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27.06.2013

Entsenderichtlinie: Schallende Ohrfeige für die Kommission

Grüne unterstützen Kompromiss für mehr Arbeitnehmerrechte

Die Entsenderichtlinie regelt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in ein anderes Mitgliedsland entsendet werden. In der EU gelten für sie die Arbeitsrechte am Platz ihrer Arbeit in diesem anderen Mitgliedstaat. Damit soll auch vorgebeugt werden, dass Sozialdumping einen Wettbewerbsvorteil für Dienstleistungsunternehmen bringt. Doch die Richtlinie wird häufig von Unternehmen unterlaufen und die ArbeitnehmerInnen um ihre auf dieser Gleichstellung beruhenden Rechte gebracht. Die Situation sollte jetzt durch eine Durchsetzungsrichtlinie verbessert werden. Der Beschäftigungsausschuss hat im Europäischen Parlament seine Position abgestimmt. Mit diesem Beschluss kann das Europaparlament nun in die Verhandlungen mit dem Rat treten.

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein Riesenerfolg. Denn der Versuch der EU-Kommission ist gescheitert, die Kontrollmöglichkeiten der Mitgliedstaaten vor Ort, ob Mindestlohn und Arbeitsschutz eingehalten werden, einzuschränken. Die Grünen haben durchgesetzt, dass die Mitgliedsstaaten ihre in der Entsenderichtlinie festgelegte Kontrollaufgabe auch weiterhin uneingeschränkt durchführen können, um flexibel auf Betrugsstrategien reagieren zu können. Dazu gehört auch, dass sie entscheiden können, was sie prüfen, um festzustellen, ob ein Unternehmen wirklich existiert oder nur eine Briefkastenfirma ist, und ob wirklich eine Entsendung vorliegt. Die Kommission hatte eine Beschränkung der Kontrollen auf nur wenige Maßnahmen vorgesehen. Ein weiterer großer Erfolg ist, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden sollen, in allen Sektoren die Subunternehmerhaftung einzuführen. Damit wollen wir verhindern, dass über ein Subunternehmergeflecht das vor Ort geltende Arbeitsrecht unterlaufen wird. Um kriminellen Machenschaften auf die Schliche zu kommen, ist ein gut funktionierender  zwischenstaatlicher Informationsaustausch notwendig. Der EP-Beschluss führt da gegenseitige Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten ein. Ein Wermutstropfen ist, dass der Versuch gescheitert ist Rechtsklarheit zu schaffen in den Fällen, in denen sich herausstellt, dass keine Entsendung vorliegt. Die Grünen wollten sicherstellen, dass in diesen Fällen der Arbeitnehmer/in nicht schlechter gestellt wird. In der Abstimmung hat sich in diesem Punkt aber die konservative Europäische Volkspartei mit einem widersprüchlichen Text durchgesetzt, der diese Entscheidung nach wie vor den Gerichten überlässt.

Der verabschiedete  Kompromiss ist ein Erfolg für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem wir Grünen mit gutem Gewissen zustimmen konnten. Die Sozialdemokraten haben sich hingegen für eine Alles-oder-Nichts-Strategie entschieden. Weil sie nicht alle ihre Forderungen durchbekamen, haben sie gegen eine deutlich verbesserte Umsetzungsrichtlinie gestimmt. Sie hatten mit ihrer Blockade den Ausschuss in eine riskante Lage gebracht und die Verbesserungen, die im Rahmen langer Verhandlungen mehrheitsfähig geworden sind, aufs Spiel gesetzt. Der Rückfall auf den Kommissionstext hätte bedeutet, dass Sozialdumping nicht mehr aufgespürt werden könnte.  Die Grünen sind sehr froh, dass es auch ohne Sozialdemokraten eine Mehrheit für den Kompromiss im Ausschuss gab.

Was regelt die Entsenderichtlinie – und was muss verbessert werden?

Die Entsenderichtlinie legt fest, dass für Arbeitnehmer/innen, die in einen Mitgliedsstaat entsendet werden, die Mindestnormen bezüglich Lohn, Arbeitsschutz und Urlaubsrecht des Landes gelten müssen, in dem sie die Arbeiten ausführen. Die Realität sieht aber oft anders aus. Mit krimineller Energie wird ein Wettbewerb um billige Arbeit betrieben, die Richtlinie unterlaufen und die betroffenen Arbeitnehmer um den ihnen zustehenden Lohn betrogen.  Die Situation ähnelt allzu oft einem Wettrennen zwischen Arbeitsinspektoren in den Mitgliedstaaten und Subunternehmen oder Briefkastenfirmen. Diese Unternehmen werden nur gegründet, um Arbeitnehmer aus ärmeren Mitgliedstaaten anzuwerben. Deren Unwissenheit wird dann ausgenutzt, um sie um ihre Lohnansprüche zu betrügen. Doch auch wenn Arbeitsinspektoren diesem Scheinfirmen auf die Schliche kommen, ist die Verfolgung schwer, da sich die Firmen kurzerhand ins Nichts auflösen.

Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Die Regelungen der Entsenderichtlinie waren daher von Anfang an schwer durchsetzbar. Darüber hinaus interpretierten verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (Laval, Viking u.a.) in den letzten Jahren die Entsenderichtlinie einseitig und stellten beispielsweise das Streikrecht in Frage oder erklärten Mindestnormen zu Höchstnormen. Das Urteil gegen den Staat Luxemburg stellte nationale Maßnahmen in Frage, die für die Kontrolle der Arbeitsinspektoren wichtig waren. Die Nachbesserung der Entsenderichtlinie war aufgrund dieser Situation eine wichtige Forderung linker und Grüner Parteien an die EU-Kommission.

Untragbarer Vorschlag der EU-Kommission

Der neue Vorschlag der EU-Kommission enttäuschte aber auf ganzer Linie. Statt einer Verbesserung der Entsenderichtlinie wurde eine separate „Durchsetzungsrichtlinie“ vorgelegt, die die Umsetzung der Entsenderichtlinie verbessern sollte. Gegenüber einer Maßnahme waren die Grünen besonders kritisch: Die umfassenden Kontrollkompetenzen des Mitgliedsstaats, in dem die Dienstleistung stattfindet, sollten auf gesetzlich festgelegte Anforderungen an Entsendeunternehmen eingeschränkt werden. Effiziente Kontrollen sind aber nur möglich, wenn die Vorortkontrollen sich flexibel auf die Dumpingpraktiken von Subunternehmen einstellen können. Eine solche Vorschrift hätte den Arbeitsinspekteuren die Hände gebunden und die Verfolgung von Missbrauch erschwert. Eine offene Liste von Kontrollmaßnahmen war deswegen von Anfang an ein zentrales Grünes Anliegen.

Wichtig war für die Grünen außerdem, die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland zu verbessern, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer/innen besser über ihre Rechte informiert werden. Die Grünen wollten zudem die Mitgliedstaaten verpflichten, dass mehr Ressourcen im Kampf gegen Missbrauch zur Verfügung stehen und durch eine Subunternehmerhaftung für alle Branchen Schlupflöcher geschlossen werden. Für den Fall, dass keine Entsendung vorliegt, sollten die Arbeitnehmer/innen als die Schwächsten im Rechtsstreit maximalen Schutz erfahren und die günstigeren Arbeitsbedingungen für sie gelten.