[Zur Navigation]

24.10.2012

EU-Kommission vertagt Entscheidung zur Frauenquote

Jetzt den Druck erhöhen!

Eigentlich wollte die Europäische Kommission am Dienstag einen Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten vorstellen. Bereits in den vergangenen Tagen hat die Grüne Europafraktion mit ihrer Kampagne "Get Women on Board" Druck auf die EU-Kommission aufgebaut, hier endlich aktiv zu werden. Doch im letzten Moment wurde die für den späten Nachmittag angesetzte Pressekonferenz der EU-Kommissarin Viviane Reding abgesagt.

"Ich bin entsetzt. Die EU-Kommission hat heute eine einmalige Chance verpasst, für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Führungsebenen zu sorgen", so Franziska Brantner, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion. Der Vorschlag der federführenden Kommissarin Viviane Reding hätte einen verbindlichen Frauenanteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten bis 2020 für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz über 500 Millionen Euro vorgesehen. Aktuell gibt es nach Schätzungen der EU-Kommission europaweit etwa 13 Prozent, in Deutschland 12 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten. Der Entwurf sah auch Sanktionsmöglichkeiten vor, deren Ausgestaltung jedoch in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt würde. Die Grünen begrüßen den Vorschlag als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er noch nicht weit genug geht. So müssen auch Vorstände verbindlich quotiert werden, denn sie haben die eigentliche Entscheidungsgewalt im Unternehmen.

Reding hat verkündet, dass sie bis zuletzt für ihren Vorschlag gekämpft hat. Offenbar wurde sie aber von einigen ihrer Kolleginnen und Kollegen in der EU-Kommission, so auch Günther Oettinger, ausgebremst. Bereits im Vorfeld gab es Widerstände aus 9 Mitgliedsstaaten, die einen offiziellen Brief an die Kommission geschrieben hatten. Die deutsche Bundesregierung hat den Brief zwar nicht unterzeichnet, trat aber auf inoffiziellem Weg als Bremser auf.

"Der Widerstand der 9 Staaten ist undemokratisch und auch in der Sache unverständlich. Noch weniger kann ich den Widerstand in der EU-Kommission nachvollziehen - gerade von den Kommissarinnen. Frau Ashton muss doch wissen, wie es sich als einzige Frau in der männerdominierten Außenpolitik anfühlt", kritisiert Brantner die Blockadehaltung in der EU-Kommission und von vielen Mitgliedsstaaten.

Doch wie geht es jetzt weiter? Da gestern keine formale Entscheidung getroffen wurde, schauen die Grünen nun auf den 14. November. An diesem Tag soll die offizielle Entscheidung getroffen werden, ob die EU-Kommission die Quote auf den Weg bringt. Knapp drei Wochen Zeit, um den Druck noch einmal zu erhöhen.

Dafür ist die Grüne Europafraktion auf die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Das passende Instrument stellen wir zur Verfügung - mit unserer Kampagne "Get Women on Board". Auf der neuen Webseite kann die EU-Kommission über ein Formular direkt angeschrieben werden. Außerdem haben wir ein Video produziert, das sich besonders für die Verbreitung in sozialen Netzwerken eignet. Mitmachen! Denn noch ist nichts verloren.

Weitere Informationen

Franziska Brantner (NICHT MEHR MDEP)