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14.09.2011

Barbara Lochbihler wird Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses

Drei Fragen an die Grüne Europaabgeordnete zu ihrer neuen Aufgabe

Heute wurde die Grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler zur neuen Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament gewählt. Bislang koordinierte sie die Menschenrechtspolitik der Grünen Europafraktion und saß der EU-Iran-Delegation des Parlaments vor.

gruene-europa.de hat sie zur Rolle des Ausschusses und den wichtigsten Aufgaben für die kommenden Monate befragt.

gruene-europa.de: Liebe Barbara, zunächst herzlichen Glückwunsch zu deiner Wahl. Kannst du uns zunächst erläutern, welche Funktion der Menschenrechtsausschuss im Europäischen Parlament hat?

Barbara Lochihler: "Vielen Dank. Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, bin mir aber auch bewusst darüber, welche Verantwortung damit verbunden ist. Zur Rolle des Ausschusses: Er behandelt Menschenrechtsverletzungen außerhalb der EU und soll dafür sorgen, dass sie in allen außenpolitischen Beziehungen der EU Beachtung finden.

Seine Aufgaben im Parlament sind dabei vielfältig: So erarbeitet das Gremium die Leitlinien der EU-Menschenrechtspolitik und steht im regelmäßigen Austausch mit anderen EU-Institutionen, der UNO, staatlichen Repräsentanten und Nichtregierungsorganisationen. Er vergibt auch den Sacharow-Preis für geistige Freiheit und schlägt für die Plenarsitzungen die so genannten "Urgencies" zu aktuellen Menschenrechtsproblemen vor.

Leider ist er nur ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses, so dass Menschenrechtsverletzungen innerhalb der europäischen Grenzen nicht behandelt werden - beispielsweise die EU-Abschottungspolitik, die schon viele Flüchtlinge das Leben gekostet hat. Wir Grüne haben daher wiederholt gefordert, den Menschenrechtsausschuss zu einem Vollausschuss aufzuwerten, doch das scheiterte an Konservativen und Sozialdemokraten."

gruene-europa.de: Welche Schwerpunkte möchtest Du als Ausschussvorsitzende setzen? Was gilt es zu verbessern?

Barbara Lochbihler: "Während meiner zehnjährigen Tätigkeit als Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland habe ich immer wieder erfahren, dass Menschenrechte und demokratische Freiheiten ein Querschnittsthema sind. Sie ziehen sich praktisch durch alle Bereiche der europäischen Politik: Sei es in der Handels-, Grenz-, Flüchtlings- oder Innenpolitik. Diese Vielfalt muss im Ausschuss noch stärkere Berücksichtigung finden.

Natürlich beschäftigen sich auch andere EU-Institutionen mit den Menschenrechten, es existiert eine Vielzahl entsprechender politischer Instrumente. Ich möchte eine effiziente Koordinierung dieser Gremien und Maßnahmen sicherstellen und so die Lücke zwischen Wort und Tat in der Menschenrechtspolitik schließen. Wenn die EU ihrem Anspruch gerecht werden will, müssen wir die Verletzung dieser Rechte unabhängig von politischer Konjunktur oder ökonomischer Interessen kritisieren. Das sehe ich als elementare Aufgabe des Menschenrechtsausschusses."

gruene-europa.de: Welche konkreten Aufgaben erwarten den Ausschuss in den kommenden Monaten?

Barbara Lochbihler: "Bis zum Jahresende gibt es noch eine Menge zu tun. Natürlich werden wir uns dem Menschenrechts-Jahresbericht der EU annehmen und darin die Europäische Menschenrechtspolitik überprüfen. Die aktuellen Entwicklungen erfordern außerdem einen besonderen Fokus auf die Situation im Nahen Osten und Nordafrika. Aber auch Themen außerhalb der tagespolitischen Ereignisse sind auf der Agenda: Etwa die vielen Frauenmorde in Lateinamerika, die Situation von Minderheiten im Irak, die Menschenrechtslage in der Türkei oder die Todesstrafe in Asien."

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