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11.06.2012

Den Flüchtlingen eine Chance geben!

Im zweiten Teil ihrer Nordafrika-Reise besuchten Barbara Lochbihler, Claudia Roth und Sina Doughan Tunesien

Vergangenen Freitag besuchten die GRÜNEN-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Roth sowie die Bundesvorstandssprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan das tunesische Flüchtlingslager Choucha. Dort leben noch immer etwa 3000 Menschen, die im vergangenen Jahr vor Krieg und Verfolgung aus Libyen geflüchtet sind. Viele von ihnen wissen nicht, wann sie das Camp in eine sichere Zukunft verlassen können. Einige haben bereits versucht, über das Mittelmeer nach Europa einzureisen und mussten miterleben, wie Freunde in den Wellen ertranken.

Just am Tag des Besuchs in Choucha informierte der EU-Innenministerrat darüber, dass die Mitgliedsstaaten in Zukunft wieder alleine darüber entscheiden dürfen, Binnengrenzen zur Abwehr von Flüchtlingen zu installieren. "Selten ist mir eine Ratsbeschluss so zynisch vorgekommen", erklärte Barbara Lochbihler. Sie hatte mit einem minderjährigen Somalier gesprochen, der im Mittelmeer gekentert war, durch Glück überlebt hat und nun in dem Lager auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet. Nach Libyen kann er nicht mehr zurück. Aufgrund seiner Hautfarbe könnte er dort als Gaddafi-Söldner gehalten und angegriffen werden. "Wer wie er Freunde hat ertrinken sehen und dennoch bereit ist, die gefährliche Seereise trotzdem noch einmal zu wagen, kann nur von Verzweiflung getrieben sein", sagte Lochbihler.

Roth, Doughan und Lochbihler hatten Gelegenheit, mit Vertretern des deutschen Bundesamts für Migration und Flucht zu sprechen. Die Behördenvertreter waren vor Ort, da sich Deutschland auf Initiative der GRÜNEN Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt hat, 202 Flüchtlinge aus Choucha im Rahmen eines Resettlement-Programms aufzunehmen. Das sei ein wichtiger Schritt für die betroffenen Familien, bestätigte Lochbihler. "Politisch darf es aber nicht bei diesem einen Projekt bleiben – das erste geplante Resettlement in Deutschland muss als Blaupause für weitere Programme verstanden werden.

Auch in Libyen hatten die Politikerinnen auf ihrer Reise in den Tagen zuvor feststellen müssen, dass die Problematik der Migration und der Flucht eine große Rolle spielt. Mindestens 800 000 der insgesamt 1,4 Millionen Arbeitsmigrantinnen und -migranten verließen während des Krieges das Land. Sie fehlen nun auch als Arbeitskräfte. Tausende sind innerhalb Libyens vor Kämpfen geflüchtet. Sie befinden sich in von Milizen kontrollierten Lagern. Die Übergangsregierung scheint zwar gewillt, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen – solange aber bewaffnete Milizen die Ordnung maßgeblich bestimmen, ist der neu zu strukturierende Staat machtlos. Täglich werden Menschen gefoltert. Viele gefangene Migranten werden verkauft. "Das ist nichts anderes als Sklavenhandel, gleich vor unserer Haustüre", kritisierte die Europaabgeordnete Lochbihler.