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28.01.2010

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Bürgerinitiative

Was als ein Projekt von Eliten begann und häufig als bürgerfern kritisiert wurde, verspricht der Vertrag von Lissabon nun zu verbessern: Die Europäische Union wird demokratischer. Zentrales Instrument ist in diesem Zusammenhang die Europäische Bürgerinitiative. Wie diese aussehen und funktionieren soll, wird aktuell erarbeitet, denn der Lissabon-Vertrag gibt nur einen ungefähren Rahmen vor. Die Grünen erhoffen sich eine stärkere Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse und mehr Bürgerbeteiligung.

 

Europa als Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger

"Die Europäische Bürgerinitiative ist ein erster Schritt hin zu einem stärker partizipatorischen Demokratiemodell in Europa", so Gerald Häfner, Koordinator der Fraktion Die Grünen/EFA im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Mit der fortschreitenden Integration verlagern sich immer mehr Entscheidungsprozesse auf die europäische Ebene. Für die Demokratisierung dieser neuen Strukturen ist der Vertrag von Lissabon ein großer Gewinn: Beispielsweise indem das Europäische Parlament gestärkt wird, aber eben auch durch den Ausbau der Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern über die europäische Bürgerinitiative: "Sie kann dazu beitragen, Europa-weite Initiativen, Diskurse und ein europäisches Bewusstsein zu schaffen und uns so wirklicher europäischer Demokratie und EU-Bürgerschaft ein Stück näher bringen", so Häfner.

Öffentliches Konsultationsverfahren kurz vor dem Abschluss

Zur Umsetzung der Bürgerinitiative hat die Europäische Kommission Mitte November 2009 ein öffentliches Konsultationsverfahren gestartet. Noch bis 31. Januar können Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen über die Ausgestaltung der Bürgerinitiative einreichen (zur Website der Europäischen Kommission: mehr). Bei einer Anhörung am 22. Februar sollen diese dann diskutiert und in den Richtlinien-Vorschlag der Kommission einfließen. Auf dieser Grundlage entscheiden schließlich Rat und Europäisches Parlament. 2011 soll die Bürgerinitiative dann funktionsfähig sein.

Strittige Fragen müssen geklärt werden

Dieses aufwändige Verfahren soll die noch strittigen Fragen in einem transparenten Prozess unter Einbeziehung der Unionsbürgerinnen- und bürger klären. Denn "ob die Europäische Bürgerinitiative einwirksames Instrument der europäischen Zivilgesellschaft sein oder zu deren Entstehen positiv beitragen kann", so Häfner, "wird von der Qualität Ihrer Ausgestaltung abhängen." Dazu gehört vor allem die Frage, wie viele Mitgliedsstaaten an einer Initiative beteiligt sein und wie viele Unterschriften pro Mitgliedsstaat gesammelt werden müssen. Uneinigkeit besteht beispielsweise auch über das Mindestalter der Unterstützer, die Zeiträume für das Unterschriftensammeln und die anschließende Antwort der Kommission oder wie Unterschriften verifiziert und autorisiert werden können.

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