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02.12.2015

EU-Parlament fordert Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge

Frontex-Verordnung

Das Europäische Parlament fordert von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, die Grundrechte von Flüchtlingen besser zu schützen. In einem Initiativbericht, der an diesem Mittwochabend abgestimmt wird, verlangen die Abgeordneten die Einführung eines Beschwerdemechanismus für Flüchtlinge. Sie fordern die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag in die neue Frontex-Verordnung aufzunehmen, die am 15. Dezember vorgelegt werden soll. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller, die für den Bericht die Verhandlungsführung hat, kommentiert:

"Die EU-Grenzschutzagentur Frontex darf bei Grundrechtsverletzungen nicht die Augen verschließen. Es widerspricht allen grundrechtlichen Spielregeln, dass sich Flüchtlinge bisher nicht einmal bei Frontex beschweren können, wenn ihre Grundrechte bei einem Einsatz verletzt wurden. Die EU-Kommission muss in ihrem Vorschlag für eine neue Frontex-Verordnung einen Beschwerdemechanismus verankern.

Die Grenzschutzagentur macht es sich zu einfach, wenn sie darauf verweist, dass die EU-Mitgliedstaaten für solche Beschwerden zuständig sind. Es ist ihre Aufgabe, Vorwürfen von Flüchtlingen wegen Pushbacks und Misshandlungen konsequent nachgehen, auch wenn sie von entsandten Beamten der EU-Mitgliedstaaten begangen werden. Das komplexe Kompetenzgeflecht zwischen Frontex und den EU-Mitgliedstaaten darf nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen werden."

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Ska Keller

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