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26.10.2011

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

Schäubles Alleingang unter Beschuss der Europäischen Kommission

Erst vor einigen Wochen haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Demnach sollten zukünftig Schweizer Banken lediglich 26 Prozent Abgeltungssteuer auf die Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften an den deutschen Fiskus abführen. Die EU-Zinsrichtlinie sieht aber eine Abgeltungssteuer von 35 Prozent vor. Der Steuerkommissar der Europäischen Union, Semeta, hat nun heute auf Anfrage des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments eindeutige juristische Bedenken gegen diesen nationalen Alleingang geäußert.

So zweifelte er im Plenum des Straßburger Parlaments offen die Vereinbarkeit des Abkommens mit geltendem Europäischen Recht an. Problematisch sei sowohl, überhaupt ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz dazu zu schließen - denn bilaterale Abkommen dürfen keine Rechtsbereiche regeln, die bereits durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgedeckt sind. Darüber hinaus liegen die von Schäuble und der Schweiz vereinbarten 26 Prozent deutlich unter dem mit der EU ausgemachten Wert (35 %).

„Die Antwort der Kommission ist eine starke Verteidigung Europäischen Gemeinschaftsrechts gegen nationale Sonderwege. Das ist eine Ohrfeige für Finanzminister Schäuble, der sonst immer für mehr Europäische Integration eintritt“ kommentiert der Sprecher der Grünen Europafraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Sven Giegold.
Noch gibt es einen Weg zurück: Bislang ist das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht ratifiziert worden. „Bricht Deutschland das nicht ab, riskieren sie einen europäischen Rechtsbruch und ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission“ erläutert Giegold die Situation für die Bundesrepublik.

Statt nationaler Alleingänge setzt sich die Grüne Europafraktion für eine gleichmäßige Besteuerung von Zinseinkünften in der gesamten EU ein - und zwar auf Basis eines automatischen Informationsaustausches. „Schäuble sollte seine Energie lieber mit denen der europäischen Partner bündeln, um dieses gemeinsame Ziel baldmöglichst zu erreichen“ so Giegolds Appell an den deutschen Finanzminister.

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