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30.10.2012

Blog von Rebecca Harms: Wahlen in der Ukraine (Tag 3)

Der Tag der Parlamentswahlen

Rebecca Harms war vier Tage in der Ukraine und hat dort die Parlamentswahlen beobachtet. Vier Tage, vier Berichte und ein ernüchterndes Fazit: Freie und faire Wahlen sehen anders aus.

Lemberg, 28.10.2012

von Rebecca Harms, MdEP

Für die Wahlkommission, die wir zur Eröffnung heute Morgen um 8 Uhr besucht haben, war es erst ein Schreck. Wahlbeobachter noch vor dem Aufschließen und dann auch noch durch den Hintereingang. Aber es hat sich alles schnell eingerenkt. Und der Besuch am Morgen verlief nach der ersten etwas ängstlichen Reaktion mehr oder weniger wie die anderen Stationen, die wir danach gemacht haben. Wie seit einigen Jahren sind die Wahlkommissionen mehrheitlich von Frauen besetzt. Auf uns Frauen kann man sich verlassen, haben wir des Öfteren gehört. In den meisten Kommissionen waren auch alle bzw. fast alle Mitglieder pünktlich anwesend und haben das Wahllokal nur in einem Rotationssystem verlassen, um etwas zu essen.

Beginn der Wahl in Lemberg (Foto: R. Harms)

Die Befürchtung, dass die Kommissionen einseitig besetzt sein könnten, hat sich auf der Ebene der Wahllokale nicht bestätigt. Anders kann es natürlich bei den für den Distrikt zuständigen Komitees sein. Lokale Wahlbeobachter waren überall präsent. Nicht alle Parteien hatten in jedem Wahllokal ihre Leute. Auffallend war eine umfassende Präsenz von Anhängern der rechtspopulistischen Partei „Swoboda“. Viele junge Leute scheinen sich für „Swoboda“ zu engagieren.

Die Urnen füllen sich. Am nachmittag liegt die Beteiligung in von uns besuchten Stationen zwischen 40 und 50 Prozent. Die Lokale schließen um 8 Uhr (Foto: R. Harms)

Wie bereits vor zwei Jahren war alles gut organisiert. Die Urnen waren versiegelt. Die Listen mit den registrierten Wählern waren offensichtlich weitgehend vollständig. Wir haben nur wenige Beschwerden beobachtet. Diese kamen von Leuten, die keinen Ausweis dabei hatten. Die Kameras sind ein Witz, denn die Bilder, die sie zeigen, erscheinen mir eher undeutlich. Eine teure pro forma Aktion, die pro Wahllokal 10.000 Euro gekostet haben soll. „Wer hat das Geld verdient?“, war eine der heute oft gestellte Fragen.

Sie macht die Hochrechnungen zur Wahl - den ganzen Tag in einem ziemlich kalten Eingang. Draußen schneits (Foto: R. Harms)

Vor den Wahllokalen standen überall nette junge Leute, die für die Hochrechnungen nachfragten, wer die Stimme bekommen hat. Das scheint gut organisiert zu sein und soll auch Anhaltspunkte zur Bewertung liefern. So gegen 15:30 Uhr hatten in den letzten Wahllokalen, die wir besucht haben, zwischen 45 und 50 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Von uns gefragt, haben etliche Kommissionsmitglieder gesagt, dass sie eine niedrigere Wahlbeteiligung erwarten als in den vorigen Wahlen der letzten Jahre. Die meisten schätzten, dass am Ende aber wohl über 60 Prozent Beteiligung geschafft würde.

Alles unter Kontrolle (Foto: R.Harms)

Ich bin im Kontakt mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die in Dnipropetrowsk, in Brody, in Odessa und in Kiew beobachten, wie die Wahl verläuft. Zur Vorbereitung und Durchführung des Wahlganges heute hat bisher keiner aus unserer Parlamentsdelegation größere Beanstandungen zu berichten. Unsere Lemberger Begleiter sagen, dass es in den Radionachrichten heiße, dass heute Abend Militär zum Schutz der Wahllokale im Distrikt Lemberg eingesetzt werden soll. Eine Begründung gab es nicht. Diese Nachricht steht im Widerspruch zur Stimmung heute in der Stadt.