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04.02.2010

EU-Parlament setzt klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie

SWIFT - Bankdatenweitergabe

Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen für die Abhaltung einer Plenumsabstimmung nächste Woche in Straßburg über das EU-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten aus. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:

"Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal. Der bereits im September durch das Europäische Parlament geäußerten grundlegenden Kritik an den unzureichenden Bestimmungen beim Datenschutz und Rechtschutz für EU-BürgerInnen wurde unter dem Strich nicht Rechnung getragen. Zudem ist im gesamten Verfahren mehrfach versucht worden, die ParlamentarierInnen um deren vertraglich verbürgte Beteiligungsrechte zu bringen. Unter diesen Umständen kann das Parlament nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will.

Rat und Kommission der EU müssen nun begreifen, dass sie künftig keine Geheimverhandlungen mehr führen können. Dazu braucht es die unmissverständliche Ablehnung des Parlaments in der kommenden Woche. Die Verhandlungsposition der EU gegenüber den USA in Bezug auf gemeinsame Mindeststandards beim Datenaustausch wäre extrem geschwächt. Die US-Administration verneint schon jetzt jeden Verhandlungsspielraum und setzt die EU-Seite unter extremen Druck. Damit ist die Argumentation seitens der Kommission eine Farce, das Parlament könne trotz einer Zustimmung zum Übergangsabkommen noch Verbesserungen beim Datenschutz erreichen. Als Grüne setzen wir uns für gute transatlantische Beziehungen ein. Dennoch darf dies nicht auf Kosten der Grundrechten in der EU gehen."

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