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12.07.2012

Grüne kritisieren Kompromiss bei der Regionalförderung

Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung kommen zu kurz

Aktuell wird etwa ein Drittel des EU-Haushalts zur Förderung der Regionen in Europa verwendet - über die so genannten "Strukturfonds" werden beispielsweise Infrastruktur- oder Beschäftigungsprojekte mit EU-Geldern unterstützt. Das Europäische Parlament hat jetzt über die grundsätzliche Ausrichtung dieser Förderung von 2014 bis 2020 entschieden. Die Grünen bewerten das Ergebnis mit gemischten Gefühlen: Auf der einen Seite sollen zukünftig mehr Gelder in den Europäischen Sozialfonds und in die Armutsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten fließen. Auf der anderen Seite gab es keine Mehrheit für strenge Umweltauflagen und eine gleichberechtigte Einbindung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnern.

"Ich bin enttäuscht, dass das Europäische Parlament diese historische Chance nicht genutzt hat, um einen modernen, weltweit einmaligen, effizienten und inhaltlich zielführenden Förderrahmen für Europa zu schaffen" zeigte sich Elisabeth Schroedter, Grüne Europaabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses und Mitglied im Regionalausschuss, nach der Abstimmung über die Strukturfonds entsprechend enttäuscht. Mehr als 3.000 Änderungsanträge waren zu diesem legislativen Großprojekt zusammengekommen, ein Indikator für den Stellenwert der Fonds.

Die Grünen kritisieren dabei besonders, dass zukünftig Zivilgesellschaft und Sozialpartner nicht mehr gleichberechtigt in die Planung und Umsetzung der Projekte vor Ort eingebunden werden. "Dabei wissen wir spätestens seit Stuttgart 21, dass die partizipative Demokratie ein wichtiges Instrument ist, um gesellschaftliche Konflikte lösen zu können", betont Schroedter. Doch eine Dreierkoalition aus der konservativen Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten von der S&D und der liberalen ALDE, setzte sich über die Grünen Forderungen hinweg. Dieselbe Koalition stellte sich auch bis zuletzt gegen harte Umweltauflagen für geförderte Projekte, so dass die Grüne Europafraktion den Kompromiss am Ende nicht mittragen konnte.

Zufrieden war Schroedter aber bei den Ergebnissen zum Europäischen Sozialfonds (ESF), die sich bereits in der vergangenen Woche angedeutet haben: Etwa 25 Prozent aller Gelder für die Strukturfonds sollen in der Förderperiode von 2014 bis 2020 in dieses Instrument fließen. Es wird bislang vor allem für Beschäftigungsprogramme verwendet, Armutsbekämpfung und die Förderung von kulturellen Projekten spielen nur eine Nebenrolle. Das soll sich nun ändern.  

"Zukünftig soll der Europäische Sozialfonds in einem großen Rahmen die Armut in den Mitgliedsstaaten bekämpfen" erläutert Schroedter. Etwa 20 Prozent sollen dafür im ESF veranschlagt werden. An einer weiteren Stelle konnten sich die Grünen durchsetzen - so soll sich der Sozialfonds nicht mehr ausschließlich auf den Zugang zum Arbeitsmarkt konzentrieren, sondern auch viele kulturelle Initiativen vor Ort fördern "Gerade solche Initiativen tragen entscheidend zur sozialen Inklusion in unserer Gesellschaft bei, besonders wenn es um die ärmsten aller Armen geht", so Schroedter.

Die Verhandlungen zu den Strukturfonds stehen allerdings erst am Anfang. Auf der Basis des nun abgestimmten Mandats wird das Europäische Parlament jetzt in Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten treten. Dabei könnten die Grünen Erfolge im Bereich der Armutsbekämpfung noch einmal unter Druck geraten - denn beispielsweise Deutschland hat sich hier bislang skeptisch gezeigt. Es gilt, dranzubleiben.