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18.06.2013

Brüssel-Straßburg Reisezirkus

EP soll selbst über Sitz und Kalender entscheiden können

Die allmonatlich zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herziehende Karawane aus Europaabgeordneten, Mitarbeitern, EP-Sekretariat, Lobbyisten und Journalisten sorgt seit vielen Jahren für Spott, Kopfschütteln und Unverständnis. Nur wenige wissen jedoch, dass es dem Parlament derzeit gar nicht erlaubt ist, seine Arbeit anders zu organisieren. Das soll sich in Zukunft ändern. Im Verfassungsausschuss wurde heute ein vom grünen Abgeordneten Gerald Häfner und seinem britischen Kollegen Ashley Fox erarbeiteter Bericht hierzu eingebracht.

Dazu erklärt Gerald Häfner, Berichterstatter im Ausschuss für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments:

"Das EP ist nicht irgendein Organ der Union. Es vertritt als einzige direkt gewählte Versammlung eine halbe Milliarde europäischer Bürger und ist seit dem Lissabon-Vertrag gleichwertiger Mitgesetzgeber des Rates. Wenn dieses Parlament sich selbst und den Auftrag seiner Bürger ernst nimmt, muss es das Recht einfordern, über seinen Arbeitsort und seinen Kalender selbst entscheiden zu können.

Es ist höchste Zeit, dass das gewachsene politische Gewicht des EP sich auch in einem entsprechenden Selbstbestimmungsrecht über die eigene Arbeit niederschlägt. Als das Europäische Parlament 1952 ins Leben gerufen wurde, hatte es 78 abgesandte Mitglieder und keine Gesetzgebungsfunktion. Heute sind wir eine direkt gewählte Volksvertretung mit bald 766 Abgeordneten aus 28 Ländern.

Seit 1958 hat das Parlament immer wieder gefordert, nah bei den anderen EU-Institutionen zu sitzen. Insbesondere seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages hat die Zahl der Verhandlungen mit Rat und Kommission stark zugenommen.

In einer Zeit dramatischer Verschuldung, in der alle Mitgliedsländer sparen und ihre Effizienz erhöhen müssen, kann das EP nicht weiter exorbitante Kosten für zwei komplette Gebäudekomplexe und sinnloses Hin- und Herreisen – verbunden mit erheblicher Umweltverschmutzung und Zeitverlusten – hinnehmen, nur weil ein Deal zwischen den Mitgliedstaaten diesen Zirkus erzwingt.

Ich schlage deshalb vor, dass sich das EP für eine Änderung der EU-Verträge ausspricht, die es dem Parlament ermöglicht, endlich selbst über seinen Sitz, seine Arbeitsorte und seine Arbeitsweise zu entscheiden.

Das Thema ist ebenso heikel wie überfällig. Noch heikler wäre es aber, den von Millionen Bürgern kritisierten unsinnigen Zustand einfach fortbestehen zu lassen. Dafür sind wir nicht gewählt. Mein Anspruch ist es, einen Bericht vorzulegen, der eine überzeugende Mehrheit im EP und Unterstützung aus allen Fraktionen hinter sich vereinigen und vom Rat nicht übergangen werden kann."