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26.10.2009

Günther Oettinger – der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort

EU-Kommissar

Zur Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als EU-Kommissar, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Es ist beschämend, dass die Ex-Klimakanzlerin Angela Merkel mit Günther Oettinger einen Politiker zum EU-Kommissar ernennt, der die Kommission in der Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben will. Die Ernennung Oettingers ist gerade aus Deutschland das falsche Signal an Brüssel. In Zeiten der Klima- und Wirtschaftskrise braucht Europa einen Politiker, der Umwelt und Wirtschaft zusammendenkt. Nicht die gescheiterten Strategien der deutschen Autoindustrie sondern die Gestaltung von Zukunftsmärkten und Zukunftsprodukten muss Leitgedanke der Wirtschaftspolitk in Brüssel sein. Dafür ist Günther Oettinger der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Ort. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Ressourceneffizienz sind Umweltziele, die die Wirtschaftspolitk der EU ab sofort prägen müssen. Wenn Öttinger das bremsen will, sollte er besser in Stuttgart bleiben. Kanzlerin Merkel und ihr zukünftiger Außenminister Westerwelle zeigen mit ihrer Entscheidung aber auch, welche Funktion die Europäische Union in ihren Augen hat: Ein Abschiebebahnhof für abgehalfterte Provinzfürsten."

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