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27.01.2010

Blockadehaltung der Duma bei Menschenrechten

EU-Russland-Delegation

Anlässlich des 12. Treffens des parlamentarischen EU-Russland Kooperationsausschusses erklärt der grüne Abgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation:

"Die beste Nachricht ist, dass das Treffen stattgefunden hat. Bedauerlicherweise konnten sich die Delegationen nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigen. Die russische Seite war nicht bereit, sich mit der EU-Delegation auf eine Position zu Zivilgesellschaft und Menschenrechten zu verständigen. Dabei ging es im Entwurf der Erklärung in weiten Teilen um unstrittige Tatsachen, etwa, dass Russland das Protokoll 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert hat oder die Verleihung des Sacharowpreises an die russische Organisation Memorial stellvertretend für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland. Nur aufgrund unseres Beharrens kam die Thematik überhaupt auf die Tagesordnung, gegen den Widerstand von Teilen der russischen Delegation.

Die Blockadehaltung der russischen Dumaabgeordneten wirft die Frage auf, was die großen Reden von Präsident Medwedew oder die Ankündigungen von Premierminister Putin, normale Arbeitsbedingungen für Menschenrechtler im Nordkaukasus herzustellen, wert sind. Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir Schritt für Schritt weiterkommen im Verständnis der universellen Gültigkeit der Menschenrechte. Dazu wurde beschlossen, dass wir im Mai in Perm einen vertieften Dialog zu den bisher strittigen Fragen führen werden."

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