[Zur Navigation]

18.05.2010

Für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem

Keller-Bericht zu Entwicklungspolitik angenommen

Das Europäische Parlament stimmte in der aktuellen Sitzungswoche in Straßburg für mehr Kohärenz in der Entwicklungspolitik. Mit dem im Namen der grünen Europaabgeordneten Ska Keller erarbeiteten Bericht soll beispielsweise erschwert werden, dass handfeste wirtschaftliche Interessen Ziele der Entwicklungshilfe konterkarieren. Die Grüne Europafraktion kämpfte vor allem gegen die Konservativen im Europäischen Parlament und konnte sich in einigen Punkten nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchsetzen. "Alles in allem ist die Annahme des Berichts ein großer Schritt auf dem Weg zu mehr Politikkohärenz und somit zu einem gerechteren Weltwirtschaftssystem", urteilt Keller.

 

 

Das Europaparlament sendete heute ein starkes Signal gegen Politikmaßnahmen, die schädlich für Entwicklungsländer sind. Verhindern konnte das auch die größte Fraktion der Konservativen im Europäischen Parlament nicht, zu denen auch die Abgeordneten der CDU/CSU zählen. Nach einer knappen Abstimmung im Parlament spricht sich der Bericht dafür aus, rechtlich bindende soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen zu verankern, einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milch zu veranlassen und eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels in allen Entwicklungsprogrammen zu verankern. Auch zu den aktuellen Verhandlungen zum Anti-Produktpiraterie Handelsabkommen (ACTA) nimmt der Bericht Stellung und konstatiert: Es muss leichter werden für die Entwicklungsländer, an dringend benötigte Medikamente zu kommen. Außerdem fordert das Europäische Parlament, das externe Mandat der Europäischen Investitionsbank zu überprüfen, um ihre Tätigkeiten stärker auf die Armutsreduzierung auszurichten. Um die Kohärenz im Europaparlament selbst sicher zu stellen, hat das Plenum beschlossen, einen ständigen Berichterstatter einzusetzen sowie die Widersprüchlichkeiten der EU-Politik alle zwei Jahre in einem Bericht zu analysieren.

Die Grünen sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmungen, wären jedoch noch einige Schritt weiter gegangen: "Leider brachte der Entwicklungsausschuss den von mir vorgeschlagenen Beschwerdemechanismus zu Fall, der endlich dem abstrakten Konzept Hand und Fuß gegeben hätte", bedauert die Berichterstatterin. Konservative und Sozialdemokraten stimmten bei der Fischereipolitik dagegen, dass europäische Fischer nur bei ausreichenden Beständen in afrikanischen Gewässern fischen dürfen. Ebenso brachten sie die Idee eines internationalen Schuldenschiedsgerichts zu Fall und weigerten sich, die verheerenden Auswirkungen der EU-Agrarexportsubventionen klar zu benennen. Doch auch wenn nicht alle Forderungen der Grünen erreicht werden konnten, legt der Bericht wichtige Grundsteine, die beispielsweise auch helfen, die Verpflichtungen aus den Millenium-Entwicklungszielen zu erreichen.

 

Anmerkung:
Der Bericht "Kohärenz der EU-Politik für Entwicklung" ist ein so genannter Initiativbericht. Er wird der Europäischen Kommission zugeleitet, die auf dieser Basis einen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt erarbeitet.

Tags