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22.07.2015

FAQ zum unfairen Griechenland-Deal

Sven Giegold beantwortet die häufigsten Fragen

Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben uns sehr viele Fragen und Kommentare  erreicht, die unmöglich alle einzeln beantwortet werden können. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen.

Hier beantwortet unser wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher, Sven Giegold, die häufigsten Fragen.

Wäre der Grexit für Griechenland angesichts der neuen Kaputtsparpolitik nicht der bessere Weg?

Einseitiges Sparen (Austerität) führt nicht zur wirtschaftlichen Erholung eines Landes. Das ist genau der Grund, weshalb wir die Politik der Troika und der Bundesregierung so deutlich kritisieren. Für Griechenland mit über 25 Prozent Arbeitslosen und über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt es nichts Dringenderes, als die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dafür wirken drastische Sparmaßnahmen wie Gift. Noch giftiger ist aber die Bedrohung durch einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Niemand würde einen Euro in Griechenland investieren, wenn er befürchten muss, dass seine Investition demnächst in wertlosen Drachmen bedient wird. Niemand konsumiert, wenn er damit rechnet, die Güter demnächst in wertlosen Drachmen kaufen zu können. Alle horten ihre Euro oder bringen sie im Ausland in Sicherheit.

Die Befürworter eines Grexits sagen, dass eine Abwertung der neu eingeführten Drachme die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder herstellen würde. Sie zitieren viele gelungene Beispiele von Ländern, die nach einer Währungskrise den Wechselkurs ihrer Währung massiv abwerten mussten. Dabei verkennen sie, dass eine Währungsumstellung viel komplexer ist als eine Abwertung. Bei einer Umstellung müssen neue Banknoten gedruckt werden und die Informationstechnik aller Unternehmen muss umprogrammiert werden. Diejenigen, die meinen, dass dies an einem Wochenende machbar wäre, ignorieren die Umstellungsprobleme der Wirtschaft. Bei der Einführung des Euro haben wir uns Jahre Zeit gelassen. Die Wiedereinführung der Drachme würde auch Monate dauern. In der Zeit kommt die Wirtschaft komplett zum Stillstand. Das Chaos der zwei Wochen geschlossener Banken ist nichts gegen das Chaos während der Umstellung auf die Drachme.

Nach vollzogener Einführung würde die Drachme extrem abwerten. Griechenland importiert den größten Teil wichtige Wirtschaftsgüter wie Medikamente, Energie, Nahrungsmittel und viele mehr. Mit einer abgewerteten Drachme könnten die Menschen sich diese nicht mehr leisten. Die soziale Krise würde das Ausmaß einer Katastrophe erreichen. Irgendwann würden die Unternehmen investieren, Mitarbeiter einstellen und ausbilden, um diese Importe durch griechische Produkte zu ersetzen. Dies ist aber ein langer Anpassungsprozess, der Jahre dauern wird. Wenn das Land in dieser Zeit nicht extrem diszipliniert ist und eine harte Wirtschaftspolitik verfolgt, werden die Menschen Lohnerhöhungen durchsetzen, damit sie die importierte Inflation ausgleichen. Dies würde aber alle Vorteile der Abwertung zunichte machen. Es käme zu einer Negativspirale aus Abwertung und Inflation, mit dem hohen Risiko einer Hyperinflation.

Die renommierte Finanzkrisenforscherin Prof. Carmen Reinhart von der amerikanischen Harvard Universität und Co-Autorin mit Kenneth Rogoff, hat kürzlich in der Geschichte nach vergleichbaren Fällen gesucht. Es gibt nur ein einziges Land, das analog zu Griechenland seine Währung in einer Krise umstellen musste: Das war Liberia im Bürgerkrieg. Dann gibt es Fälle, in denen Länder zwei Währungen genutzt haben, eine heimische und den Dollar als Zweitwährung. Fünf Fälle hat Professor Reinhart gefunden, in denen der Dollar zwangsweise auf heimische Währung umgestellt werden musste. Jedes Mal führte dies zu gravierenden Problemen, zwei Mal folgte eine Hyperinflation. Sie schließt daraus, dass die Einführung der Drachme äußerst problematisch sei.

http://www.voxeu.org/article/lessons-greece-forcible-currency-conversions-1982-2015

Viele Griechen fürchten zudem zurecht, dass die Abwertung einer neuen Währung zur Verschleuderung des Griechischen Vermögens führen würde. Unternehmen, Land, Immobilien und Kunstschätze stünden dann zu Schleuderpreisen zum Verkauf. Die Euros von Ausländern wie von reichen Griechen könnten sich kaufkräftig eindecken, bis sich Griechenland von der schweren wirtschaftlichen Umstellungskrise erholt hätte.

Es ist richtig, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig war. Das liegt auch an den zu hohen Preisen. Seit der Krise sind die Preise in Griechenland jedoch bereits um 9% gesunken und damit bereits wieder auf dem Niveau von etwa 2001. Wahrscheinlich müssten die Preise im Vergleich zu den stärkeren Ländern Europas noch weiter sinken. Viele Märkte in Griechenland sind gekennzeichnet durch zu große Marktmacht. Deswegen sind oft die Preise noch höher als sie sein müssten. Die Lohnkosten sind jedoch schon dramatisch gesunken. Inzwischen muss man selbst als Akademiker für einen neuen Job einen Lohn knapp oberhalb des Mindestlohns – 580 Euro netto – akzeptieren. Man sieht auch, dass die Gewinne in Griechenland im Verhältnis zum BIP deutlich gestiegen sind. Trotzdem stellen die Unternehmen keine neuen Mitarbeiter ein, weil die Binnennachfrage und die Unsicherheit über die Zukunft Griechenlands im Euro einfach noch zu groß ist.

Diese Form der sogenannten internen Abwertung, bei der Preise und Löhne sinken, ist schwierig, weil nicht alle Preise gleichzeitig sinken und vor allem weil viele langfristigen Verträge, wie Mietpreise, Schulden, usw. nicht so schnell sinken und damit viele Bürger und Unternehmen schnell in Solvenzprobleme geraten und deswegen ihre Ausgaben stark einschränken müssen.

Anstelle einer weiteren einseitigen Deflation in Griechenland sollten besser Länder wie Deutschland mit extremen Leistungsbilanzüberschüssen höhere Lohnabschlüsse tolerieren. Deutschlands Exportindustrie profitiert momentan extrem vom niedrigen Eurokurs. Die Unternehmen können problemlos höhere Löhne verkraften.

Wenn die Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüssen so wie Deutschland ihren Teil zum Ausgleich der Ungleichgewichte in Europa beitragen würden, indem mehr investiert würde und die Löhne steigen würden, müssten die Defizitländer wie Griechenland nicht die Last der Anpassung alleine tragen. Dann wäre das Problem für Griechenland nur noch halb so groß. In den Jahrzehnten vor dem Euro hätte immer die DM aufgewertet und die schwachen Währungen hätten abgewertet. Die Anpassung wäre von beiden Seiten symmetrisch getragen worden. Das geht auch im Euro, wenn die Inflation in Deutschland für einige Jahre höher ist als in Griechenland.

Ist es nicht absurd, Griechenland immer neue Kredite zu geben?

Es wird derzeit behauptet, Griechenland brauchte mindestens 80 Mrd. Euro frisches Geld. Diese Zahlen führen jedoch in die Irre. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hat in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse vom 26. Juni 2015 herausgearbeitet, dass Griechenland 50 Mrd. Euro benötigt. Diese 50 Mrd. Euro braucht Griechenland aber fast ausschließlich, um fällig werdende Schulden gegenüber dem IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren sowie Zinsen auf die Darlehen zu leisten.

Fast jedes Land braucht permanent zig Miliarden, um auslaufende Schulden zu refinanzieren. Griechenland kann sich derzeit nicht am Kapitalmarkt finanzieren, also müssen die öffentlichen Gläubiger das machen. Das ist aber kein zusätzliches Geld. Wir Gläubiger bekommen 50 Mrd. Euro zurückgezahlt und diese 50 Mrd. verleihen wir wieder neu. Der Schuldenstand bleibt gleich.

Nur ein einstelliger Milliarden Betrag aus den 50 Mrd. Euro der IWF Analyse ist frisches Geld. Mit diesem muss das unvorhergesehene Haushaltsdefizit diesen Jahres in Griechenland finanziert werden. Grund für das Defizit ist die schlechte Wirtschaftsentwicklung. In einem Klima, in dem die griechische Regierung mit ihrem konfrontativen Auftreten extrem viel Vertrauen zerstört hat und in dem im Gegenzug viele führende Politiker und Ökonomen in Europa einen Euroaustritt empfohlen haben, musste es zu einem erneuten Wirtschaftseinbruch kommen.

Inzwischen soll Griechenland sogar 85 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese enorme Steigerung zwischen dem 26.6. und dem EU-Gipfel vom 11.7. erklärt sich aus dem extremen wirtschaftlichen Chaos, das die anlässlich des griechischen Referendums von der EZB erzwungenen Bankenschließungen verursacht haben. Die Wirtschaft ist zum Stillstand gekommen, viele Unternehmen müssen Konkurs anmelden und Banken bleiben auf ihren Krediten sitzen. Daher müssen jetzt zusätzlich die Banken rekapitalisiert werden.

Die Banken sollen Teil des 50 Mrd. Euro schweren Treuhandfonds werden, der zu privatisierendes Staatsvermögen einschließt, das als Sicherheit für die Kredite dient. Insofern investiert Europa also in Banken, die im Grunde nicht mehr Griechenland sondern Europa gehören. Mit dem neuen Eigenkapital werden diese Banken stärker und damit wertvoller.

Viele meinen, die Griechen hätten doch nichts hinbekommen. Die Programme sind ein Fass ohne Boden. Ist es nicht unverantwortlich noch mehr Gutes Geld hinter Schlechtem herzuwerfen? Diese Sorge ist in Teilen natürlich berechtigt. Wir müssen Griechenland unbedingt unterstützen, Wirtschaft, Staat und Verwaltung zu reformieren. Aber dennoch verkennt die Frage, dass das Geld nicht wirklich in den griechischen Staatshaushalt fließt, sondern im wesentlichen dazu dient, auslaufende Schulden zu refinanzieren. Und sie verkennt auch, dass Griechenland bereits große Reformfortschritte gemacht hat.

Der wichtigste Grund für den Eindruck, dass es sich um ein Fass ohne Boden handelt ist: Die bisherigen Programme haben zu einseitig auf Sparen gesetzt. Dadurch ist die Wirtschaft eingebrochen und hat sich wesentlich schlechter entwickelt als beim Aufsetzen des Programmes vorgesehen war. So braucht Griechenland länger, bis es wieder an den privaten Kapitalmarkt zurückkehren kann, um öffentliche Schulden durch private zu refinanzieren.

Wäre ein Grexit nicht der einzige Ausweg Griechenlands aus der untragbaren Schuldenlast?

Bei einem Grexit würde die neue Drachme so dramatisch abwerten, dass weder der Staat noch private Personen und Unternehmen ihre Auslandsschulden weiter bedienen könnten.

Automatisch ist Griechenland aber seine Schulden damit nicht los. Entweder die Gläubiger sehen ein, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und erlassen großzügig einen Teil der Schulden oder Griechenland erklärt einseitig, dass es nicht mehr zahlt. Beides ist komplett unabhängig vom Grexit. Schuldner können auch ohne Grexit auf einen Teil der Schulden verzichten und Griechenland kann auch ohne Grexit die Zahlungen auf die Kredite einstellen. Großzügigkeit der Gläubiger sollte besser innerhalb des Euros stattfinden, da ein Grexit mit extremen Risiken sowohl für Griechenland wie für Europa verbunden ist.

Wenn Griechenland einseitig seine Schulden nicht bedient, würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Euro und vielleicht sogar aus der EU gedrängt. Dies sind gravierende Risiken, vor der auch die Regierung Tsipras zurückgescheut ist.

Finanzminister Schäuble hat kürzlich den “temporären” Grexit als seiner Meinung beste Option und einzigen Weg, um Griechenlands Schulden zu erlassen, ins Spiel gebracht. Schäuble behauptet, ein Schuldenerlass eines Eurolandes sei innerhalb der Eurozone rechtlich nicht möglich. Dieses seltsame Argument verkennt, dass

  1. Es gibt keinen “temporären” Grexit. Grexit bleibt Grexit mit aller Grausamkeit und allen Risiken.
  2. Auch ein Grexit ist nach europäischem Recht ausgeschlossen.
  3. Ein Grexit würde zu einer massiven Abwertung der neuen Drachme führen. In vergleichbaren Währungskrisen sieht man oft Abwertungen um 50% oder mehr. Wenn nach einem Grexit die Schulden also um 50% erlassen werden, sind die Euroschulden im Vergleich zur neuen Drachme noch exakt genauso hoch wie vorher. Griechenland hätte nichts gewonnen.
  4. Bei einem Grexit würden nicht nur die Staatsschulden Griechenlands sondern alle Auslandsschulden von Unternehmen und Privatpersonen explodieren. D.h. der Schuldenerlass müsste wesentlich umfassender sein (und damit viel teurer).
  5. Wenn Herr Schäuble wirklich bereit ist, Griechenland 150 Milliarden Euro oder mehr zu schenken, gibt es wesentlich intelligente Wege, die sogar preiswerter sind. Nichts wäre für Deutschland und die anderen Gläubigerländer so teuer wie ein Grexit, bei dem der größte Teil der Schulden abgeschrieben werden müsste. Mit einem Bruchteil der Summe könnte man ein europäisches Investitionspaket in Griechenland finanzieren, damit die Wirtschaft wieder in Gang bringen und die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Gleichzeitig könnte man die Laufzeit der Schulden verlängern und den Zinssatz aller Schulden auf das Niveau der anderen europäischen Länder anpassen. Das widerspricht auch nicht dem europäischen Recht, sofern keine Staatsfinanzierung durch die EZB betrieben wird. Die juristischen Grenzen hier sind auch nicht so eng, wie oft behauptet wird.

Griechenland hat schon Milliarden bekommen. Was ist damit passiert?

Von den bisherigen Krediten floss nur ein sehr geringer Teil in die Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft und dem Schließen von Haushaltslöchern: Nur etwa 10% dieser Gelder wurden zur Finanzierung von griechischen Haushaltsdefiziten bzw. Linderung der eklatanten sozialen Not verwendet. Etwa 90% wurden genutzt, um private Bankverbindlichkeiten abzulösen. Das heißt, damit wurden im wesentlichen französische und deutsche Banken geschützt und reichen griechischen Bürgern Kapitalflucht ins Ausland ermöglicht. Eine gute Übersicht über die Verwendung der Kredite findet sich hier:

http://www.macropolis.gr/?i=portal.en.the-agora.2080

Professor Hans-Werner Sinn argumentiert, das drei Mal so viel Geld, sprich ein Drittel der Kredite, zur Finanzierung des griechischen Haushaltsdefizits und der Binnennachfrage genutzt wurde. Rückzahlung von Bankkrediten und Kapitalflucht reicher Bürger würden sich Sinn zufolge den Rest der Kredite zur Hälfte teilen. Die von Macropolis und vielen anderen Publikation abweichenden Zahlen für die Finanzierung von Haushaltsdefiziten und Konsum erklären sich anhand unterschiedlicher Messungszeiträume. Prof. Sinns Analyse startet am 1.1.2008 während die üblichen Analysen erst im Mai 2010 mit dem ersten Hilfspaket beginnen. Zwischen 1.1.2008 und Mai 2010 haben sich aufgrund der Finanzkrise etwa 100 Milliarden Euro sogenannter “Targetsalden” aufgebaut, die Prof. Sinn in seiner Analyse zu den Rettungspaketen hinzuaddiert. Targetsalden entstehen dann, wenn Banken Liquditätsbedarf haben und diesen nicht mit Krediten von anderen Geschäftsbanken, sondern mit Krediten von der Zentralbank finanzieren müssen.

Prof. Sinns Argumentation ist also problematisch, weil sie im Zeitraum Äpfel mit Birnen vergleicht und weil das geflohene Kapital bei wiederkehrendem Vertrauen in den griechischen Staat auch schnell wieder zurück nach Griechenland fließen kann. Selbst wenn man aber den Blickwinkel von Prof Sinn einnimmt, steht fest, dass der geringste Teil der europäischen Hilfsgelder dem griechischen Staat und der notleidenden griechischen Bevölkerung zu Gute gekommen ist.

Warum eine Sonderbehandlungen für Griechenland? Portugal, Spanien und Irland haben doch durch ähnliche Programme Erfolg.

Leider wird oft unter den Teppich gekehrt, dass Griechenland schon viel geliefert hat. Sein Haushaltsdefizit zu Beginn der Krise betrug etwa 12% vom BIP. Griechenland hat hier eine Vollbremsung gemacht und erwirtschaftete 2014 bereits einen Primärüberschuss, also einen ausgeglichenen oder überschüssigen Haushalt – den Schuldendienst dabei außen vor gelassen. Außerdem hat Griechenland auch in vielen anderen Bereichen, z.B. durch die Rentenreform, enorme Fortschritte gemacht. Die OECD hat Griechenland dafür explizit gelobt (z.B. in Pensions at a Glance 2013, u.a. S. 22, 25, 31 u.a.).

Griechenland lebt auch nicht mehr über seinen Verhältnissen. Nach Abbruch des Zuflusses von Krediten sind die Importe eingebrochen. Die Exporte haben sich nach einem tiefen Einbruch in der Krise erholt. Die Leistungsbilanz (vereinfacht: die Differenz zwischen Importen und Exporten) ist heute etwa ausgeglichen.

Das heißt natürlich nicht, dass die ganze Arbeit schon gemacht ist. Im Gegenteil. Der griechische Staat ist immer noch in weiten Teilen nicht so funktionsfähig, wie er sein soll. Die Effizienz der Verwaltung, insbesondere der Steuerverwaltung, aber auch Vetternwirtschaft und Korruption lassen noch viel zu wünschen übrig. Wichtige Märkte werden von wenigen Firmen im Besitz von Oligarchen dominiert. Strukturreformen sind also wichtig und richtig. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen einer Reform des Staates, der Öffnung von vermachteten Märkten und blinder Kaputtsparpolitik.

Außerdem kann man ökonomisch und politisch nicht alle Krisenländer über einen Kamm scheren: Irland, Portugal und Spanien sind mit Haushaltsüberschüssen und minimaler Staatsverschuldung in die Krise gegangen und hatten massive Defizite, weil sie ihre Banken rekapitalisieren und die Konjunktur stabilisieren mussten. Das waren Einmalkosten. Sie mussten daher wesentlich weniger auf die Bremse treten. Dennoch hat ihnen die Kaputtsparpolitik ebenso massiv geschadet. Auch in diesen drei Ländern ist die Arbeitslosigkeit immer noch unerträglich hoch. Anpassungen an eine schwere Finanzkrise sind immer mit schmerzhaften Einschnitten verbunden, aber die Einseitigkeit auf Sparen und Steuererhöhungen für die Unter- und Mittelschicht haben aus der Finanzkrise eine tiefgreifende soziale Krise gemacht.

Neben der viel drastischeren Kaputtsparpolitik in Griechenland im Vergleich zu den anderen Krisenländern, wurde auch das Vertrauen in Griechenland systematisch zerstört: Über dem Land schwebte permanent das Schreckgespenst des Grexit, das von führenden deutschen Ökonomen und Politikern immer wieder empfohlen wurde. Niemand investiert in einem Land, wenn befürchtet werden muss, dass die guten Euros in Drachmen zurückbezahlt werden. Seit Anfang des Jahres haben dann auch Tsipras und Varoufakis mit ihren ideologischen Trommelfeuern viele Investoren abgeschreckt.

Auch deshalb war die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland viel schlechter als in den anderen Ländern. Und mangels wirtschaftlichen Aufschwungs konnten die Schulden Griechenlands bisher nicht privat refinanziert werden. Bei dem neuen Hilfspaket geht es nun im wesentlichen um die Refinanzierung auslaufender öffentlicher Kredite. Das ist also kein frisches Geld für neue Ausgaben wie z.B. Investitionen zum Ankurbeln der Wirtschaft, sondern nur eine Umschuldung eines zu tilgenden Kredits durch einen neuen Kredit.

Insgesamt ändert sich am zerstörerischen Kurs der Griechenland-Rettungspolitik mit den weiteren Krediten aus dem neuen Hilfspaket wenig: Die Kaputtsparpolitik wird fortgesetzt, dringend notwendige Strukturreformen und Investitionen werden weitesgehend vernachlässigt.

Wieso sollen die Griechen nochmehr Geld bekommen, wenn andere Länder im Euro noch ärmer sind?

Die Gläubigerländer schenken der notleidenden griechischen Bevölkerung kein Geld. Die Hilfsmaßnahmen dienen nicht dazu, den griechischen Arbeitslosen nicht endlich vernünftige Arbeitslosenhilfe zu zahlen. Es geht auch nicht darum, armen kleinen Rentnern zu helfen oder die niedrigen, kaum existenzsichernden Löhne in Griechenland zu erhöhen. Es geht im Wesentlichen darum, Griechenland in die Lage zu versetzen, Kredite bei der EZB, beim internationalen Währungsfonds und bei den europäischen Gläubigern zu bedienen. Wenn das Hilfsprogramm nicht fließen würde, würden diese Kredite ausfallen und dies würde wesentlich teurer – auch für die ärmeren Länder der Eurozone wie Slowakei, das Baltikum oder Slowenien. Insofern sind die Hilfsprogramme absolut auch im Eigeninteresse aller Gläubigerländer, nicht nur Deutschlands aller Länder in Europa.

Es gab eine Welt vor dem Euro. Warum gehen wir nicht dahin zurück?

Ja, es gab eine Welt vor dem Euro. Sie war geprägt von enormen Wechselkursschwankungen. Die DM musste immer wieder in großem Stil aufwerten, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schadete. Schwächere Währungen mussten hingegen abwerten. Es kam dort zu einer negativen Spirale von Abwertung und Inflation. Die mangelnde Wechselkursstabilität machte Investitionen schwer planbar und teurer. Die Bundesbank bestimmte die Zinssätze nach eigenem Gutdünken, während sich die meisten anderen europäischen Länder daran anpassen mussten. Seit dem Euro gibt es diese Probleme nicht mehr.

Außerdem ist der Euro eine echte Erleichterung für uns Bürger und gleichzeitig das Symbol des geeinten Europa. Wir können in allen Euro-Ländern mit derselben Währung einkaufen. Preise werden über Grenzen hinweg vergleichbar. Das stärkt die Macht des Konsumenten und verhindert, dass Unternehmen nicht mehr so leicht Mondpreise in manchen Ländern durchsetzen können.

Dennoch ist es richtig, dass die Konstruktion des Euro Schwächen hat. Solange es keine geeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, besteht die Gefahr, dass sich große Ungleichgewichte in der Euro-Zone aufbauen, die immer wieder Krisen erzeugen. Es ist daher notwendig, dass die Integration Europas weiter fortgesetzt und eine gemeinsame und vor allem demokratische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aufgebaut wird. Unsere Antwort auf die Konstruktionsfehler des Euros ist nicht die Zerstörung sondern die Vollendung der europäischen Einigung!

Ist eine Zukunft für Griechenland im Euro vorstellbar? Was wollen die Grünen?

Sowohl für Griechenland als auch für uns und den Rest Europas ist ein Verbleib Griechenlands im Euro ökonomisch sinnvoller. Aber damit Griechenland wieder auf eigene Beine kommt, müssen die richtigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Reformen umgesetzt werden. Milliarden an Ölimporten jedes Jahr sollten durch Erneuerbare Energien ersetzt werden, die im Land selbst Arbeit schaffen und den Haushalt entlasten. Reiche Griechen sollen endlich ihren fairen Anteil leisten, da hat auch die linke SYRIZA-Regierung bei weitem noch nicht genug gemacht. Immerhin startet gerade eine Kooperation zwischen der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen und Griechenland, um Schwarzgeld im Ausland wirksam aufzuspüren. Diese und weitere Ideen hat die Grüne Europafraktion in einem Papier beschlossen, das Sie hier finden:

http://www.greens-efa.eu/green-proposals-and-policy-options-for-the-way-forward-in-greece-13537.html

Die harte Sparpolitik der letzten Jahre wurde in Griechenland besonders ungerecht umgesetzt und hat zu schweren sozialen Verwerfungen geführt. Das alles unter Aufsicht der Troika. Anders als in den baltischen Staaten hat die Politik hohe Einkommen und Renten im öffentlichen Dienst viel stärker geschont als niedrige Einkommen und Renten. Die Mittelschicht wurde durch Steuererhöhungen hart getroffen, während diejenigen mit sehr großen Vermögen weiterhin keine großen Abgaben auf Eigentum und Vermögen leisten. Zudem wurden viele wichtige Maßnahmen zur Linderung der sozialen Härten nicht umgesetzt, was zu einer katastrophalen Zuständen mit steigenden Selbstmord-, Depressions- und Kindersterblichkeitsraten sowie einer dramatischen Einschränkung der Gesundheitsversorgung geführt hat. Erst jetzt wird begonnen, eine ärztliche Primärversorgung einzuführen. In Griechenland gab es schon vor der Krise keinerlei soziale Grundsicherung, aber im Gegensatz etwa zum Krisenland Zypern war es hier nicht Teil der Vereinbarungen zwischen nationaler Regierung und Euro-Gruppe, eine solche Grundsicherung aufgrund der akuten Not und der weiteren Sparmaßnahmen einzuführen. Das muss sich jetzt ändern.

Zu einem wirksamen Reformkurs gehört, dass die griechische Regierung neue, nachhaltige Wege der Haushaltskonsolidierung geht. Dringend notwendige Strukturreformen müssen dafür auch gegen einflussreiche Klientelgruppen umgesetzt werden. Aus unserer Sicht ist es deshalb notwendig, die Steuerverwaltung deutlich effizienter zu machen, um Steuervermeidung und -hinterziehung bekämpfen zu können. Griechische Bürgerinnen und Bürger, die trotz eines großen Vermögens bislang keinen fairen Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben, müssen endlich durch eine gerechte Besteuerung am Aufbau des Landes beteiligt werden. Außerdem sollte die Regierung die immer noch weit verbreitete Korruption entschlossen bekämpfen. Die ersten Erfolge der Tsipras-Regierung brauchen noch mehr Nachdruck. Wir sehen sie auch in der Pflicht, Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit zu ergreifen und Reformen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung und mehr Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Derartige Maßnahmen stärken ein Land auch als Investitionsstandort. Außerdem muss in Griechenland das Problem der Banken angegangen werden, die ein Übermaß an faulen Krediten in ihren Bilanzen haben und vollständig von der EZB abhängig sind. Die griechischen Banken müssen durch Kreditvergabe in den Realsektor wieder eine von nachhaltigen Investitionen getragene wirtschaftliche Erholung ermöglichen können. Dazu braucht eine Rekapitalisierung.

Zur Stärkung dieser richtigen Reformen fordern wir europäische Investitionen. Dafür bedarf es jedoch sinnvoller Projektvorschläge der griechischen Regierung auf unterschiedlichen Ebenen. Griechenland hat enormes Investitionspotenzial, beispielsweise im Ausbau Erneuerbarer Energien, der Software-Branche, in nachhaltiger Landwirtschaft und im Ökologischen und sozial-orientierten Tourismus.

Warum darf Griechenland im Euro bleiben, wenn es sich doch nur reingeschmuggelt hat?

Es ist richtig, dass Griechenland mithilfe einer staatlich kontrollierten Statistikbehörde und findiger Banken wie GoldmanSachs tatsächlich beim Euro-Eintritt sein Staatsdefizit geschönt hat. Außerdem wissen wir heute, dass mindestens die Finanzministerien aller anderen Euroländer wussten, dass die Statistiken manipuliert waren.

Im Nachhinein war es in der Tat falsch Griechenland damals schon aufzunehmen. Das heißt aber nicht, dass man 14 Jahre später, nachdem sich das gesamte Land auf Euro eingestellt hat, problemlos wieder die Drachme einführen könnte. Im Gegenteil, dies wäre mit extremen Risiken verbunden und würde höchstwahrscheinlich in ein großes ökonomisches Chaos und noch größere soziale Not führen.

Zudem hat die EU die Statistik staatlicher Defizite und Schulden umfassend reformiert. Schulden zu verstecken, ist heute viel schwieriger, weil die Europäische Statistikbehörde Eurostat nun umfassende Kontrollrechte besitzt.

Warum machen wir keine Volksabstimmung in Deutschland über Kredite an Griechenland?

Grüne sind für mehr direkte Demokratie. Da es hier aber nicht nur um deutsche Kredite geht, sondern auch andere Länder Kredite gewähren, kann die Frage nicht in einer nationalen Volksabstimmung entschieden werden. Europäische Fragen lassen sich nur auf europäischer Ebene entscheiden, also in einem europäischen Volksentscheid. Das macht aber nur Sinn mit doppelter Mehrheit – also aller Teilnehmenden und in einer Mehrheit der Länder. Nationale Volksabstimmungen können bei europäischen Fragen keine guten Entscheidungen ergeben. Denn die jeweiligen nationalen Diskussionen würden das europäische Gesamtinteresse in den Hintergrund treten lassen. Der demokratische Anspruch im Zweifel gegenläufiger Abstimmungsergebnisse hebt sich gegenseitig auf. Deshalb lässt sich in Griechenland nicht darüber abstimmen, was andere zu tun bereit sind, um einen Grexit zu verhindern und in Deutschland nicht über die Bereitschaft der Griechinnen und Griechen zu bestimmten Reformen.

Mehr Demokratie in der Eurozone können wir am besten erreichen, wenn das Europäische Parlament wirklich gemeinsame Entscheidungen treffen könnte, statt dass zwischen nationalen Regierungen nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden muss. Mehr zu unseren Forderungen für mehr Demokratie in Europa finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2014/10-gruene-forderungen-fuer-lobbykontrolle-transparenz-und-mehr-demokratie/

Ist es ein Staatsstreich oder sollte es einer werden? War es ein Ziel der Bundesregierung, die Tsipras-Regierung los zu werden?

Viele Kommentatoren auf der ganzen Welt haben in den letzten Wochen die Vermutung angestellt, dass die Eurogruppe bzw. die deutsche Bundesregierung absichtlich auf einen Regierungswechsel in Griechenland hingearbeitet hat. Auf Twitter gab es eine Diskussion unter dem Hashtag #ThisIsACoup (auf Deutsch: “Das ist ein Putsch”). Ideologische Gründe mögen bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben, schließlich gönnen Konservative und Sozialdemokraten einer dezidiert linken Regierung keinen Erfolg. Ebenso wichtig war aber die dilettantische, chaotische und oft auch arrogante Verhandlungsführung der Griechischen Regierung, die ganz Europa gegen sich aufgebracht hat.

Unangemessen und verwerflich war dann aber das brutale Nachtreten der Eurogruppe. Nach monatelanger Verhandlung und Widerstand gegen die Kaputtsparpolitik der Eurogruppe haben die Griechen am 22. Juni klein bei gegeben und einen Vorschlag mit einem sehr rigiden Sparpaket vorgelegt. Daraufhin hat die Troika mit dem Rotstift darin gewütet, bis kaum noch etwas von den griechischen Vorstellungen sichtbar war. Dabei ging es nicht darum, mehr zu sparen als die Griechen vorgeschlagen hatten. Es ging im wesentlichen um die Fragen, ob man Haushaltsüberschüsse durch Steuererhöhungen (Vorschlag der Griechen) oder durch Kürzungen im Haushalt (Vorschlag der Troika) erreichen könne.

Diese Streichorgie wirkte auf die Griechen wie ein Schlag ins Gesicht, da sie aus ihrer und aus der Sicht vieler Beteiligter bereits kapituliert und eigentlich alle Forderungen erfüllt hatten. Auf diese empfundene Demütigung kam das Referendum. Details dazu hier: www.sven-giegold.de/2015/verhandlungen-zwischen-griechenland-und-den-geldgebern-die-zentralen-differenzen/

Nach dem Referendum hat Griechenland trotz eines Neins der Bevölkerung, die Vorschläge der Eurogruppe angenommen. Wieder waren sich die meisten Beobachter einig, dass Griechenland nunmehr vollständig kapituliert hatte und die Verhandlungen nun beendet sein müssten. Dennoch wurden auch diese Vorschläge wieder sofort zurückgewiesen – zunächst von Herrn Schäuble, dann auch von der Mehrheit der Eurogruppe. Griechenland musste plötzlich noch viel schärfere Maßnahmen durchführen, wie z.B. der Ausgliederung des griechischen Staatsvermögens auf einen luxemburger Fonds, absurden Nickeligkeiten wie Detailvorschriften zur Deregulierung griechischer Bäckereien oder zur Sonntagsarbeit. Und zur Krönung darf die griechische Regierung Gesetze erst mit Erlaubnis der Troika überhaupt ins Parlament einbringen.

Es ist verständlich, wenn dieses Vorgehen in Griechenland wie eine extreme Demütigung empfunden wird. Doch angesichts des wirtschaftlichen Totalschadens, den ein Grexit wahrscheinlich verursacht hätte, blieb der Regierung nur die bedingungslose Unterwerfung.

Dies sind die Gründe, warum so viele Kommentatoren in der Welt davon überzeugt sind, dass die deutsche Regierung auf eine Ablösung der Syriza-Regierung hinarbeitet.

Müsste Griechenland die EU verlassen, um aus dem Euro auszuscheiden?

Das haben Europparlamentspräsident Martin Schulz und andere in der Öffentlichkeit behauptet. Unter Juristen gilt ganz überwiegend das Gegenteil als richtig. Klare Regeln gibt es dafür allerdings nicht. Das grundsätzliche Prinzip, dass sich die Europäische Union mit der Zeit immer weiter integriert (“ever closer Union”), widerspricht beidem. Klar wäre aber: Genauso wie ein Ausscheiden aus der EU wäre ein Ausstieg aus dem Euro nur auf Wunsch des entsprechenden Landes möglich. Letztlich sind die juristischen Probleme daher nur im Einvernehmen lösbar.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
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