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16.04.2013

EU-Marktzugang für Entwicklungsländer

Entwicklungsländer sollen in umstrittene Handelsabkommen gezwungen werden

Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer(1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren, den bevorzugten Marktzugang zur EU entziehen. Das Parlament hat sich  heute dafür ausgesprochen, diese Frist um neun Monate zu verlängern.

Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, erklärt:

"Der Vorschlag der Kommission ist ein Erpressungsversuch, die "unwilligen" AKP-Staaten so schnell wie möglich zur Unterschrift der umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu zwingen. Diese Freihandelsabkommen dienen vornehmlich der EU und ziehen Entwicklungsinteressen nicht in Betracht. Deshalb stocken die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seit Jahren -  anstatt die Gründe dafür zu untersuchen und die Verhandlungsstrategie zu ändern, wollen Kommission und Rat nun die AKP-Staaten unter Druck setzen. Deshalb wollten wir Grünen und auch der Entwicklungsausschuss des Parlaments in der ersten Lesung den Kommissionsvorschlag komplett zurückweisen. Um die von den Konservativen geforderte Verkürzung der Frist zu verhindern, stimmten wir schließlich für eine Verlängerung bis 2016 als Parlamentskompromiss.  Nach erfolglosen Verhandlungen im Rat, bei denen die Konservativen die Parlamentsposition torpedierten, hat das Parlament heute dem faulen Kompromiss zugestimmt, den Entwicklungsländern neun Monate mehr Zeit zu lassen. Wir Grünen haben schweren Herzens zugestimmt, da das Ergebnis immerhin eine kleine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ist und den Entwicklungsländern etwas mehr Zeit für die Verhandlungen gibt. Zufrieden sind wir mit dem Ergebnis nicht.

Der Vorschlag ist im Kontext einer Neuordnung der EU-Handelsbeziehungen zu sehen. Die Kommission verfolgt eine Strategie der Erosion der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer, um sie in Freihandelsabkommen zu zwingen."

Anmerkungen:

1) "Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben"

Weitere Informationen

Ska Keller

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