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02.07.2013

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Ska Keller erläutert, das eigentlich ist - und was die Grünen wollen

Die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller erläutert in diesem Artikel, was das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) ist - und welche Anforderungen sie sowohl an das Ergebnis als auch den Ablauf der Verhandlungen stellt.

In der letzten Zeit gab es neue Bemühungen, Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beginnen. Es wird davon ausgegangen, dass bereits im Juli erste Gespräche stattfinden. Die EU-Kommission will die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und sieht das Abkommen als einen Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Grüne sehen wir viele kritische Punkte – intransparente Verhandlungen, der Glaube an eine wachstumsbasierte Ökonomie als Rettung aus der Krise oder die Lockerung von VerbraucherInnenschutz, um nur einige zu nennen.

Derzeitiger Stand der Verhandlungen

Ende Mai hat das Europäische Parlament dem Mandat des Abkommens zugestimmt (in nicht-bindender Form). Leider konnten die Grünen sich weder mit ihrer eigenen Resolution, noch mit ihren Änderungsanträgen durchsetzen. Der einzige positive Aspekt war, dass sich das Parlament für den Ausschluss des kulturellen und audiovisuellen Sektors ausgesprochen und damit ein klares Zeichen für sein kulturelles Engagement für Europa gesetzt hat. Zusammen mit dem Druck von vielen Seiten und vor allem dem Veto Frankreichs wurde der Sektor im Mandat des Europäischen Rats dann auch tatsächlich ausgenommen.

Die Verhandlungen sollen schon bis Ende 2015 beendet sein, um möglichst wenig Einfluss von Außen zuzulassen. Aber auch ohne die Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Parlamenten scheint der Zeitplan angesichts der vielen Differenzen unwahrscheinlich. Obwohl es bereits in diesem Jahr drei Verhandlungsrunden geben soll, trüben zudem derzeitige Abhörskandale von Seiten der USA die EU-US-Beziehungen.

Unterschiedliche Standards

Die EU und die USA haben bereits kaum Zollbarrieren. Was den Handel zwischen den beiden „einschränkt“, sind eher unterschiedliche Standards, vor allem in Bezug auf Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Es ist klar, dass die Grünen keine hormonelle Behandlung von Tieren, lockerere Regelungen der Genmodifizierung oder die hochgefährliche Methode des Frackings zulassen. Es kann zudem sein, dass ACTA – das wir bislang erfolgreich verhindern konnten – nun durch die Hintertür verabschiedet werden soll. Die Grünen stehen weiterhin für hohe Datenschutzstandards in Europa. Auch sehen sie eine Gefahr für Standards im VerbraucherInnenschutz und Gesundheitsbereich. Zudem glauben sie nicht an den Mythos, dass durch das TTIP mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, da mit der Einführung anderer Freihandelsabkommen sogar das Gegenteil eingetreten ist. Die Grünen werden sich – neben einer Fülle anderer Punkte – dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen in der EU nicht gelockert werden.

Investor-Staatsstreitigkeiten

Ein sehr problematischer Aspekt des TTIP ist der Mechanismus zur Schlichtung von Investor-Staatsstreitigkeiten (ISDS). Diese intransparenten, geheim vereinbarten Konfliktbeilegungen enden meist zugunsten von Unternehmen und unterminieren dabei Umwelt- und Sozialpolitik. Damit müssten die EU-Mitgliedsstaaten (aber auch die USA) mit Kompensationszahlungen an Unternehmen rechnen, die Regierungen verklagen, die demokratische Entscheidungen im Interesse ihrer Bevölkerung treffen. Auf Grüne Initiative hin hat das Europäische Parlament im Mai entschieden, dass ausländische InvestorInnen nicht mehr Rechte als inländische haben sollen. Auch wenn das ein wichtiger Schritt ist, lehnen wir diese Art der Konfliktbeilegung weiterhin ab und glauben, dass Unternehmensklagen vor nationalen oder europäischen Gerichten entschieden werden müssen. Aus diesem Grund sollte das TTIP keine Klausel zum ISDS enthalten.

Mangel an demokratischer Kontrolle und Intransparenz der Verhandlungen

Der größte Kritikpunkt der Grünen ist, dass die Verhandlungen geheim stattfinden und weder das Europäische noch nationale Parlamente oder zivilgesellschaftliche Organisationen Einfluss nehmen können. Der charakteristische Mangel an demokratischer Kontrolle und Transparenz solcher Verhandlungen ist für die Grünen nicht akzeptabel. Sie setzen sich darum dafür ein, dass Parlamente und die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden werden. Dafür sind allerdings offen zugängliche Dokumente die Grundlage.

Bilateral globale Standards setzen

Undemokratische Verhandlungen sind das eine Problem. Ein anderes ist, dass das TTIP globale Handelsstandards setzen will – von Produktsicherheit, VerbraucherInnenschutz, technischen Standards (z.B. für Medizin oder Internet) und Nahrungssicherheit hin zu Finanzregulierung usw. Nicht nur werden Parlamente und die Zivilgesellschaft aus dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen. Die TTIP-Verhandlungen berücksichtigen auch nicht die bereits stattfindenden Verhandlungen für Handelsstandards auf internationaler Ebene und dass diese zu recht lange dauern – schließlich gibt es genügend Kontroversen, die dabei ausgehandelt werden müssen. Das TTIP wird demnach nicht nur Auswirkungen auf die EU und die USA haben, sondern auch auf die Standardsetzung aller zukünftigen Handelsabkommen.

Eine Zukunft der WHO wird unwahrscheinlicher

Darüber hinaus wird das TTIP sich auf die derzeitigen Reformverhandlungen der Welthandelsorganisation (WHO) auswirken. Im Moment ist deren Ende nicht absehbar, da europäische Staaten und die USA keine gemeinsame Position finden können. Es ist klar, dass es eher darum gehen muss, die WHO so zu reformieren, dass Länder des Globalen Südens gleichberechtigt mitreden können. Mit dem TTIP aber müsste sich die WHO de facto an die Standards aus dem Abkommen halten. Damit unterminiert das TTIP den Multilateralismus und begünstigt die Dominanz der EU und der USA in der ökonomischen und politischen Sphäre. Auch vor diesem Hintergrund wird das TTIP sich auf andere Länder auswirken und nicht nur auf die EU Mitgliedsstaaten und die USA.

Was also tun?

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sehr wenige Möglichkeiten, Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Trotzdem wird die Grüne Europafraktion jede Chance nutzen, um die Grünen Positionen stark zu machen. Zuerst insistieren sie auf transparenten Verhandlungen – also Zugang zu allen Dokumenten und detaillierte Informationen von der Kommission sowie die Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Parlamenten in die Verhandlungen. Inhaltlich setzen sich die Grünen – unter anderem – für den Ausschluss des ISDS ein sowie für einen starken VerbraucherInnen- und Datenschutz. Darüber hinaus machen die Grünen deutlich, dass sie keine globalen Standards durch das TTIP wollen, sondern dass diese multilateral vereinbart werden müssen.

Weitere Informationen

Ska Keller

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