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01.09.2009

Grüne werden in Straßburg Verschiebung der Barroso-Abstimmung beantragen

Barroso

Die Präsidentenkonferenz des Europäischen Parlaments entschied heute, die Abstimmung über eine zweite Amtszeit des Kommissionspräsidenten José Barroso nächste Woche am 16. September in Straßburg abzuhalten. Für diese Entscheidung stimmten die EVP, die Konservativen und die Liberalen, dagegen die Sozialisten, die Grünen und die Linke. Zu dieser Entscheidung erklären die Ko-Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen/EFA, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

"Wir bedauern, dass die liberal-konservative Mehrheit dem Druck der EU-Regierungen und Barrosos gefolgt ist und den Nominierungsprozess für den nächsten Kommissionspräsidenten durchdrücken will. Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung zuerst das Ergebnis des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag abzuwarten. Nur dann wissen wir unter welchem Vertrag die neue Kommission bestellt werden wird.

Schockiert sind die Grünen über die 180-Grad-Wendung von Guy Verhofstadt, dem Präsidenten der Liberalen Fraktion, der sich in wenigen Monaten von einem der schärfsten Kritiker zu einem willigen Steigbügelhalter für Barroso gewandelt hat.

Diesen Gesinnungswandel versucht Verhofstadt noch dazu mit Taschenspielertricks zu überspielen, indem er der Präsidentenkonferenz vorschlug, die Abstimmung über Barroso bei Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zu wiederholen.

Das ist Unsinn. Denn entweder wird Barroso und später im Herbst die gesamte Kommission nach dem Nizza-Vertrag bestellt, dann ist sie für fünf Jahre im Amt. Oder die Kommission als Ganzes ist beim Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch nicht bestätigt.Dann muss allen Rechtsgutachten zufolge die Wahl Barrosos ohnehin zwingend nach dem Lissabon-Vertrag wiederholt werden, weil Präsident und Kommission nicht unter zwei verschiedenen Verträgen bestellt werden können. Verhofstadts Vorschlag diente also nur als Nebelwerfer für seine Prinzipienlosigkeit.

Wir halten den heutigen Beschluss der Präsidentenkonferenz für eine Fehlentscheidung. Daher werden die Grünen kommenden Montag in Straßburg eine Plenarabstimmung beantragen, um die Wahl Barrosos wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Wir werden unsere Gründe allen 736 Abgeordneten in einem Schreiben ausführlich erläutern."

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