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08.06.2011

EU-Parlament fordert faire und freie Wahlen in Russland

Klares Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Am 9. und 10. Juni findet in Nischni-Nowgorod der nächste Gipfel zwischen der Europäischen Union und Russland statt. Schwerpunkt sind der WTO-Beitritt Russlands und die G8-Zusammenarbeit. Aus Grüner Sicht müssen aber besonders die bevorstehenden Dumawahlen, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit angesprochen werden. Eine heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution verschafft diesen Grünen Forderungen zum Start des Gipfels weiteren Rückenwind.

"Wir erwarten eine erleichterte Registrierung neuer Parteien bzw. Wahlvereinigungen, einen unbehinderten Wahlkampf und gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Medien" so der Grüne Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, Werner Schulz. Das Europäische Parlament unterstützte darüber hinaus auch die Grüne Forderung nach einer frühzeitigen internationalen Wahlbeobachtung.

"Russland muss sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit endlich bewegen. Die verbalen Bekenntnisse von Präsident Medwedew zu Demokratie, Beteiligung, Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit haben wir nun schon oft gehört, alleine, es fehlen die Taten" so Schulz nach der Abstimmung. Insbesondere in den Fällen Khordokovsky/Lebedev sowie Magnitzski verlangt das Europaparlament, dass der Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien auf dem Gipfel eindeutig benannt wird.

Eine klare Mehrheit gab es auch für die Forderung, das im März gegründete Zivilgesellschaftsforum EU-Russland zukünftig als gleichberechtigten Partner auf den Gipfel anzuerkennen. Einen Wermutstropfen gab es bei der heutigen Abstimmung dennoch: Der Grüne Änderungsantrag, alle Atomreaktoren des Typs Tschernobyl in Russland sofort stillzulegen, wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt.

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