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05.03.2010

„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?

Ein Beitrag deutscher Grüner zur Diskussion

Wie kann Griechenland einen Weg aus der Schuldenkrise finden? Was bedeutet das für die EU, die Euro-Zone und die Mitgliedsstaaten? Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer haben in Zusammenarbeit mit Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, in dem sie Chancen abmessen, Verpflichtungen erläutern und Strategien empfehlen.

  • Die EU ist von der Krise Griechenlands insgesamt betroffen: Die Situation in Griechenland ist dramatisch und dringend. Die Probleme, die sich daraus ergeben, beschränken sich nicht nur auf Griechenland selbst, sondern sind bedrohlich für die EU und insbesondere die Euro-Zone. Auch Portugal und Spanien sowie Italien und Irland stecken in ähnlichen Problemen, wenn auch nicht genauso tief. Wir dürfen diese Krise nicht auf die leichte Schulter nehmen. An ihnen kann die EU ökonomisch und politisch scheitern.

  • Es sind nicht nur ökonomische, sondern auch direkt politische Gründe, die sofortiges und wirksames Handeln erfordern. Die Auseinandersetzung um die Bewältigung der Krise hat nationale Vorbehalte wiederbelebt und verstärkt. Es droht ein politisches Auseinanderdriften der EU. Die griechische Öffentlichkeit und sogar der stellvertretende griechische Ministerpräsident Theodoros Pangalos fühlen sich von starken Ländern im Stich gelassen. Es wird (noch) vereinzelt zum Boykott deutscher Waren aufgerufen. Verweise auf vermeintlich nicht erfüllte Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland erhitzen die Stimmung, während die deutsche Öffentlichkeit mit Geschichten zum angeblich unausrottbaren griechischen Schlendrian gefüttert wird.

  • Für uns ist klar, dass die Probleme auf tiefgreifenden Reformbedarf auf zwei verschiedenen Ebenen gleichermaßen verweisen. Zum einen in Griechenland und zum anderen in der mangelhaften wirtschaftspolitischen Integration der EU. Wir lehnen eine Renationalisierung als Antwort auf die aktuellen Schwierigkeiten als rückwärtsgewandt und irreal ab. Vielmehr wollen wir diese doppelte Herausforderung beantworten mit einem entschiedenen Bekenntnis zum Zusammenwachsen Europas, zu dem der gemeinsame, offene Wirtschaftsraum genauso gehört wie innereuropäische Solidarität und die gemeinsame Vertretung von Werten wie soziale Gerechtigkeit, Schutz der Umwelt, Frieden und Menschenrechte in einer sich globalisierenden Welt.

  • Kein Austritt aus der Eurozone: Es ist aus unserer Sicht weder politisch noch ökonomisch eine Option, dass Griechenland aus dem Euroraum austritt. Dabei muss uns bewusst sein, dass dieser Weg Griechenland die Möglichkeit zur Abwertung gegenüber dem Euro eröffnen und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsposition gegenüber Euro- und allen anderen Ländern bewirken würde. Allerdings steigt dadurch der reale Wert aller Auslandsschulden, so dass ein Zahlungsausfall des Griechischen Staats wahrscheinlicher würde. Wenn dieses Szenario vermieden werden soll, müssen allerdings die Ursachen der Krise an der Wurzel behandelt werden.

  • Was der Vertrag zulässt: In Artikel 125 des EU Vertrages ist zwar geregelt, dass die Union nicht für die Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten haftet "und nicht für derartige Verbindlichkeiten ein(tritt)". Das ist die in den letzten Tagen immer zitierte "no-bail-out-clause". Politisch sollte man diese Position nach den "bail-outs" für private Banken allerdings hinterfragen. Insbesondere aber eröffnet Artikel 122 EU-Vertrag eröffnet bei entsprechender Interpretation durchaus die Möglichkeit "im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten...." bei vorliegen von wirtschaftlichen Probleme "bestimmte Maßnahmen" zu beschließen. Die Nutzung des "Notfallfonds" der europäischen Kommission sollte geprüft werden. Dieser Fonds ist eigentlich zur Überwindung von Währungsproblemen der EU Mitgliedstaaten gedacht, die nicht zur Eurozone gehören. Zuletzt wurde Ungarn und Lettland damit geholfen.

  • Ausweg aus der Krise durch gegenseitige verantwortliche Solidarität: Unsere Kernforderungen zur Überwindung der Krise von Griechenland und den anderen Euro-Ländern zielen auf entschiedenes Handeln und gegenseitige Solidarität. In Athen müssen die notwendigen Reformen und Veränderungen vorangetrieben werden. In Brüssel kann und muss auf dieser Grundlage gemeinsam gehandelt werden.

  • Kurzfristig müssen die Länder der Eurozone dafür sorgen, dass das Zinsniveau für griechische Staatsanleihen sinkt (Abbau des Spreads gegenüber deutschen Anleihen von derzeit ca. 3 Prozentpunkten), damit Griechenland nicht wegen einer eskalierenden Last von Zinszahlungen für seine hohe Verschuldung jeder Chance auf eine Überwindung der Krise beraubt wird. Dafür bieten sich Eurobonds, oder solange die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht bestehen, gemeinsame Bürgschaften für Griechische Staatsanleihen an.

  • Als Sofortmaßnahme sollten der Handel mit Produkten an den Finanzmärkten ausgesetzt werden, die derzeit zur massiven Spekulation gegen den Zusammenhalt der Eurozone eingesetzt werden, darunter CDS. Deutschland sollte hier vorangehen.

  • Kontrolle begleitet die solidarische Hilfe: Eine enge Überwachung angemessener haushaltspolitischer und struktureller Maßnahme Griechenlands durch die EU/Eurogruppe ist gerechtfertigt und geboten, inklusive die Androhung von Strafmaßnahmen (z.B. Aussetzung der Zahlung von Strukturfondsmittel) bei Nichtbefolgung. Wichtig ist aber, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen und durchgesetzt werden.

  • Eine Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits Griechenlands von nahezu 13% auf ca 3% des BIP in 2012/2013 im EU-Stabilisierungsprogramm ist extrem ambitioniert und muss in ihren Auswirkungen auf die für die Aufrechterhaltung der privaten und öffentlichen Nachfrage überprüft werden. Klar ist, dass allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich - so nötig sie im Einzelnen sind - eine solche Rückführung nicht ermöglichen; erforderlich sind wirtschaftlich wirksame und politisch angebrachte Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Staatseinnahmen zielen, etwa durch Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug, durch Abschmelzen hoher Gehälter im öffentlichen Sektor und die Einführung einer speziellen Krisen- Vermögensabgabe für Wohlhabende. Die Erhöhung von umweltbezogenen Steuern kann zudem einen Impuls für den strukturellen Umbau der Wirtschaft geben.

  • Haushaltspolitische und strukturelle Maßnahmen, die eine Zurückführung des extremen Defizits erlauben, sollten die Reduzierung der hohen Militärausgaben von 4,1% des BIP einschließen.

  • Der griechische Staat kann durch ein Umbauprogramm für die Wirtschaft, inklusive der Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerflucht, Korruption und Schwarzgeldwirtschaft, das die Arbeitsproduktivität im industriellen und im dominierenden Dienstleistungssektor erhöht, die chronischen Defizite der Leistungsbilanz überwinden helfen Noch unterstützen mehr als 60% der Griechinnen und Griechen die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung. Es ist im Interesse und in der Verantwortung der EU, diese Sympathien nicht zu verspielen. Die Maßnahmenpakete dürfen deshalb nicht unsozial oder unglaubwürdig ausgestaltet werden. Eine Erhöhung traditioneller Massensteuern sollte vermieden werden. Das Stabilisierungsprogramm Griechenlands, auf dessen Einhaltung und Kontrolle die Unterstützung des Landes nur basieren kann, muss ökonomisch effektiv sein und den sozialen und ökologischen Werten der EU entsprechen.

  • Angesichts der Höhe des Defizits der Leistungsbilanz von ca. 10% des BIP wird die Senkung von Lohnstückkosten nicht zu vermeiden sein. Angesichts verbreiteter Niedrigstlöhne in Teilen des griechischen Dienstleistungssektors muss die soziale Ausgestaltung einer solidarischen Lohnpolitik im Zentrum stehen.

  • Euro-Länder mit chronischen Überschüssen der Leistungsbilanz, wie z.B. Deutschland , Österreich oder die Niederlande, müssen ebenfalls handeln und ihre Leistungsbilanzüberschüsse, die auf einer nicht an der Entwicklung der Arbeitsproduktivität orientierten Lohnentwicklung fußen, zurückführen. Hier hat Deutschland als wichtiger Handelspartner Griechenlands und der anderen südeuropäischen Euroländer eine wichtige Verantwortung. Das gilt insbesondere, weil auch gegenüber den meisten Handelspartnern außerhalb der Eurozone Überschüsse erwirtschaftet werden. Nur mit China hat Deutschland ein erhebliches Defizit in der Leistungsbilanz. Es ist jedoch nicht zielführend, die Unterbewertung der chinesischen Währung mit Lohnstückkostensenkung zu beantworten, sondern gefährdet den Zusammenhalt innerhalb der Eurozone.

  • Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die Griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Wirtschaftsnobelpreisträge Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel anti-zyklisch vorzuziehen. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der Griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

  • Jenseits der konkreten Maßnahmen ist zu untersuchen, wer die Verantwortung für die griechische Krise trägt. Wer wusste von der kreativen Buchhaltung Griechenlands? Wer hat verhindert, dass die vorgesehenen Maßnahmen ergriffen wurden? Welche Rolle spielten Banken wie Goldman Sachs bei der Verschleierung? Wer steht hinter den derzeitigen Spekulationen gegen den Zusammenhalt der Eurozone? Wir wollen, dass das Europäische Parlament diese Untersuchungen führt.

  • Währungsunion und Wirtschaftsregierung: Die derzeitige Krise in Griechenland offenbart einen Geburtsfehler der gemeinsamen europäischen Währung und ein Versäumnis der europäischen Politik seit 1999, das nur in zweiter Linie mit der Übermittlung falscher statistischer Daten zur Einhaltung der Maastricht Kriterien durch Griechenland zusammenhängt. In erster Linie ist das Problem, dass eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik installiert wurde, in der falschen Annahme, dass Ungleichgewichte durch Märkte selbst korrigiert würden oder zumindest eine Währungsunion quasi automatisch eine politische Union nach sich ziehen würde. Nun zeigt sich, dass die Folgen dieses Geburtsfehlers sich gegen die europäische Integration selbst richten können. Daher müssen von der europäischen Kommission dringend Vorschläge erarbeitet werden, wie eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen kann, und ob evtl. der Europäische Rat, der mit dem Lissabon Vertrag zu einer Institution der EU geworden ist, zu einer solchen Instanz weiterentwickelt werden kann. Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert. Außerdem benötigt Eurostat das Recht eigenständig Daten zu erheben und übermittelte Daten zu überprüfen sowie solche Überprüfungen ggf. öffentlich zu machen.

  • Mittelfristig wollen wir durch ein Insolvenzrecht für Staaten dafür sorgen, dass die Lastenverteilung bei öffentlicher Überschuldung vorab geregelt wird. Auch die Gläubiger der öffentlichen Hand sollen dadurch ihren Teil des Risikos tragen. Allerdings kann die Initiative zu einer solchen Insolvenzordnung erst ergriffen werden, wenn sich die Lage an den Finanzmärkten beruhigt hat. Sonst würden die Zinslasten von Staaten in Schwierigkeiten in der jetzigen Krise stark ansteigen.

 

"Schuldenkrise Griechenland. Grüne fordern Bekenntnis zur europäischen Solidarität", Artikel der Grünen Bundestagsfraktion, 9. März 2010: mehr

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