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21.06.2012

Goodbye ACTA?!

Klare Mehrheit gegen ACTA auch im Handelsausschuss

ACTA bald ad acta? Heute hat auch der federführende Handelsausschuss des Europäischen Parlaments das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie zurückgewiesen. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits vier Ausschüsse gegen das Abkommen gestellt haben, stehen die Zeichen für eine Ablehnung durch das gesamte Europaparlament Anfang Juli immer besser. Sagt das Parlament nein, ist ACTA endgültig gescheitert.

"Die Abstimmung im Handelsausschuss ist der vorletzte Sargnagel von ACTA" zeigte sich die Grüne Europaabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin Ska Keller direkt nach der Abstimmung sehr zufrieden. Das "Anti Counterfeiting Trade Agreement" haben die Grünen schon seit seiner ersten Vorlage scharf kritisiert - und zwar sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts. Vor allem die Freiheit im Internet und der Zugang von Entwicklungsländern zu Generika-Medikamenten würde durch eine Ratifikation des Abkommens massiv gefährdet.

Bis zuletzt hatte der zuständige EU-Kommissar De Gucht versucht, eine Mehrheit des Handelsausschusses hinter das von ihm unterstützte Abkommen zu bringen. Erfolglos. Nachdem zu Jahresbeginn der Druck aus der Zivilgesellschaft immer größer wurde, schwenkten auch die Europäischen Sozialdemokraten auf die Linie der Grünen ein. Bei der konservativen europäischen Volkspartei, zu der auch die deutsche CDU gehört, sind die Befürworter aber immer noch in der Mehrheit. Der Druck muss daher bis zur entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament hochgehalten werden.

"Nur wenn wir ACTA ablehnen, können wir ohne Vorentscheidung über die zukünftige Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten diskutieren" richtet der Grüne Europaabgeordnete und Rechtsexperte Jan Philipp Albrecht den Blick bereits nach vorne.Albrecht war einer der ersten öffentlichen Kritiker des Abkommens und wies vor Allem auf die Unverhältnismäßigkeit der Eingriffsrechte von Rechteinhabern und Providern gegenüber den Internetnutzern hin. Ska Keller, Grüne Vertreterin im Handelsausschuss und entwicklungspolitische Sprecherin, wies darüber hinaus immer wieder auf das große Risiko für AIDS-Patientinnen in Entwicklungsländern hin, deren Medikamente als Folge von ACTA deutlich teurer werden könnten.

"Informationsfreiheit und die Interessen von AIDS-PatientInnen in Entwicklungsländern haben heute gesiegt über Lobbywünsche, Intransparenz und die ungerechtfertigte Vermischung von Produktfälschung mit dem Schutz von Handelsmarken" bekräftigte Keller nach der Abstimmung.

Die entscheidende Abstimmung im Straßburger Plenum wird voraussichtlich am 4. Juli 2012 stattfinden.

Mehr Informationen zu dem umstrittenen Abkommen finden Sie hier.