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15.02.2011

Emissionen bei kleinen Nutzfahrzeugen

Der nächste Rückschlag für die europäische Klimapolitik

Die Inkonsequenz der Europäischen Union bei der Erreichung ihrer selbst gesteckten Klimaziele geht in die nächste Runde. Im Straßburger Parlament verabschiedeten die Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen Europafraktion eine Verordnung zu CO2-Grenzwerten bei leichten Nutzfahrzeugen. Damit wird zwar eine Gesetzeslücke zwischen großen Autos (SUVs) und kleinen Nutzfahrzeugen geschlossen - das nun vereinbarte Emissionsziel von 147 g/CO2 pro Kilometer liegt aber weit über der Grünen Forderung. Das 20-Prozent-Reduktionsziel für Co2 bis 2020 scheint mit dieser Entscheidung endgültig unerreichbar.

Bereits der Vorschlag der europäischen Kommission war zurückhaltend, doch die Verhandlungen in den Ausschüssen und der abschließende Kompromiss mit dem Rat sind noch einmal deutlich schwächer. "Die Entscheidung zeigt, dass die Klima- und Effizienzziele, die sich die EU für 2020 gesetzt hat, nicht ernst genommen werden." kommentiert die Ko-Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms.

Es setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits bei den Regelungen für PKWs ihren Anfang genommen hat: Sobald es an konkrete Schritte zur Erreichung der Klimaziele geht, setzen sich Abgeordnete und Regierungen insbesondere aus den großen Herstellerländern mit ihren einseitigen und kurzfristigen Interessen durch.

Viel zu gering sind außerdem die nun vereinbarten Strafzahlungen für die Automobilhersteller, falls diese die vereinbarten Grenzwerte überschreiten. Eine klare Anreizsetzung sieht anders aus. Zuletzt wurde auch die Implementierung des Grenzwerts von 175g CO2/km auf 2017 verschoben.

Strengere Grenzwerte wären für die Industrie keineswegs schwer erreichbar gewesen. Noch entscheidender: Eine mutigere Entscheidung von Rat und Parlament hätte den Effizienz- und Innovationsdruck auf die Automobilhersteller im Sinne der Verbraucher erhöht. So ist das Fazit eindeutig: Einmal mehr herrscht Stillstand in der europäischen Klimapolitik.

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