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07.12.2012

Europaabgeordnete und IGFM fordern sofortige Haftentlassung der diesjährigen Sacharow-Preisträgerin

Dr. Helga Trüpel und IGFM halten fest: Menschenrechte neben Atomkonflikt nicht vergessen!

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012 wendet sich die Bremer Europaabgeordnete der Grünen und politische Patin der im Iran inhaftierten diesjährigen Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh, Dr. Helga Trüpel, gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in einem offenen Brief an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Berlin, seine Exzellenz Ali Reza Sheikh Attar. Die Forderung ist einfach und deutlich: Die für sechs Jahre inhaftierte Menschenrechtsanwältin muss sofort und bedingungslos aus der Haft entlassen werden.

Exzellenz,

heute möchten wir Sie darüber informieren, dass wir, Dr. Helga Trüpel und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die Situation der iranischen Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh beobachten und über die ihr widerfahrende Behandlung entsetzt sind. Die Einhaltung des auch für den Iran völkerrechtlich bindenden Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist in diesem Fall nicht gewährleistet. Ihre Inhaftierung verstößt gegen die darin genannten Artikel.

Die iranische Menschenrechtsanwältin und Journalistin Nasrin Sotoudeh (geboren 1963), Mutter zweier Kinder, befindet sich seit dem 4.9.2010 in Haft. Im Januar 2011 wurde sie wegen angeblicher "regimefeindlicher Propaganda" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" erst zu 11 Jahren Gefängnis und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt. Im September 2011 wandelte ein Berufungsgericht das Urteil in 6 Jahre Haft und 10 Jahre Berufsverbot um.

 

Den wahren Grund für Sotoudehs Inhaftierung sehen wir in ihrem Einsatz für Menschen-, Frauen- und Kinderrechte im Iran. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 vertrat sie oppositionelle Aktivisten und Politiker, so auch die Friedensnobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi, vor Gericht. Nasrin Sotoudeh wurde 2008 für den Internationalen Menschenrechtspreis von Human Rights International nominiert, 2011 erhielt sie den PEN/Barbara Goldsmith Freedom to Write Award und 2012 den Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments, den sie auf Grund ihrer Haft jedoch nicht entgegen nehmen kann.

Nasrin Sotoudeh ist eine politische Gefangene, welche ausschließlich auf Grund ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert wurde. Sie hat lediglich von ihren Grundrechten Gebrauch gemacht. Diese Rechte hat der Iran durch Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte als bindendes Gesetz anerkannt. Auch durch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen erkennt der Iran die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Handlungsgrundlage an.

Exzellenz, wir sind entsetzt darüber, dass Ihre Justizbeamten selbst nicht davor zurückschreckten, Frau Sotoudehs 12jährige Tochter als Druckmittel gegen die Mutter einzusetzen. Dass ein fast 50tägiger Hungerstreik von Frau Sotoudeh nötig war, um die Ausreisesperre ihrer Tochter aufzuheben, ist eines Staates, welcher sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet, nicht würdig.

Wir appellieren an Sie, Ihren Einfluss für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh geltend zu machen.

Über einen Terminvorschlag für einen Austausch mit Ihnen freuen wir uns.

 

Hochachtungsvoll,

Dr. Helga Trüpel                                                          Karl Hafen

 

MdEP                                                                      Geschäftsführender Vorsitzender, IGFM

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140