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31.05.2016

Europäische Kommission beschließt Reform

Regeln für Expert*innengruppen

Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben und die politische Entscheidungsfindung einfließt. Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich an der Seite zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Europäischen Ombudsperson für eine grundlegende Reform des lange Zeit intransparenten und von Unternehmensinteressen dominierten Systems stark gemacht.

 

Helga Trüpel, Berichterstatterin für die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, kommentiert:

 

"Die EU-Kommission macht mit der Reform der Expertengruppen wichtige Fortschritte, aber sie greift zu kurz. Es ist ein großer Erfolg, dass wir unsere Forderung nach einer gerechteren Besetzung der Expertengruppen, Registrierung im Transparenzregister und einer strengeren Prüfung von Interessenkonflikten durchsetzen konnten. Leider konnte sich die EU-Kommission nicht dazu durchringen, die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle zur Regel zu machen. Die EU-Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass zivilgesellschaftliche Vertreter eigene Expertise zu komplexen technischen Dossiers entwickeln können, um auf Augenhöhe mit den Vertretern von Großkonzernen diskutieren zu können."

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140