Einkommen ermöglichen.

Nach mehr als 50 Jahren wieder private Zeitungen

Besonders erfreulich sind die Fortschritte in der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Woche erschienen nach mehr als 50 Jahren Unterdrückung wieder private Tageszeitungen. Als die Regierung ein neues Mediengesetz ohne jegliche Konsultationen erließ, welches indirekt Zensur zugelassen hätte, gab es sofort lauten Protest von der Zivilbevölkerung - so etwas war zuvor nie möglich. Nun werden im Parlament viele Änderungsanträge eingebracht und im Juni abgestimmt. Im Gespräch mit dem Informationsminister zeichnete sich ab, dass die Regierenden schrittweise begreifen, nicht mehr alles alleine bestimmen zu können.

Bei einem Treffen mit dem Minister für Presse und Medien habe ich die Pressefreiheit in Myanmar besprochen. Vor wenigen Tagen erst erschienen die ersten privaten Zeitungen, die Richtung also stimmt. Die Zivilgesellschaft, aber auch Journalisten beklagen allerdings, dass sie am gesetzgeberischen Prozess bislang unbeteiligt waren. Darauf und auf ein endgültiges Ende jeder Zensur habe ich gedrängt.

Natürlich ist die Öffnung und Demokratisierung eines von so langer Militärdiktatur, Isolation und Konflikten geschüttelten Landes ein schwieriger und langwieriger Prozess. Doch gerade hier kann die EU mit ihren Kompetenzen und Kooperationsmöglichkeiten positiven Einfluss üben und jeden Schritt in Richtung Menschenrechtsschutz und der Verbesserung der Lebensbedingungen fördern.

Eine allzu eilige handelspolitische Öffnung wäre gefährlich

Im Mai soll zum Beispiel ein Abkommen mit Birma über Investitionen und Handelsbevorzugungen abgeschlossen werden. Im Prinzip begrüße ich die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem immer noch extrem armen Birma. Allerdings ist offensichtlich, dass die Regierung noch keine richtungweisenden Ansätze zu einer Wirtschaftsreform entwickelt hat. Eine allzu eilige handelspolitische Öffnung wäre deshalb gefährlich. Die EU sollte Handelszusagen stets konditionieren, an Verbesserungen bei Demokratie oder Menschenrechten koppeln und darauf drängen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Birmas der gesamten Bevölkerung bessere Lebensbedingungen sichert, inklusive den Minderheiten. 

Seit Beginn der Reformen entwickeln sich mehr und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mutig und laut in parlamentarische Debatten und Richtungsfragen einmischen. Mit einigen von ihnen habe ich Erfahrungen und Eindrücke ausgetauscht - ein spannendes Gespräch!

Die bisherige Politik der EU-Kommission unter Kommissar De Gucht war es hingegen, Menschenrechte und Handel voneinander zu trennen. Beides muss endlich einheitlich gedacht werden, auch im Rahmen unserer Beziehungen mit Birma. Im Zweifelsfall müssen die Menschenrechte immer vor wirtschaftlichen Interessen stehen. Auch der Vizesprecher des Unterhauses betonte, dass er sich mehr Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in dieser Hinsicht wünscht. 

Aung San Suu Kyi: Kein Trend zur alten Diktatur

Schließlich war es mir eine große Freude, zum zweiten Mal die Oppositionsführerin sowie Friedensnobel- und Sakharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu treffen. Die mittlerweile 67-Jährige ist eine der jüngsten Abgeordneten im Parlament und Vorsitzende des Ausschusses für Rechtsstaatlichkeit. Sie zeigte sich mir gegenüber sehr zuversichtlich, dass das Land seinen Weg finden wird. Aung San Suu Kyi berichtete zum Beispiel, dass sie keine Gruppierung sieht, die den Öffnungsprozess gerade umkehren will. Auch wenn das Militär noch viele Vorrechte genießt, gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass es wieder die gesamte Macht ergreifen will. Es gehe jetzt vielmehr um die Details, also wie weit die Verfassungsreform kommt, wie demokratisch das Land tatsächlich wird. Hier äußerte Aung San Suu Kyi ihre deutliche Enttäuschung, da viele Reformen zu langsam vorankommen. Doch sie gehen voran.

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

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