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19.02.2013

EU-Parlament stärkt Europäischen Emissionshandel

Verschmutzungsrechte bleiben aber zu billig

Der Emissionshandel in der Europäischen Union ist in einer schweren Krise. Die Verschmutzungsrechte, die Industrie und Energieproduzenten erwerben müssen, sind für Schleuderpreise zu haben. Denn zu viele Zertifikate sind auf dem Markt. Dadurch verfehlt der Emissionshandel sein eigentliches Ziel: Den Ausstoß von CO2 so teuer zu machen, dass Anreize zum Einsparen von Emissionen und Investitionen in Grüne Technologien gesetzt werden.

Die Europäische Kommission will nun gegensteuern und 900 Millionen Zertifikate vorübergehend vom Markt nehmen. Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dieser Maßnahme mit Unterstützung der Grünen Europafraktion zugestimmt.

Ein kleiner Schritt nach vorne

"Ich begrüße, dass der Umweltausschuss sich dafür ausgesprochen hat, den Emissionshandel zu stabilisieren", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms. Bereits jetzt ist aber klar: Die vorübergehende Rücknahme von 900 Millionen Zertifikaten ("Backloading") wird nicht ausreichen. Vielmehr ist zu befürchten, dass das Überangebot in dieser Handelsperiode auf etwa 2 Milliarden Zertifikate ansteigen wird. "Die jetzt beschlossene Maßnahme wird langfristig wenig helfen, um an den Schleuderpreisen für Zertifikate wirklich etwas zu ändern", schlussfolgert dann auch Rebecca Harms.

Neues Klimaziel und dauerhafte Rücknahme von Zertifikaten

Statt einer befristeten Rücknahme der Papiere müssten mindestens 1,4 Milliarden Zertifikate endgültig vom Markt entfernt werden. Eine weitere zentrale Stellschraube: Die Anhebung des Klimaziels der Europäischen Union. Statt der bislang vorgesehenen Reduktion von CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020, sind mindestens 30 Prozent nötig. "Nur wenn wir die strukturellen Mängel des Emissionshandels beseitigen, kann er tatsächlich Emissionen senken und einen Anreiz für Investitionen in grüne Technologien setzen."

Warum hat das System nicht funktioniert?

Das Emissionshandelssystem der Europäischen Union sollte nach Schätzungen der EU-Kommission zu Preisen von 20 Euro pro Tonne CO2 führen. Insbesondere aufgrund der Wirtschaftskrise sind die Emissionen aber deutlich stärker zurückgegangen, als erwartet. Das Ergebnis: Preise von etwa 5 Euro pro Tonne CO2: Deutlich zu niedrig, um Anreize für die Minderung von CO2-Emissionen und Investitionen in CO2-arme Technologien zu setzen.

"Backloading" springt zu kurz

Es sind bereits jetzt 1,5 Milliarden überschüssige Zertifikate auf dem Markt. Bis 2020 könnten es 2 Milliarden sein. Die Grünen begrüßen das "Backloading" zwar als vorübergehende Maßnahme. Allerdings ist bereits die Zahl von 900 Millionen Zertifikaten unzureichend, um einen wirklichen Unterschied zu machen. Darüber hinaus wird das Zurückführen der Verschmutzungsrechte auch zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2020 noch schädlich sein, da weiterhin zu viele Zertifikate auf dem Markt sein werden.

Deutsche Bundesregierung in der Pflicht

Auch die Mitgliedsstaaten müssen der Maßnahme zustimmen. Deutschland könnte durchaus eine Führungsrolle spielen, hat zu dieser Frage aber bislang keine offizielle Position. Damit überlässt die Bundesregierung das Feld den Bremsern wie Polen, Griechenland oder Zypern. Dabei gibt es bereits viele Staaten, die die Vorschläge der EU-Kommission unterstützen, darunter Großbritannien, Spanien und Italien. "Es wäre die Aufgabe Deutschlands, im Rat Druck zu machen zur Rettung des Emissionshandels und für eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik. Dies wäre auch im Interesse der sauberen Technologien der Zukunft und gut für den Industriestandort EU", so die Grüne Fraktionsvorsitzende Harms.

 

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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