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11.11.2009

Europa macht einen Schritt auf die Bürger zu

Grünbuch Bürgerinitiative

Endlich hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch zur Bürgerinitiative, die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt wird, vorgelegt. Hierzu erklärt Gerald Häfner, Mitglied des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments:

"Mit der Europäischen Bürgerinitiative werden BürgerInnen nun erstmals eigene Anliegen auf die Tagesordnung der Kommission bringen können. So können sie künftig Europäische Politik auch zwischen den Wahlen beeinflussen. Das ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung in Europa.

Gerade die Europäische Union braucht gegenwärtig nichts dringender, als ein Signal, dass sie die Bürger ernst nimmt und künftig stärker als bisher am Agenda-Setting und an den Entscheidungen beteiligen möchte. Allerdings muss die Kommission die Vorschläge der Bürger nicht aufgreifen. Sie kann eine Bürgerinitiative auch ganz ins Leere laufen lassen. Hier bringt auch das Grünbuch keine Besserung. Es verzichtet auf eine Regelung, wonach die Kommission verpflichtet ist, zumindest in allen Fällen zu reagieren.

Die Vorschläge des Grünbuchs sind zurückhaltend und offen formuliert. Ich sehe darin eine ernsthafte und glaubwürdige Einladung zum Dialog. Nun ist es an der Europäischen Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft, darauf zu reagieren und ihre eigenen Vorstellungen zu präsentieren. Ich werde meinen Beitrag hierzu leisten und habe deshalb für den 4. und 5. Dezember 2009 interessierte Mitglieder der Europäischen Zivilgesellschaft, Wissenschaftler und NGO's zu einer Fachkonferenz über das Grünbuch nach Brüssel eingeladen."

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