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05.05.2010

EU-Parlament fordert hohes Datenschutzniveau beim transatlantischen Bankdatentransfer

SWIFT

Anlässlich der heute angenommenen Parlamentsresolution zum neuen Verhandlungsmandat für ein EU-Abkommen zur SWIFT-Bankdatenweitergabe an die USA erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

"Das Parlament hat heute die Bedeutung eines hohen Datenschutzniveaus in der transatlantischen Sicherheitszusammenarbeit nochmals bekräftigt. Bankdaten dürfen an die USA künftig nur weitergegeben werden, wenn es eine unabhängige justizielle Aufsicht und Kontrolle im Einzelfall sowie eine enge Zweckbestimmung, kurze Speicherfristen und wirksamen Rechtsschutz gibt. Die EU-Kommission muss nun hart verhandeln, um die US-Regierung zu einem Entgegenkommen in den zentralen Kritikpunkten des Parlaments zu bringen.

Wir Grüne haben uns zu der Resolution dennoch enthalten, weil die EU-rechtswidrige Weitergabe von großen Datenpaketen nicht klar ausgeschlossen wurde. Zudem besteht vor dem Eintritt in neue Verhandlungen keine Notwendigkeit einer erneuten Klarstellung des Parlaments. Vielmehr obliegt es nun der Kommission, die vom Parlament mehrfach eingeforderten Änderungen umzusetzen. Sollte dies insbesondere in Bezug auf die Paketdatenweitergabe nicht erreicht werden, muss und wird das EU-Parlament ein solches Abkommen erneut ablehnen."

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